PDA

Vollständige Version anzeigen : politforen deren server in den usa liegen sind öllinger ein dorn im auge



Octopus
20.05.2010, 09:19
ja, so sind sie die linken grünen, verkappten kommunisten und gutmenschen, die ihren mund aufreissen wenn es darum geht dass der staat immer mehr die bürgerlichen freiheiten einschränkt und in das privatleben der bürger eingreifen möchte. gut.
den gläsernen menschen wollen sie nicht. gut.
wenn kommunisten und stalinisten ihre hetzparolen mitsamt den antifanten, ins www. setzen, stellen sie sich schützend vor diesen, da gilt ja die meinungsfreiheit. auch gut.

wehe aber, rechte oder rechtsradikale plattformen, wie das alpendonau.info spricht klartext. da schreien sie nach dem staatsanwalt und meinen selbst wenn der server in den usa liegt, müsste es doch trotzdem möglich sein andersdenkende zu denunzieren und anzuzeigen.

wie aus dem standard hervorgeht:

Grüne planen Homepage zur rechten Szene
19. Mai 2010, 15:53

* Artikelbild: Öllinger: "Ich hab das Gefühl, dass der Verfassungsschutz hier die Rechten eher in Schutz nimmt." - Foto: APA/ROBERT JAEGER

Öllinger: "Ich hab das Gefühl, dass der Verfassungsschutz hier die Rechten eher in Schutz nimmt."

Öllinger will Informationen über Rechte sammeln - Außerdem kritisiert er die Arbeit des Verfassungsschutzes

Der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, widerspricht dem Chef des Verfassungsschutzes. Dieser hatte im Rahmen der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes gesagt, die Zahl der rechtsextremen Straftaten würde stagnieren, diejenigen der linksextremen hingegen rasant steigen. Außerdem würden oftmals linke Straftaten als solche nicht erkannt werden. Das Gegenteil sei der Fall, so Öllinger. Außerdem planen die Grünen eine eigene Homepage, auf der Informationen rund um die rechte Szene in Österreich gesammelt veröffentlicht werden sollen.

****

derStandard.at: Der Chef des Verfassungsschutzes, Peter Gridling, glaubt, dass Straftaten der Linken eher nicht als solche erkannt werden und ihre Zahl eigentlich viel höher wäre (siehe: "Wir wünschen uns die Online-Fahndung").

Karl Öllinger: Das glaube ich absolut nicht. Ich sehe eher das Gegenteil: Das bei Rechtsextreme, die eine Straftat bestehen, diese nicht als solche erkannt wird. Also eine Straftat wie eine Schlägerei oder ähnliches keine Rechtsextremen-Tat ist, sondern die Tat von einem Rechtsextremen. Und dann die Schlägerei zwar aufscheint, nicht aber, dass sie im Zusammenhang mit rechts steht. Beispiel: Jürgen Kasermas, der 2009 einen Passanten in Wien tödlich verletzte. Der ist bestens bekannt mit Gottfried Küssel und auch sonst in der Nazi-Szene verankert. Die Tat läuft aber unter Körperverletzung.

derStandard.at: Die Zahlen der der linksextremen Straftaten steigt laut Verfassungsschutzbericht (Von 64 in 2008 auf 90 in 2009).

Öllinger: Wenn man so vorgeht wie bei der Gegendemo beim Burschenschafterball im Jänner, ist das kein Wunder. Da gab es 800 Strafanzeigen mehr, nur weil Menschen dagegen demonstriert haben*, dass in der Hofburg die rechtsextreme Szene auftanzt. Ich hab das Gefühl, dass der Verfassungsschutz hier die Rechten eher in Schutz nimmt. Da passt dazu, dass die Neonazi-Seite alpendonau.info immer noch online ist.

derStandard.at: Gridling sagt, da kann man nichts machen, da sie auf einem US-amerikanischen Server liegt.

Öllinger: Der Server liegt in den USA. Aber die Inhalte, mit denen die Seite beliefert wird, kommen aus Österreich. Man kann zumindest ausforschen, wer da dahinter steckt. Es ist deutlich, dass das BVT unfähig ist hier entscheidende Ermittlungsschritte zu setzen. Denn selbst wenn man sich als Laie mit dem Thema auseinandersetzt, kommt man irgendwie zu den Menschen, die im Umfeld der alpendonau-Seite immer wieder auftauchen.

Wir werden in einer Woche bis zehn Tagen eine Website online stellen, www.stopptdierechten.at. Als eine Art Plattform mit Informationen zur rechten Szene in Österreich, damit einzelne Fäden zusammengeführt werden. Oft ist es so, dass einzelne Personen Informationen besitzen, es aber nicht zu einem richtigen Austausch kommt. Das wollen wir ändern. (nik, derStandard.at, 19.5.2010)


http://derstandard.at/1271377032706/Gruene-planen-Homepage-zur-rechten-Szene


bravo herr öllinger tun sie was sie nicht lassen können, tun sie ihre pflicht.
sie und ihresgleichen werden einer der ersten sein, die vor einem tatsächlich unabhängigen gericht in österreich abgeurteilt werden.

alles nur eine frage der zeit.

P.S.

* klar diese achthundert "demonstranten" haben sich friedlich, bzw. gesetzestreu verhalten und die pööse polizei/statasanwaltschaft hat diese unschuldslämmer angezeigt.
was für ein frevel !

glaubt der feine herr tatsächlich dass er mit dererlei blödsinnigkeiten vernünftige menschen überzeugen kann ?

und dieses linke-jüdische schmierblatt hat diesen grünkommunisten natürlich eine plattform für seine dummdreisten äusserungen geboten.
auch klar.

harlekina
20.05.2010, 09:22
Wenn es nach dem geht, kann ich hinter jeder Schlägerei einen politischen Hintergrund finden.

Octopus
20.05.2010, 09:32
Wenn es nach dem geht, kann ich hinter jeder Schlägerei einen politischen Hintergrund finden.

sicher, das hat auch dieser feine herr getan.
das fällt aber alles unter "gute" hetze.

Lobo
20.05.2010, 10:12
So ein Nazi.

carpe diem
20.05.2010, 12:52
Öllinger , nein danke,

Die Grünen wollen den totalen Überwachungsstaat, langsam kommt Hass in mir auf.
Auf alles, was sich Grün gibt, wo aber Anarchie dahinter steckt.

Dexter
21.05.2010, 01:30
Öllinger , nein danke,

Die Grünen wollen den totalen Überwachungsstaat, langsam kommt Hass in mir auf.
Auf alles, was sich Grün gibt, wo aber Anarchie dahinter steckt.

Was du schreibst, enthält einen logischen Widerspruch. Anarchie ist die Herrschaftslosigkeit. Wenn die Grünen die wollen, oder die decken, warum sollten sie dann für die Einführung eines Überwachungsstaates sein, der ja gerade das Gegenteil der Anarchie auf Gewisse Art und Weise darstellt.

Außerdem kampagnisieren sie schon seit längerem gegen einen Überwachungsstaat:
http://www.gruene.at/informationstechnologie/artikel/lesen/24425/

Paul Felz
21.05.2010, 01:35
Was du schreibst, enthält einen logischen Widerspruch. Anarchie ist die Herrschaftslosigkeit. Wenn die Grünen die wollen, oder die decken, warum sollten sie dann für die Einführung eines Überwachungsstaates sein, der ja gerade das Gegenteil der Anarchie auf Gewisse Art und Weise darstellt.

Außerdem kampagnisieren sie schon seit längerem gegen einen Überwachungsstaat:
http://www.gruene.at/informationstechnologie/artikel/lesen/24425/

Du unterliegst einem Irrtum. Weil Du nämlich vergißt, daß diese "Menschen" extremste Rassisten sind. Die Gesetze sollen nur für ANDERE gelten.

Dexter
21.05.2010, 01:37
Du unterliegst einem Irrtum. Weil Du nämlich vergißt, daß diese "Menschen" extremste Rassisten sind. Die Gesetze sollen nur für ANDERE gelten.

Nur um sicher zu gehen: Du denkst also, Grüne sind eine eigene Rasse?

Sauerländer
21.05.2010, 01:41
Nur um sicher zu gehen: Du denkst also, Grüne sind eine eigene Rasse?
Nunja, es gibt Weisse, Schwarze, Gelbe...und eben Grüne. :rolleyes:

FranzKonz
21.05.2010, 01:41
Du unterliegst einem Irrtum. Weil Du nämlich vergißt, daß diese "Menschen" extremste Rassisten sind. Die Gesetze sollen nur für ANDERE gelten.

Für Religionsfreiheit, aber gegen Andersgläubige. :D

Paul Felz
21.05.2010, 01:42
Nur um sicher zu gehen: Du denkst also, Grüne sind eine eigene Rasse?

Nein, eben nicht. Die Grünen/Roten halten sich jedoch für eine höherwertige Rasse, die Rassismus verabscheut. Jetzt klar?

Ich persönlich halte sie für unfähig, selbst zu denken.

FranzKonz
21.05.2010, 01:42
Nunja, es gibt Weisse, Schwarze, Gelbe...und eben Grüne. :rolleyes:

Rote und Braune hast Du vergessen. Das ist ein grober Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz.

Dexter
21.05.2010, 01:42
Für Religionsfreiheit, aber gegen Andersgläubige. :D

Nord Korea Style? :hihi:

Paul Felz
21.05.2010, 01:43
Rote und Braune hast Du vergessen. Das ist ein grober Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz.

Gemeldet wegen Unterdrückung von Lila, Violett und all die anderen schwulen Farben

Dexter
21.05.2010, 01:44
Nein, eben nicht. Die Grünen/Roten halten sich jedoch für eine höherwertige Rasse, die Rassismus verabscheut. Jetzt klar?

Ich persönlich halte sie für unfähig, selbst zu denken.

Wenn Grüne/Rote Rassismus ablehnen, wäre es dann nicht vollständig absurd, wenn sie sich als Rasse sehen, wenn sie den Begriff an sich keine Geltung beimessen?

Paul Felz
21.05.2010, 01:45
Wenn Grüne/Rote Rassismus ablehnen, wäre es dann nicht vollständig absurd, wenn sie sich als Rasse sehen, wenn sie den Begriff an sich keine Geltung beimessen?

Du näherst Dich rapide der Erkenntnis

Sauerländer
21.05.2010, 01:48
Rote und Braune hast Du vergessen. Das ist ein grober Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz.
Nicht verklagen. Bitte nicht verklagen. Ich gelobe Besserung.




:D

Dexter
21.05.2010, 01:49
Du näherst Dich rapide der Erkenntnis

Als ich fasse zusammen: Du bist ein kruder Rassist und Rasse unterscheidet sich bei dir nach Ideologie, und deshalb projizierst du dein Weltbild auf einen diffusen Feind, den du dann als andere Rasse bezeichnen kannst, um ihn zu hassen.

Octopus
21.05.2010, 01:51
Was du schreibst, enthält einen logischen Widerspruch. Anarchie ist die Herrschaftslosigkeit. Wenn die Grünen die wollen, oder die decken, warum sollten sie dann für die Einführung eines Überwachungsstaates sein, der ja gerade das Gegenteil der Anarchie auf Gewisse Art und Weise darstellt.

Außerdem kampagnisieren sie schon seit längerem gegen einen Überwachungsstaat:
http://www.gruene.at/informationstechnologie/artikel/lesen/24425/

...und für ein maulkorbgesetz welches unvereinbar mit einem freien, demokratischen staat ist, daher auch für die inhaftierung (politisch)-historisch !! andersdenkender, ein grundprinzip jeder dikatur, und staatlicher überwachung dieser potentiellen gesinnungs-meinungs"verbrecher.

sauberer verein, der sich gegen die menschrechtserklärung der v.n. ausspricht.

Paul Felz
21.05.2010, 01:52
Als ich fasse zusammen: Du bist ein kruder Rassist und Rasse unterscheidet sich bei dir nach Ideologie, und deshalb projizierst du dein Weltbild auf einen diffusen Feind, den du dann als andere Rasse bezeichnen kannst, um ihn zu hassen.

Nein, ich bin weder rot (Linker) noch grün (Verwirrter). Aber auf genau die beiden Gruppen (nicht Rassen, das ist deren Denkweise) trifft es zu.

Wie ich schon schrub: bist nahe dran

Geronimo
21.05.2010, 01:57
Dieses alpendonau.info kann ich leider nicht finden. Mist!

Octopus
21.05.2010, 01:58
Dieses alpendonau.info kann ich leider nicht finden. Mist!

der link ist bei euch nicht aufrufbar ?

http://www.alpen-donau.info/WP/

FranzKonz
21.05.2010, 02:03
Nein, ich bin weder rot (Linker) noch grün (Verwirrter). Aber auf genau die beiden Gruppen (nicht Rassen, das ist deren Denkweise) trifft es zu.

Wie ich schon schrub: bist nahe dran
Vermutlich vertauschst Du Ursache und Wirkung. Diese Verhaltensweise ist oberlehrerhaft, und bei den Grünen sammeln sich allzuviele Lehrer an.

Dexter
21.05.2010, 02:09
...und für ein maulkorbgesetz welches unvereinbar mit einem freien, demokratischen staat ist, daher auch für die inhaftierung (politisch)-historisch !! andersdenkender, ein grundprinzip jeder dikatur, und staatlicher überwachung dieser potentiellen gesinnungs-meinungs"verbrecher.

sauberer verein, der sich gegen die menschrechtserklärung der v.n. ausspricht.

Sie sind für das Wiederbetätigungsgesetz und dementsprechend gegen Holocaustrelativierung. Hier kommt es natürlich zu einem gewissen Wiederspruch mit dem Gesetz auf freie Meinungsäußerung, der für sie aber dadurch gerechtfertigt ist, dass sie den Nationalsozialismus als eine Bedrohung für die Demokratie betrachten, und damit auch als Bedrohung für die Menschenrechte als Ganzes, die diese Diktatur in jeder Hinsicht gebrochen hat.

Dexter
21.05.2010, 02:10
der link ist bei euch nicht aufrufbar ?

http://www.alpen-donau.info/WP/

Problemlos.

Geronimo
21.05.2010, 02:12
der link ist bei euch nicht aufrufbar ?

http://www.alpen-donau.info/WP/

Jau. Der geht. Danke!

Dexter
21.05.2010, 02:12
Nein, ich bin weder rot (Linker) noch grün (Verwirrter). Aber auf genau die beiden Gruppen (nicht Rassen, das ist deren Denkweise) trifft es zu.

Wie ich schon schrub: bist nahe dran

Also Grüne denken in Rassen? Wie unterscheidet sie das vom Denken anderer Gruppen?

Geronimo
21.05.2010, 02:14
Sie sind für das Wiederbetätigungsgesetz und dementsprechend gegen Holocaustrelativierung. Hier kommt es natürlich zu einem gewissen Wiederspruch mit dem Gesetz auf freie Meinungsäußerung, der für sie aber dadurch gerechtfertigt ist, dass sie den Nationalsozialismus als eine Bedrohung für die Demokratie betrachten, und damit auch als Bedrohung für die Menschenrechte als Ganzes, die diese Diktatur in jeder Hinsicht gebrochen hat.

Ach ja? Und für die Kommunisten scheint das nicht zu gelten? Die 100 Mio. Gulagtoten waren nur ein Versehen, oder?

Octopus
21.05.2010, 02:28
Sie sind für das Wiederbetätigungsgesetz und dementsprechend gegen Holocaustrelativierung. Hier kommt es natürlich zu einem gewissen Wiederspruch mit dem Gesetz auf freie Meinungsäußerung, der für sie aber dadurch gerechtfertigt ist, dass sie den Nationalsozialismus als eine Bedrohung für die Demokratie betrachten, und damit auch als Bedrohung für die Menschenrechte als Ganzes, die diese Diktatur in jeder Hinsicht gebrochen hat.

das ist nun eine ganz billige, faule ausrede, sorry,

denn wer in der öffentlichkeit behauptet nicht sechs millionen sondern "nur" 2 millionen juden wurden getötet macht sich strafbar.
ebenso wer den hc leugnet, egal ob er ein böser ns ist oder nicht, was auch für die bewertung absolut keine rolle spielt.
wo ist da die demokratie gefährdet, nö da ist keine "wehrhafte" demokratie zu erkennen.
im übrigen sah dies die oberste richterschaft in spanien ebenso und stellte darüberhinaus eine holo-leugnung nicht unter strafe ( die eu wird es aber wieder einmal schon Richten"), da die meinungsfreiheit eine höhere priorität besitzt, als die befindlichkeiten etwaiger betroffener, das liegt aber fast immer in dieser begründet, das hat die meinungsfreiheit nunmal so an sich.

und die verhätnismässigkeit ist ebenfalls nicht gegeben.
denn wenn sogar vergewaltiger, kinderschänder und totschläger zum teil geringere strafen ausfassen als "meinunsgverbrecher" ist das ein schlag in das gesicht aller die in diese gesetzgebung ihr vertrauen setzen und einen funken gerechtigkeitssinn entwickelt haben.

ein weiterer punkt ist der, das alle politische gesellschaftssysteme mit der "bedrohungsrechtfertigung" scheinheilig argumentieren. speziell in diktaturen um sich an der macht zu erhalten.
weder ist die demokratie sakrosankt, noch von gott gegeben.

man kann auch net ein bisserl schwanger sein, entweder es gibt die meinungsfreiheit oder es gibt sie eben nicht.
in österreich und deutschland, im gegensatz zu den usa nachweislich nicht.
dort ist diese sogar bekanntlich eine tragende säule in der verfassung.

voltaire definiert die meinungsfreiheit sinngemäss:

ich finde deine meinung zwar abscheulich, würde aber mein leben dafür geben damit du sie äussern kannst.

diese definition hat füe mich und viele andere einen ewigen gültigkeitswert.

Dexter
21.05.2010, 02:38
Ach ja? Und für die Kommunisten scheint das nicht zu gelten? Die 100 Mio. Gulagtoten waren nur ein Versehen, oder?

Die waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und in Staaten wie Nord-Korea oder der Volksrepublik China oder im Anbetracht ihrer Straflager auch des postkommunistischen Russlands sind sie es bis heute. Totalitäre Regime scheinen den Gulag als eines ihre typischen Kennzeichen zu besitzen, wobei sich in diesen Staaten die meisten Insass_inn_en zu Tode schuften, während die Nationalsozialisten sie umso länger der Krieg dauerte umso stärke in bare Menschenvernichtungsmaschinerien verwandelt haben.

Octopus
21.05.2010, 03:00
Die waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und in Staaten wie Nord-Korea oder der Volksrepublik China oder im Anbetracht ihrer Straflager auch des postkommunistischen Russlands sind sie es bis heute. Totalitäre Regime scheinen den Gulag als eines ihre typischen Kennzeichen zu besitzen, wobei sich in diesen Staaten die meisten Insass_inn_en zu Tode schuften, während die Nationalsozialisten sie umso länger der Krieg dauerte umso stärke in bare Menschenvernichtungsmaschinerien verwandelt haben.

hm-und in österreich ist eine öffentliche stalinhuldigung-verehrung, rechtfertigung oder leugnung seiner zahllosen verbrechen per meinungsfreiheit gesetzlich geschützt ?
man könnte sogar berechtigterweise sagen politisch erwünscht !
( hrdlichka und co lassen grüssen )
eklatanter widersproch.
denn entweder ich verbiete per gesetz jede öffentliche huldigung einer menschenverachtenden ideologie, die auch in dieser hinsicht österreicher betraf, oder ich erlaube beides.
das letztere wäre zu wünschen, denn das recht auf meinungsfreiheit ist so unveräusserlich wie es unteilbar ist.

Dexter
21.05.2010, 03:17
das ist nun eine ganz billige, faule ausrede, sorry,

Das ist die übliche Argumentationslinie, und die wird im großen und ganzen von allen österreichischen Parteien getragen. Offiziell auch von der FPÖ. Ich erinnere an den Kniefall vor Dichand von Barbara Rosenkranz und ihre eidesstattliche Erklärung. Die ÖVP hat deshalb Menschen aus dem Akademikerbund ausgeschlossen, gleichwohl sie keine großartig andere Linie gefahren sind, als es ein Redakteur der Presse schon über Jahre hinweg gemacht hat.


denn wer in der öffentlichkeit behauptet nicht sechs millionen sondern "nur" 2 millionen juden wurden getötet macht sich strafbar.Ja, damit macht diese Person sich strafbar.

ebenso wer den hc leugnet, egal ob er ein böser ns ist oder nicht, was auch für die bewertung absolut keine rolle spielt.Das ist nur die extremere Form von Erstem. Statt zu Relativieren wird hier geleugnet, aber in beiden Fällen werden die Nationalsozialistischen von ihren Verbrechen erleichtert bzw. freigesprochen, und damit positiver dargestellt.

wo ist da die demokratie gefährdet, nö da ist keine "werhrhafte" demolratie zu erkennen.In diesem Fall wehrt sich die Demokratie gegen eine Ideologie, den Nationalsozialismus, der in seinem Kern Demokratie ablehnt.

im übrigen sah dies die oberste richterschaft in spanien ebenso und stellte darüberhinaus eine holo-leugnung nicht unter strafe ( die eu wird es aber wieder einmal schon Richten"), da die meinungsfreiheit eine höhere priorität besitzt, als die befindlichkeiten etwaiger betroffener, das liegt aber fast immer in dieser begründet, das hat die meinungsfreiheit nunmal so an sich.
Sie haben Gerd Honsik auch über Jahre nicht ausgeliefert mit dieser Begründung. Als aber dann der europäische Haftbefehl eingeführt wurde, mit dem andere Mitgliedsstaaten der EU die Auslieferung schneller und leichter möglich ist, haben die Spanier Honsik ausgeliefert, bevor der Rahmenbeschluss final umgesetzt wurde.

und die verhätnismässigkeit ist ebenfalls nicht gegeben.Gegen die ersten Fälle von Wiederbetätigung wurden in Österreich Todesstrafen in den 50igern ausgesprochen, die aber später umgewandelt wurden. Ich denke aber nicht, dass in absehbarer Zeit am Strafrahmen etwas geändert wird. Selbst wenn die FPÖ in einer Koalition regieren würde, würde keine der anderen Parteien dem zustimmen.

denn wenn sogar vergewaltiger, kinderschänder und totschläger zum teil geringere strafen ausfassen als "meinunsgverbrecher" ist das ein schlag in das gesicht aller die in diese gesetzgebung ihr vertrauen setzen und einen funken gerechtigkeitssinn entwickelt haben.

Es mag im ersten Moment etwas unlogisch klingen, aber Gerechtigkeit ist heute nicht mehr die alleinige Messlatte von Rechtsprechung. Viel mehr begehst du kein Vergehen am anderen, sondern gegen die Gesetze des Staates und damit gegen den staatlichen Souverän. So großartig hat sich hierbei das Rechtsverständnis seit dem Absolutismus nicht geändert.
Was dabei aber genau die Messlatte ist, ist von Staat zu Staat sehr unterschiedlich. In Europa sind die Staaten final zu Modellen übergegangen, bei denen die Verurteilten als resozialisierbar angesehen werden, und das Gefängnis hierbei eine Maßnahme der Disziplinierung darstellt, während in den USA in einigen Bundesstaaten das Gefängnis final zum Ort des Wegsperrens auf die verbleibende Lebenszeit gesehen wird.


ein weiterer punkt ist der, das alle politische gesellschaftssysteme mit der "bedrohungsrechtfertigung" scheinheilig argumentieren. speziell in diktaturen um sich an der macht zu erhalten.Politik arbeitet immer mit Bedrohungsszenarien, versucht diesen vorzubeugen, und nach der Katastrophe bzw. den Schadensfall oftmals aufzuräumen bzw. dem nächsten Fall vorzubeugen. Es ist hier aber jede Person aufgefordert, sich selbst ein Bild zu machen, was er oder sie für relevant und wichtig hält oder nicht.

weder ist die demokratie sakrosankt, noch von gott gegeben.
Demokratie ist nicht von Gott gegeben. Das haben früher die Könige und Kaiser für sich beansprucht, Demokratie hat das nicht. Sie gilt aber als Kern der aktuellen Gesellschaftsordnung und rechtfertigt sich selbst dadurch, dass es das best mögliche Konzept zur Erhaltung der Menschenrechte ist.

man kann auch net ein bisserl schwanger sein, entweder es gibt die meinungdfreiheit oder es gibt sie eben nicht.Menschenrechte sind in sich immer sehr weit reichende Forderungen, die gegenseitig dadurch zu Widersprüchen führen, und damit immer gegenseitiger Begrenzungen und Eingrenzungen bedürfen. Um ein weniger emotional geladenes Beispiel zu bringen: So hat jeder Mensch das Recht auf Bildung, jedoch darf deshalb auch bei uns nicht jeder auf eine Universität, sondern dafür ist zuerst der passende Abschluss zu absolvieren. Im Fall von Österreich sind dies Studienberechtigungsprüfungen oder die Matura. Allen anderen wird damit eine Form von Bildung verwehrt.

in österreich und deutschland, im gegensatz zu den usa nachweislich nicht.
dort ist diese sogar bekanntlich eine tragende säule in der verfassung.

Das hängt stark vom Bundesstaat ab, und auch dort gibt es immer wieder Paragraphen die Hate-Speech unter Strafe stellen. Texas ist nicht New Hampshire.


voltaire definiert die meinungsfreiheit sinngemäss:

ich finde deine meinung zwar abscheulich, würde aber mein leben dafür geben damit du sie äussern kannst.

diese definition hat füe mich und viele andere einen reigen gültigkeitswert.


Es gibt so viel Unsinn auf der Welt, ich muss, kann und will nicht jeden davon verteidigen müssen. Unsere Gesellschaft erlaubt so viele Dummheiten. Mir persönlich tot die eine weniger nicht weh.

Dexter
21.05.2010, 03:22
hm-und in österreich ist eine öffentliche stalinhuldigung-verehrung, rechtfertigung oder leugnung seiner zahllosen verbrechen per meinungsfreiheit gesetzlich geschützt ?
man könnte sogar berechtigterweise sagen politisch erwünscht !
( hrdlichka und co lassen grüssen )
eklatanter widersproch.
denn entweder ich verbiete per gesetz jede öffentliche huldigung einer menschenverachtenden ideologie, die auch in dieser hinsicht österreicher betraf, oder ich erlaube beides.
das letztere wäre zu wünschen, denn das recht auf meinungsfreiheit ist so unveräusserlich wie es unteilbar ist.

Du siehst, die Meinungsfreiheit, die du vorher eingefordert hast, ist ja damit in diesem Punkt gewährt, und die Menschen dürfen darüber hanebüchenen Unsinn behaupten. Das Gesetzt verbietet sowohl in Österreich und in Deutschland genau das totalitäre Regime, das Deutschland und Österreich gezeugt haben und damit das Regime, unter dessen Regentschaft grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Insofern gesehen wären wir damit viel weiter als beispielsweise Russland, das diese schmerzliche Aufarbeitung seiner Vergangenheit noch immer nicht wirklich angegangen ist.

Octopus
21.05.2010, 15:14
Du siehst, die Meinungsfreiheit, die du vorher eingefordert hast, ist ja damit in diesem Punkt gewährt, und die Menschen dürfen darüber hanebüchenen Unsinn behaupten. Das Gesetzt verbietet sowohl in Österreich und in Deutschland genau das totalitäre Regime, das Deutschland und Österreich gezeugt haben und damit das Regime, unter dessen Regentschaft grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Insofern gesehen wären wir damit viel weiter als beispielsweise Russland, das diese schmerzliche Aufarbeitung seiner Vergangenheit noch immer nicht wirklich angegangen ist.

dexter, ich könnte setzt seitenlange erwiderungen schreiben, aber ich mache es nicht.
wieso ?
ganz einfach, weil Du schon im kernpunkt rein politisch-ideologisch "argumentierst"
und wir so diametral entgegengesetzter auffassung sind, dass keine grössere mehr möglich ist.


kernpunkt.

wenn herr a heute öffentlich mehrmals behauptet, nicht 6 millionen, sondern...
und den holo leugnet..
das habe ich schon geschrieben ist es völlig irrelevant, ob a ein nazi, neger, historiker, trottel oder sonst was ist.

er äussert seine meinung, damit wird eine demokratie, nicht einmal im ansatz gefährdet, daher sind solche scheinargumente absolut falsch.

und dieser a, wenn er es öfters tut erhält dafür eine mehrjährige unbedingte haftstrafe.

das ist in einer tatsächlichen demokratie, inakzeptabel.

das sind diktatorische massnahmen.

solange wir uns also nicht einmal in diesem punkt einig sind, macht es wenig sinn, darüber weiterzudiskutieren.


P.S.

dir ist schon klar, dass diese, meine ansicht auch von journalisten die als konservativ eingestuft werden können, keinesfalls also dem ns nahestehen genauso vertreten wird wie das prinzip der meinungsfreiheit, das du negierst ?