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Vollständige Version anzeigen : Themenzusammenschluß - Vorratsdatenspeicherung beschlossen



FranzKonz
06.11.2007, 13:30
Der Deutsche Bundestag wird am Freitag, den 9. November 2007 vormittags über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen.

Um den Druck zu erhöhen und den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, haben wir beschlossen, am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Als Landei wird mir nichts anderes übrig bleiben, als virtuell gegen diesen Unfug zu demonstrieren und ich würde mich freuen, wenn ihr alle mitmacht.

senchi
06.11.2007, 13:32
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Als Landei wird mir nichts anderes übrig bleiben, als virtuell gegen diesen Unfug zu demonstrieren und ich würde mich freuen, wenn ihr alle mitmacht.

Bin dabei.
Totale Überwachung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.

FranzKonz
06.11.2007, 13:34
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/thumb/800px-Vorratsdatenspeicherung_3_v2.jpg

senchi
06.11.2007, 13:36
Habe mich mit eingetragen

Gottfried
06.11.2007, 14:39
Genau ne virtuelle Demo, lasst uns die Seite vom Bundestag mit Massenaufrufen lahmlegen.

klartext
06.11.2007, 16:06
Die meisten Verbindungsdaten werden schon lange gespeichert wegen der Rechnungstellung. Wo liegt das Problem ?
Die Linke und die Grünen wollen auch die Videoüberwachung von S- und U-Bahnhöfen verhindern, obwohl diese die Sicherheit für den Bürger erheblich verbessert.
Wenn meine Verbindungsdaten einige Monate gespeichert werden, ist mir das egal. Schon auf Grund der Datenmenge sind die Ermittlungsbehörden nur in der Lage, bei Vorliegen eines konkreten Verdacht diese Daten zu überprüfen.
Die Speicherung hat sich speziell beim Kampf gegen Kinderpornos bewährt, ganze Netzwerke konnten damit gefasst werden.

senchi
06.11.2007, 16:16
Die meisten Verbindungsdaten werden schon lange gespeichert wegen der Rechnungstellung. Wo liegt das Problem ?
Die Linke und die Grünen wollen auch die Videoüberwachung von S- und U-Bahnhöfen verhindern, obwohl diese die Sicherheit für den Bürger erheblich verbessert.
Wenn meine Verbindungsdaten einige Monate gespeichert werden, ist mir das egal. Schon auf Grund der Datenmenge sind die Ermittlungsbehörden nur in der Lage, bei Vorliegen eines konkreten Verdacht diese Daten zu überprüfen.
Die Speicherung hat sich speziell beim Kampf gegen Kinderpornos bewährt, ganze Netzwerke konnten damit gefasst werden.

Ich kann Deine Agumente sicher alle nachvollzieen, aber nichts rechtertigt eine ständige Verschärfung. Diese einlullende Tatik hat auch der Herr Innenminister drauf. Laß Dich nicht täuschen. Es geht ein Schritt zur totalen Überwachung. Dagegen muß man einach sein.

klartext
06.11.2007, 16:23
Ich kann Deine Agumente sicher alle nachvollzieen, aber nichts rechtertigt eine ständige Verschärfung. Diese einlullende Tatik hat auch der Herr Innenminister drauf. Laß Dich nicht täuschen. Es geht ein Schritt zur totalen Überwachung. Dagegen muß man einach sein.
Ich erkenne das Problem noch nicht. Solange nicht auf die Inhalte ohne richterlichen Beschluss zugegriffen werden kann, kann ich damit leben. Die modernen Kommunikationsformen haben heute eine derartige Bedeutung, dass die Behörden gezwungen sind, mit den schrägen Vögeln gleichzuziehen wegen der Waffengleichheit. Die Bedrohungslage ist heute eine andere als vor 20 Jahren und auch die Kommunikationsformen.

senchi
06.11.2007, 16:26
Ich erkenne das Problem noch nicht. Solange nicht auf die Inhalte ohne richterlichen Beschluss zugegriffen werden kann, kann ich damit leben. Die modernen Kommunikationsformen haben heute eine derartige Bedeutung, dass die Behörden gezwungen sind, mit den schrägen Vögeln gleichzuziehen wegen der Waffengleichheit. Die Bedrohungslage ist heute eine andere als vor 20 Jahren und auch die Kommunikationsformen.

Wenn Du mir jetzt noch erklren kannst, wie Du überprüfen kannst, dass Deine Daten tatsächlich erst nach einem richterlichen Beschluß ausgespäht werden, dann kann man darüber diskutieren.

Bitte erzähle mir jetzt nichts über das deutsche Recht. Natürlich sind illegal ausgespähte Daten nicht gerichtsrelevant aber trotzdem erhält man damit Hinweise und verletzt meine Privatsphäre.

FranzKonz
06.11.2007, 16:27
Ich erkenne das Problem noch nicht. Solange nicht auf die Inhalte ohne richterlichen Beschluss zugegriffen werden kann, kann ich damit leben. Die modernen Kommunikationsformen haben heute eine derartige Bedeutung, dass die Behörden gezwungen sind, mit den schrägen Vögeln gleichzuziehen wegen der Waffengleichheit. Die Bedrohungslage ist heute eine andere als vor 20 Jahren und auch die Kommunikationsformen.

Vielleicht gehst Du einfach mal auf diese Seite und informierst Dich:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/55/lang,de/


Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben.

FranzKonz
06.11.2007, 16:29
Genau ne virtuelle Demo, lasst uns die Seite vom Bundestag mit Massenaufrufen lahmlegen.

Oder den Abgeordneten die Postfächer füllen. :D

GnomInc
06.11.2007, 16:32
Ich erkenne das Problem noch nicht. Solange nicht auf die Inhalte ohne richterlichen Beschluss zugegriffen werden kann, kann ich damit leben. Die modernen Kommunikationsformen haben heute eine derartige Bedeutung, dass die Behörden gezwungen sind, mit den schrägen Vögeln gleichzuziehen wegen der Waffengleichheit. Die Bedrohungslage ist heute eine andere als vor 20 Jahren und auch die Kommunikationsformen.

Entweder weisst du es wirklich nicht oder du bist ein Gutmensch !
.
In der Praxis gibt es wesentlich mehr Abhöraktionen ohne richterliche Erlaubnis
als mit einer solchen.
Ja, und Datenschnüffelei bedarf der richterlichen Erlaubnis......
.
Penn weiter !

klartext
06.11.2007, 16:33
Wenn Du mir jetzt noch erklren kannst, wie Du überprüfen kannst, dass Deine Daten tatsächlich erst nach einem richterlichen Beschluß ausgespäht werden, dann kann man darüber diskutieren.

Bitte erzähle mir jetzt nichts über das deutsche Recht. Natürlich sind illegal ausgespähte Daten nicht gerichtsrelevant aber trotzdem erhält man damit Hinweise und verletzt meine Privatsphäre.

Ich erkenne den Zusammenhang nicht. Gegen illegale Aktionen helfen keine Gesetze, um sie im Vorhinein zu verhindern. Das ist im ganzen Leben auf allen Ebenen so.
Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass sich die Behörden an die geltenden Gesetze halten. Dass das nicht immer der Fall ist, solange Menschen leben, ist ein alter Hut und gilt auch im normalen Alltag. Daraus lässt sich jedoch kein Gesetz mit Für und Wider ableiten.

FranzKonz
06.11.2007, 23:36
Ich erkenne den Zusammenhang nicht. Gegen illegale Aktionen helfen keine Gesetze, um sie im Vorhinein zu verhindern. Das ist im ganzen Leben auf allen Ebenen so.
Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass sich die Behörden an die geltenden Gesetze halten. Dass das nicht immer der Fall ist, solange Menschen leben, ist ein alter Hut und gilt auch im normalen Alltag. Daraus lässt sich jedoch kein Gesetz mit Für und Wider ableiten.

Du erkennst den Zusammenhang nicht, weil Du offensichtlich den verlinkten Text nicht gelesen hast.

Ich bringe gerade noch Verständnis dafür auf, daß Du unserer Regierung vertraust, aber wie sieht es mit Aserbeidschan aus?


Das Abkommen ermöglicht ausländische Datenanforderungen zur Verfolgung jeder Straftat, selbst leichter Vergehen wie dem Austausch von Musik im Internet, und ebenso zum Zweck präventiver Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht.

politisch Verfolgter
06.11.2007, 23:38
Ein Witz gegenüber der grundrechtswidrigen Arbeitsgesetzgebung, gegenüber der Zwangsbevorratung politisch Verfolgter zu Inhaberzwecken.
Es ist zudem nicht "unsere Regierung", sondern eine verbrecherische Vereinigung zur Verhinderung der Grundrechte, die dafür längst hinter Gitter gehört.

Blocksberg
07.11.2007, 05:06
Habe mich mit eingetragen

Vielleicht ist die Seite ja auch nur da, um die Daten der aktiven Bürger zu sammeln. :-O

wtf
07.11.2007, 07:42
Ich war gestern abend in Frankfurt-Innenstadt unterwegs und bin auf eine reale Demonstration zum Thema gestoßen. Diese bestand aus ein paar Hundert langhaarigen Unixnerds und ihren leicht ungepflegten Freundinnen, die durch die Gegend schlurften und keine Krach machten.

Lärm veranstalteten die eingestreuten SDJ-Krakeeler, die wiederum von der Thematik soviel Ahnung haben, wie eine Kuh vom Drachenfliegen.

Die Demonstration verlief friedlich, drohte aber zu eskalieren, als eine Gruppe sich löste und die vielbefahrende Berliner (sic!) Straße blockierte. Polizei war massiv anwesend und ich erwartete den Einsatz von Haue.

Stattdessen hat der Einsatzleiter auf die Menge per Lautsprecherwagen eingeredet ("Lassen Sie doch die Leute vorbei, die kommen von der Arbeit und wollen nach Hause.") und zwei Dutzend martialisch auftretende Grüne aus Mannschaftwagen aussteigen lassen. Das verfehlte seine Wirkung nicht, und die Gruppe löste sich auf. Die Party war zu Ende.

Das nennt man dann wohl Deeskalation.

Felidae
07.11.2007, 09:41
Ganz ehrlich: Mir wird Angst und Bange, wenn ich daran denke, dass meine Telekommunikationsdaten an Länder wie Russland oder Azerbaijan oder von mir aus auch die USA gelangen.

Felidae
07.11.2007, 10:06
So, ich habe meinen Wahlkreisabgeordneten über abgeordnetenwatch.de jetzt dazu befragt.

ursula
07.11.2007, 10:37
letztendlich geht es doch nur noch um deutsche verdichtung der abhörnetze, in der eifel steht ein zentrum der amis, die nehmen eh seit jahr und tag alles auf. von einer aufbewahrungsfrist habe ich da noch nichts gehört. mit den drei sprengstoffbastlern im sauerland gab es doch wohl aktive zuarbeit der amis. ergo: unsere flüsterschreie verhallen.... und darheeeme isses eh am schensten.:D

Felidae
09.11.2007, 15:39
Die Vorratsdatenspeicherung ist nun beschlossene Sache:
http://www.n-tv.de/877306.html

Mir gefällt vor allem, dass die Liberalen den Mut haben, vor das Verfassungsgericht zu gehen. Dieses Gesetz muss gekippt werden.

elas
09.11.2007, 15:54
Die Vorratsdatenspeicherung ist nun beschlossene Sache:
http://www.n-tv.de/877306.html

Mir gefällt vor allem, dass die Liberalen den Mut haben, vor das Verfassungsgericht zu gehen. Dieses Gesetz muss gekippt werden.


Nein.
dieses Gesetz schützt uns vor islamischem Terror.

Bald werden wir froh sein dass wir es haben.

Übrigens werden nur die Telefondaten wie Datum, Nummer...nicht aber Inhalte gespeichert.
Diese werden erst bei Verdachtsmomenten durch richterlichen Beschluss mitgeschnitten.
Für den ordentlichen Bürger also kein Grund zur Beunruhigung.......umsomehr aber für die Verbrecher.....und das ist gut so.

GnomInc
09.11.2007, 15:59
Nein.
dieses Gesetz schützt uns vor islamischem Terror.

Bald werden wir froh sein dass wir es haben.

Übrigens werden nur die Telefondaten wie Datum, Nummer...nicht aber Inhalte gespeichert.
Diese werden erst bei Verdachtsmomenten durch richterlichen Beschluss mitgeschnitten.
Für den ordentlichen Bürger also kein Grund zur Beunruhigung.......umsomehr aber für die Verbrecher.....und das ist gut so.

Falls du dir die Genese des Datenschutzes in der BRD und seiner stets folgenden
Aushöhlung mal zu Gemüte führen würdest........
.
Dann würdest du merken , das der Kontrollhunger der Bürokraten nur noch von ihrem Unvermögen übertroffen wird.....

Felidae
09.11.2007, 16:02
Nein.
dieses Gesetz schützt uns vor islamischem Terror.

Bald werden wir froh sein dass wir es haben.

Übrigens werden nur die Telefondaten wie Datum, Nummer...nicht aber Inhalte gespeichert.
Diese werden erst bei Verdachtsmomenten durch richterlichen Beschluss mitgeschnitten.
Für den ordentlichen Bürger also kein Grund zur Beunruhigung.......umsomehr aber für die Verbrecher.....und das ist gut so.

Was ist mit der Cybercrime-Konvention? Die ermöglich unkontrollierten Zugang ausländischer Regierungen auf die gespeicherten Daten.

elas
09.11.2007, 16:14
Falls du dir die Genese des Datenschutzes in der BRD und seiner stets folgenden
Aushöhlung mal zu Gemüte führen würdest........
.
Dann würdest du merken , das der Kontrollhunger der Bürokraten nur noch von ihrem Unvermögen übertroffen wird.....

Schön gesagt......aber diesmal geht es wirklich gegen Verbrecher und nicht gegen den Bürger wie beim Tempolimit z.B.

Ich bin auch gegen zu viel Staat aber beim Verbrechen bleibt uns keine andere Wahl oder müssen wir uns selbst verteidigen?

Allerdings bin ich für härtere Konsequenzen.
Hat man gefährlich Subjekte identifiziert dann ab nach .......istan.
Bei Deutsch-Ausländern Aberkennung der Staatsbürgerschaft und ab nach ........istan.

elas
09.11.2007, 16:18
Was ist mit der Cybercrime-Konvention? Die ermöglich unkontrollierten Zugang ausländischer Regierungen auf die gespeicherten Daten.

Nochmal für dich:

es werden keine Inhalte gespeichert sondern nur Verbindungsdaten ohne persönliche Daten.

Erst nach richterlichem Beschluss werden Komm....daten inhaltlich ermittelt.....und so Gott will die Verbrechen verhindert oder die Verbrecher ermittelt.

Gärtner
09.11.2007, 16:24
Schön gesagt......aber diesmal geht es wirklich gegen Verbrecher und nicht gegen den Bürger wie beim Tempolimit z.B.
Blödsinn. Wirkliche Verbrecher und Terroristen halten sich den Bauch vor Lachen über diese Maßnahmen, die sie leicht umgehen können, die hingegen den normalen Bürger aber qua Beweislastumkehr unter Generalverdacht stellen.


dieses Gesetz schützt uns vor islamischem Terror
Wie denn das? Bisherige Fahndungserfolge wurden ohne Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung erzielt.

elas
09.11.2007, 16:45
Blödsinn. Wirkliche Verbrecher und Terroristen halten sich den Bauch vor Lachen über diese Maßnahmen, die sie leicht umgehen können, die hingegen den normalen Bürger aber qua Beweislastumkehr unter Generalverdacht stellen.


Wie denn das? Bisherige Fahndungserfolge wurden ohne Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung erzielt.

Das verstehst du nicht.

Ohne Vorratsdatenspeicherung ist OLD EUROPE.

Mit .........ist NEW EUROPE.

Du bist bist eben nicht auf der Höhe der Zeit.

Gärtner
09.11.2007, 16:52
Das verstehst du nicht.

Ohne Vorratsdatenspeicherung ist OLD EUROPE.

Mit .........ist NEW EUROPE.

Du bist bist eben nicht auf der Höhe der Zeit.

Keine Argumente, aber dafür törichtes Geschwätz. Häng du dir von mir aus 'ne Überwachungskamera in dein Schlafzimmer, ich halte es lieber mit den Bürgerrechten.

Die du und deinesgleichen zu Tode schützen.

GnomInc
09.11.2007, 17:00
Das verstehst du nicht.

Ohne Vorratsdatenspeicherung ist OLD EUROPE.

Mit .........ist NEW EUROPE.

Du bist bist eben nicht auf der Höhe der Zeit.

Begreifst du nicht , das diese Daten allein 0 ( Null) Nutzzweck habe ?
Erst die Verknüpfung mit anderen Daten und der Scan mit Souchroutinen
ergeben Resultate.
Bloss was für welche ? Jeder Orientalist ist dann zunächst erstmal
Terrorist, weil er auf islamischen Webseiten surft ?

Jeder Waffen- und Geschichtsnarr ist ein Braunbatz ?

Schalt dein Gehirn mal auf Denken.:cool2:

Justas
09.11.2007, 17:02
Nein.
dieses Gesetz schützt uns vor islamischem Terror.

Bald werden wir froh sein dass wir es haben.

Übrigens werden nur die Telefondaten wie Datum, Nummer...nicht aber Inhalte gespeichert.Auch das wird noch kommen :] Sie (Politiker) werden argumentieren, dass erste 15 Sekunden des Gespraechs aufgezeichnet werden muessen, um die Identitaet mit 100% Sicherheit feststellen zu koennen und blah-blah-blah

Die Politiker kuemmern sich keinen Dreck um ihre Buerger. Generalverdacht gegen ALLE!

Wart's ab! :]

Justas
09.11.2007, 17:06
Nochmal für dich:

es werden keine Inhalte gespeichert sondern nur Verbindungsdaten ohne persönliche Daten.Gehe doch mit dem Beispiel foran und lasse auch die Inhalte deiner Kommunikation speichern und publizieren.

Du bist ein gesetzestreuer Buerger und hast nichts zu verstecken. Jeder darf doch wissen, was du tust und denkst. Du bist ja kein Krimineller, oder?

Alion
09.11.2007, 17:53
Nochmal für dich:

es werden keine Inhalte gespeichert sondern nur Verbindungsdaten ohne persönliche Daten.

Erst nach richterlichem Beschluss werden Komm....daten inhaltlich ermittelt.....und so Gott will die Verbrechen verhindert oder die Verbrecher ermittelt.

Na toll, wenn das so wäre dann stellt sich mir nur eine Frage, hätte man den 11. September mit so etwas verhindern können oder eher nicht???

Ich denke man hätte einen Dreck damit verhindern können, wen soll das Gesetz also wovor genau schützen?? Nachdenken und nicht nachplappern bitte.

Die Täter sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der Aufnahme der Ermittlungen bereits tod oder ein für allemal untergetaucht.

Für mich ist es nur ein weiterer Vorwand das letzte demokratische Medium nämlich das Internet unter die Kontrolle des Staates zu zwingen.

MfG
Alion

Stockinger
09.11.2007, 17:57
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/todestag2007.png

Justas
09.11.2007, 18:06
Als naechstes wird die Benutzung von Kryptographiesoftware verboten (Pretty Good Privacy u.ä.), es sei denn, man hinterlegt beim BKA den Schussel, damit sie mitlesen koennen.

Als loyaler Buerger muss man keine Angst haben.


Loyalität (ˌlo̯jaliˈtɛːt, von franz: Treue) bezeichnet das Festhalten an getroffenen Vereinbarungen, das Einhalten von Gesetzesvorschriften oder die Treue gegenüber einer Autorität.

http://de.wikipedia.org/wiki/Loyalit%C3%A4t

elas
09.11.2007, 18:21
Begreifst du nicht , das diese Daten allein 0 ( Null) Nutzzweck habe ?
Erst die Verknüpfung mit anderen Daten und der Scan mit Souchroutinen
ergeben Resultate.
Bloss was für welche ? Jeder Orientalist ist dann zunächst erstmal
Terrorist, weil er auf islamischen Webseiten surft ?

Jeder Waffen- und Geschichtsnarr ist ein Braunbatz ?

Schalt dein Gehirn mal auf Denken.:cool2:

Ist doch nicht wahr.
Wenn eine Person auffällig wird kann man seine Telefondaten abgleichen mit anderen Personen und im Verdachtsfall die Telefonüberwachung beantragen.

Mir macht die Justiz Angst. Sie hat Täter und lässt sie laufen oder verurteilt auf Bewährung.

elas
09.11.2007, 18:24
Gehe doch mit dem Beispiel foran und lasse auch die Inhalte deiner Kommunikation speichern und publizieren.

Du bist ein gesetzestreuer Buerger und hast nichts zu verstecken. Jeder darf doch wissen, was du tust und denkst. Du bist ja kein Krimineller, oder?

Unser problem ist nicht die Telefonüberwachung sondern der zügellose Zuzug von Ausländern die millionenfach aus allen herren Ländern sich bei uns einnisten und deren Herkunft in keiner Weise ünerprüfbar ist.

Das sollte man abstellen. Dann bräuchten wir auch keine Telefonüberwachung.

Ruepel
09.11.2007, 18:26
Die Vorratsdatenspeicherung ist nun beschlossene Sache:
http://www.n-tv.de/877306.html

Mir gefällt vor allem, dass die Liberalen den Mut haben, vor das Verfassungsgericht zu gehen. Dieses Gesetz muss gekippt werden.



Da kann man nur jeden empfehlen so viel und oft wie möglich irgendwelche Sexhotlines anzurufen.

lindebox
09.11.2007, 18:37
Dieses Gesetz muss gekippt werden.
*
Obwohl ich nichts zu verbergen habe, bin auch ich gegen Schnüffelmethoden. Stasi + BKA + Möglichkeiten durch technischen Fortschritt, - Rechte der Bürger werden eingeschränkt.
*
X(

Justas
09.11.2007, 18:54
Unser problem ist nicht die Telefonüberwachung sondern der zügellose Zuzug von Ausländern die millionenfach aus allen herren Ländern sich bei uns einnisten und deren Herkunft in keiner Weise ünerprüfbar ist.

Das sollte man abstellen. Dann bräuchten wir auch keine Telefonüberwachung.Der Auslaenderanteil betraegt 10%. Minus Frauen, Kinder und Greise - es bleiben 3% uebrig, die an einer Bombe basteln koennten.

Dieses Gesetz, um nicht rassistisch und sexistisch daherzukommen (um Gotteswillen!), stellt alle 100% der Bevoelkerung einschliesslich Kinder beider Geschlechter mit ihren Handies und DSL unter Generalverdacht.

Walter Hofer
09.11.2007, 18:57
Übrigens werden nur die Telefondaten wie Datum, Nummer...nicht aber Inhalte gespeichert.



Das macht pro Jahr eine Aktenordnerlänge von 40 Km, sagte ein Fachmann in Radio!

elas
09.11.2007, 18:58
Na toll, wenn das so wäre dann stellt sich mir nur eine Frage, hätte man den 11. September mit so etwas verhindern können oder eher nicht???

Ich denke man hätte einen Dreck damit verhindern können, wen soll das Gesetz also wovor genau schützen?? Nachdenken und nicht nachplappern bitte.

Die Täter sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der Aufnahme der Ermittlungen bereits tod oder ein für allemal untergetaucht.

Für mich ist es nur ein weiterer Vorwand das letzte demokratische Medium nämlich das Internet unter die Kontrolle des Staates zu zwingen.

MfG
Alion

Du redest Unsinn.
2001 war Islamterror noch weitgehend unbekannt.
Heute bedroht er die ganze Welt überall und jederzeit.
Gegen diesen asymetrischen Krieg gibt es leider keine harmloseren Mittel.

elas
09.11.2007, 19:04
Der Auslaenderanteil betraegt 10%. Minus Frauen, Kinder und Greise - es bleiben 3% uebrig, die an einer Bombe basteln koennten.

Dieses Gesetz, um nicht rassistisch und sexistisch daherzukommen (um Gotteswillen!), stellt alle 100% der Bevoelkerung einschliesslich Kinder beider Geschlechter mit ihren Handies und DSL unter Generalverdacht.

In Hamburg ist bereits jede 2. Geburt ein Spross von Migranten.
Und von Generation zu Generation werden die unerträglicher.

Wenn da nicht alle Alarmglocken läuten?

Stockinger
09.11.2007, 19:04
Wo liegt das Problem?

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:
Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.


Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.


Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.

Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.

Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

elas
09.11.2007, 19:05
Das macht pro Jahr eine Aktenordnerlänge von 40 Km, sagte ein Fachmann in Radio!

Ich kenn eine Frau die ist noch dicker!

elas
09.11.2007, 19:08
Wo liegt das Problem?

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:
Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.


Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.


Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.

Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.

Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Unsere freiheitliche Gesellschaft wird vor allem durch den Islam bedroht.
Diese Bedrohung ist konkret und wächst von Jahr zu Jahr.
Alles andere ist Peanuts.

Justas
09.11.2007, 19:09
In Hamburg ist bereits jede 2. Geburt ein Spross von Migranten.
Und von Generation zu Generation werden die unerträglicher.

Wenn da nicht alle Alarmglocken läuten?Kann man das Gesetz nicht ausschliesslich auf Hamburg verschraenken?

twoxego
09.11.2007, 19:10
meine güte, wie sich doch die zeiten ändern.

"meine daten müsst ihr raten" und "mich zählt ihr nicht" sagte man früher.
da war wohl tatsächlich alles besser.

Alion
09.11.2007, 19:11
Du redest Unsinn.
2001 war Islamterror noch weitgehend unbekannt.
Heute bedroht er die ganze Welt überall und jederzeit.
Gegen diesen asymetrischen Krieg gibt es leider keine harmloseren Mittel.

Ich wiederhole meine Frage noch einmal hätte man mit diesem Gesetz den 11. September verhindern können ja oder nein???

Meine Antwort ist immer noch nein wenn Du anders darüber denkst, dann hätte ich dafür gerne Deine Argumente gehört. Insbesondere vor dem Hintergrund das amerikanische Geheimdienste auch schon vor dem 11. September in großem Stil Telefonate und das Internet in In- und Ausland belauschten würde mich interessieren, wie man zu der irrigen Meinung kommt damit den Terror verhindern zu können??

MfG
Alion

elas
09.11.2007, 19:12
Gehe doch mit dem Beispiel foran und lasse auch die Inhalte deiner Kommunikation speichern und publizieren.

Du bist ein gesetzestreuer Buerger und hast nichts zu verstecken. Jeder darf doch wissen, was du tust und denkst. Du bist ja kein Krimineller, oder?

Warum sollte ich?
Kriminell und privat ist nicht das gleiche.

elas
09.11.2007, 19:14
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/todestag2007.png

Typisch linke und falsche Hetze.

Telefongeheimnis wird nur mit richterlichem Beschluss gebrochen und zwar schon länger.

Stockinger
09.11.2007, 19:16
Warum sollte ich?
Kriminell und privat ist nicht das gleiche.


Es werden die Daten ALLER gespeichert, somit bist auch DU ein kriminelles und terroristisches Subjekt.

Musels haben in diesem Lande eh Narrenfreiheit, die lachen über Schäubles Idiotien.

elas
09.11.2007, 19:19
Ich wiederhole meine Frage noch einmal hätte man mit diesem Gesetz den 11. September verhindern können ja oder nein???

Meine Antwort ist immer noch nein wenn Du anders darüber denkst, dann hätte ich dafür gerne Deine Argumente gehört. Insbesondere vor dem Hintergrund das amerikanische Geheimdienste auch schon vor dem 11. September in großem Stil Telefonate und das Internet in In- und Ausland belauschten würde mich interessieren, wie man zu der irrigen Meinung kommt damit den Terror verhindern zu können??

MfG
Alion

Der letzte Versuch in D amerik. Garnisonen zu terrorisieren wurde durch ausländische Geheimdienste verhindert welche "illegal" abgehört haben.

Sonst hätte es geknallt.

Zu Hamburg ist zu sagen dass potentielle Islamisten bekannt waren und durch deren Telefonverhalten womöglich die Verschwörung aufgedeckt worden wäre.

elas
09.11.2007, 19:24
Es werden die Daten ALLER gespeichert, somit bist auch DU ein kriminelles und terroristisches Subjekt.

Musels haben in diesem Lande eh Narrenfreiheit, die lachen über Schäubles Idiotien.

Du kapierst immer noch nix.

Meine Telefonnr. wird den Behörden bekannt sein und auch die Nummern die ich anrufe und von denen ich angerufen werde.
Das alles liegt auf Halde mit Millionen anderer Daten.
Erst wenn meine Nummer ins Fadenkreuz des Terrorismus gerät muss ein Richter entscheiden ob ich abgehört werden darf oder ob der Verdacht nicht ausreicht.
Alles andere ist strafbar.......so wie Diebstahl oder Körperverletzung.

Felidae
09.11.2007, 19:27
Du kapierst immer noch nix.

Meine Telefonnr. wird den Behörden bekannt sein und auch die Nummern die ich anrufe und von denen ich angerufen werde.
Das alles liegt auf Halde mit Millionen anderer Daten.
Erst wenn meine Nummer ins Fadenkreuz des Terrorismus gerät muss ein Richter entscheiden ob ich abgehört werden darf oder ob der Verdacht nicht ausreicht.
Alles andere ist strafbar.......so wie Diebstahl oder Körperverletzung.

Jetzt stell dir mal vor, irgendein Terrorist ruft ständig eine Nummer an, die er sich zufällig aus den Fingern gesaugt hat und die zufällig deine ist, um zu verschleiern, mit wem er Kontakt hat. Der Staat hört dich nun deshalb ab und deine Daten landen im System, gehen vielleicht noch nach Amerika und dann weiter nach Saudi Arabien und Co. Wäre es dir Recht? Nein? Aber wir müssen doch unsere Opfer bringen im Kampf gegen Terrorismus und Islamisten :rolleyes:.

Diese Verbrecher sind es nicht wert, auch nur einen Fußbreit unserer Freiheit zu opfern!

elas
09.11.2007, 19:28
Es werden die Daten ALLER gespeichert, somit bist auch DU ein kriminelles und terroristisches Subjekt.

Musels haben in diesem Lande eh Narrenfreiheit, die lachen über Schäubles Idiotien.

Auch mit meinem Reisepass werde ich zum terroristischen Subjekt (Fingerabdrücke)

Stockinger
09.11.2007, 19:28
Typisch linke und falsche Hetze.

Telefongeheimnis wird nur mit richterlichem Beschluss gebrochen und zwar schon länger.

ICH und links?

:lach::lach::lach:

elas
09.11.2007, 19:31
Jetzt stell dir mal vor, irgendein Terrorist ruft ständig eine Nummer an, die er sich zufällig aus den Fingern gesaugt hat und die zufällig deine ist, um zu verschleiern, mit wem er Kontakt hat. Der Staat hört dich nun deshalb ab und deine Daten landen im System, gehen vielleicht noch nach Amerika und dann weiter nach Saudi Arabien und Co. Wäre es dir Recht? Nein? Aber wir müssen doch unsere Opfer bringen im Kampf gegen Terrorismus und Islamisten :rolleyes:.

Diese Verbrecher sind es nicht wert, auch nur einen Fußbreit unserer Freiheit zu opfern!

Wenn das passiert melde ich das der Kriminalpolizei und diese hat leichtes Spiel.

elas
09.11.2007, 19:33
ICH und links?

:lach::lach::lach:

Für mich ist link alles was falsch ist. Also lass das "s" weg.

Alion
09.11.2007, 19:36
Der letzte Versuch in D amerik. Garnisonen zu terrorisieren wurde durch ausländische Geheimdienste verhindert welche "illegal" abgehört haben.

Sonst hätte es geknallt.

Zu Hamburg ist zu sagen dass potentielle Islamisten bekannt waren und durch deren Telefonverhalten womöglich die Verschwörung aufgedeckt worden wäre.

Das würde Voraussetzen, dass man die personen vorher kennt. Warum muss man dann alle beschnüffeln? Um bekannte Terroristen abzuhören hätte es keinerlei Gesetzesänderungen bedurft.

Zu der Legende, dass Amerika ja so unverhofft getroffen wurde muss man einfach nur wissen, dass es vorher bereits Attentate auf amerikanische Einrichtungen gab so z.B. 1998 auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania und 1993 sogar bereits einen Anschlag auf einen der Türme des WtC.

Die wegen des Attentats von 1993 auf das World Trade Center Angeklagten, denen auch eine spätere Verschwörung mit dem Ziel, weitere Objekte in New York City in die Luft zu sprengen, zur Last gelegt wurde, waren fast alle früher Guerillakämpfer in Afghanistan gewesen und dann mit verdeckter Unterstützung der US-Geheimdienste in die Vereinigten Staaten eingereist. Unter ihnen war ein früherer ägyptischer Geheimagent und Informant der US-Regierung, Emad Salem, der als der wichtigste Anstifter eines Plans entlarvt wurde, Ziele im Großraum New York City zu bombardieren.

Salem und das FBI sagten aus, er habe von 1991 bis 1992 und dann wieder vom April 1993 an als Informant gearbeitet, allerdings nicht in dem Zeitraum, als das in Frage stehende Attentat vom März 1993 organisiert wurde, bei dem sechs Personen getötet und die Tiefgeschosse der Zwillingstürme zerstört wurden. Dies war offensichtlich ein durchsichtiger Versuch einer Antwort auf die Frage auszuweichen, warum das FBI, durch seinen Informanten gewarnt, nichts unternahm, um das Attentat zu stoppen.

Bei den Ereignissen von 1998 kam heraus, dass die US-Regierung zwei Wochen vor dem Bombenangriff in Kenia gewarnt worden war. Im Prozess vom vergangenen Jahr gegen vier Männer, die der Bombenattentate angeklagt waren, konnten die Verteidiger beweisen, dass US-Beamte die Warnungen nicht an das Personal der bedrohten Botschaften weitergaben, was zur hohen Zahl der Opfer beitrug und besonders unter der lokalen Zivilbevölkerung Opfer forderte, da sich viele zur Zeit der Explosionen in oder in der Nähe der Gebäude aufhielten.

Diese Information kam ebenso wie mindestens eine der Warnungen vor dem 11. September vom israelischen Geheimdienst Mossad. Außerdem war einer der wegen der Bombenangriffe in Kenia und Tansania Angeklagten, Ali A. Mohamed, ein ehemaliger Sergeant der Green Berets und Ausbilder für besondere Kriegsführung; er war ein ehemaliger ägyptischer Sicherheitsoffizier, der mit Unterstützung eines besonderen CIA-Programms zur Verleihung der Staatsbürgerschaft an Schlüsselinformanten in die Vereinigten Staaten eingereist war. Obwohl sich Mohamed angeblich wegen des Golfkriegs von 1991 von der US-Regierung abwandte, diente er noch bis 1995 der Regierung als Informant.

Zweifellos waren diejenigen, die am Bombenangriff von 1993 auf das World Trade Center, an den Angriffen von 1998 auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania und an ähnlichen Gewalttaten teilnahmen, islamische Fundamentalisten, die glaubten, sie würden der US-Regierung damit einen Schlag versetzen. Aber in der trüben Welt der Agenten, Doppelagenten und Agents Provocateurs könnte es wohl sein, dass sie benutzt wurden.

Man hätte mit dem jetzt beschlossenen Gesetz nicht einen der Terrorristen ertappt. Pläne werden hier in kleinen Zellen besprochen ohne die Zur Hilfe nahme moderner Kommunikation.

MfG
Alion

elas
09.11.2007, 19:51
Pläne werden hier in kleinen Zellen besprochen ohne die Zur Hilfe nahme moderner Kommunikation.

MfG
Alion

Was du alles weisst?
Bist du selbst Terrorist?

Es ist leicht in der Verganggenheit zu stochern.

Schwerer ist es indie Zukunft gerichtete Ermittlungen aufzunehmen wenn man im Nebel stochern muss.
Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Verfolgungsbehörden ein kleines Hilfsmittel eröffnet Verdächtigen Vorfällen diverser Art nachzugehen.
Diese Methode alleine ist natürlich nicht die Wunderwaffe schlechthin.
Aber irgendetwas muss getan werden um den sich ausbreitenden Islamismus in Europa Einhalt zu gebieten.

Nochmals:
Der Islam ist die Gefahr und nicht die Bekämpfung der Gefahr.

PS: im übrigen wünschte ich mir eine gefahrorientierte Justiz die nicht jeden Verbrecher mit Samthandschuhen anfasst.
Ausweisungen müssen zur Regel werden sonst ist alles für die Katz.

Felidae
09.11.2007, 19:52
Was du alles weisst?
Bist du selbst Terrorist?

Es ist leicht in der Verganggenheit zu stochern.

Schwerer ist es indie Zukunft gerichtete Ermittlungen aufzunehmen wenn man im Nebel stochern muss.
Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Verfolgungsbehörden ein kleines Hilfsmittel eröffnet Verdächtigen Vorfällen diverser Art nachzugehen.
Diese Methode alleine ist natürlich nicht die Wunderwaffe schlechthin.
Aber irgendetwas muss getan werden um den sich ausbreitenden Islamismus in Europa Einhalt zu gebieten.

Nochmals:
Der Islam ist die Gefahr und nicht die Bekämpfung der Gefahr.

PS: im übrigen wünschte ich mir eine gefahrorientierte Justiz die nicht jeden Verbrecher mit Samthandschuhen anfasst.
Ausweisungen müssen zur Regel werden sonst ist alles für die Katz.

Manchmal ist das Heilmittel gefährlicher als die Krankheit.

elas
09.11.2007, 19:54
Manchmal ist das Heilmittel gefährlicher als die Krankheit.

Wohl wahr.

Aber nix tun ist im allgemeinen tödlicher.

royona
09.11.2007, 20:07
Das Schönste ist doch, dass die Geheimnisträger = Abgeordnete natürlich von dieser Regelung ausgeschlossen sind.
Es gibt ja dort niemanden der korrupt oder geschweige kriminell ist.
Alles arme und edle ehrenwerte Wesen.

Und was ist mit den Seelsorgern, Ärzten, Anwälten etc?

Toller Pelz.

Justas
09.11.2007, 20:10
Auch mit meinem Reisepass werde ich zum terroristischen Subjekt (Fingerabdrücke)Claro doch! Vor 20 Jahren war alles anders. Der Feind war "dort drueben" hinter der Mauer und viel weiter oestlich. Nun ist der Feind ueberall!

Justas
09.11.2007, 20:18
Journalisten abgehört


Im aktuellen Fall hat das Bundeskriminalamt im Zuge zweier Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche von Journalisten und Anwälten abgehört und diese Gespräche protokolliert. Unter den betroffenen Journalisten sind auch ein Mitarbeiter von tagesschau.de sowie ein Redakteur der Hörfunkwelle NDRInfo.

http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bild15066_v-gross4x3.jpg

Ihr habt nichts Besseres verdient.

Justas
09.11.2007, 20:19
Was du alles weisst?
Bist du selbst Terrorist?Der Witz ist, dass es die Ermittler auch wissen. :]

klartext
09.11.2007, 20:50
Nochmal für dich:

es werden keine Inhalte gespeichert sondern nur Verbindungsdaten ohne persönliche Daten.

Erst nach richterlichem Beschluss werden Komm....daten inhaltlich ermittelt.....und so Gott will die Verbrechen verhindert oder die Verbrecher ermittelt.
Auch ein verbreiteter Irrtum. Die Daten speichert nicht der Staat, sondern die provider. Schon bisher wurden die Daten für 3 Monate gespeichert zur Rechnungserstellung. Viel hat sich deshalb effektiv nicht geändert.

Walter Hofer
09.11.2007, 20:53
Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote :))

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung haben ihre Warnungen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht konkretisiert.

Kronzeuge der Vorwürfe ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts, :)) nach der die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %" erhöhen kann. In Irland und in einigen anderen Staaten, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt, hatte sie keinen merkbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Aus diesen und aus anderen Gründen sei nicht zu erwarten, betonen die Organisationen, dass damit weniger Verbrechen geschehen würden und die Sicherheit der Bevölkerung gestärkt würde.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92746

klartext
09.11.2007, 20:55
Journalisten abgehört


http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bild15066_v-gross4x3.jpg

Ihr habt nichts Besseres verdient.

Die Statistik zeigt, wie wirkungsvoll dieses Instrument ist. Da die Zahl der Betroffenen bei einer Überwachung naturgemäss immer mindestens zwei sein muss, hat fast jede Überwachung zu einem Ergebnis geführt.

Jürgen Meyer
09.11.2007, 21:37
Genau 18 Jahre nach dem Mauerfall scheinen die letzten Skrupel
gefallen zu sein und die Grosse Koalition beschliesst im Jahre 18 nach der
Stasizeit eine mögliche totale Überwachung und bespitzelung aller Bürger per Telefondatenvorratsspeicherung

http://www.stern.de/politik/deutschl...en/602160.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundestagsbeschluss-Telefondaten/602160.html
Zitat:
Telefondaten werden gespeichert
Die Kritik am geplanten Gesetz zur Speicherung von Telefondaten war in den vergangenen Tagen immer heftiger auf die Koalition niedergeprasselt. Doch diese ließ sich nicht beirren und boxte das Gesetz jetzt im Bundestag durch. Prompt kündigten Gegner der Datenspeicherung den Gang vors Gericht an.
Mit deutlicher Mehrheit hat die große Koalition umstrittenen Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und zur verdeckten Ermittlung gegen den erbitterten Widerstand der Opposition im Bundestag durchgeboxt. Verfassungsrechtliche Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der Liberalen und der Grünen sowie zahlreicher Verbände zeichneten den Weg nach Karlsruhe vor. Über 7.000 Bürger wollen sich nach Abgeordnetenangaben an einer Sammelklage beteiligen.



In namentlicher Abstimmung votierten 366 von 524 Abgeordnete für die neuen Bestimmungen, 156 stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Zu den Klägern gehören von Seiten der FDP der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
.
Eine Zeitung in Bayern hatte heute mit einem schwarzen ganzseitigen Blatt gegen den Abbau der Bürgerrechte und den geplanten Angriff auf die Pressefreiheit
protestiert und die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass Journalisten zukünftig intensiver bespitzelt werden könnten

Zitat:
Der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag untermauerte seine Fundamentalkritik mit einem ungewöhnlichen Zeitungsbeitrag. "Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland", rief und hielt am Rednerpult des Bundestages die aktuelle Ausgabe des "Donaukuriers" hoch. Das Blatt aus Ingolstadt war mit einer geschwärzten Titelseite erschienen - aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung und die neuen Regeln für die Telefonüberwachung.

Die große Koalition ließ sich nicht beirren und beschloss mit ihrer Mehrheit die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und eine Neufassung der Telekommunikationsüberwachung.

Die Gegner - unter ihnen der frühere FDP-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch - haben bereits Verfassungsklage angekündigt. Auch die Kritiker im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich bereits mit 7000 Vollmachten potenzieller Kläger für einen Gang nach Karlsruhe gerüstet.
.

Zwei Gesetze wurden im Verfahren zusammengeschnürt

Zitat:
Gegenstand der heftigen Debatte war die Vorlage mit dem sperrigen Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG". Dass zwei völlig verschiedene Gesetze zusammengepackt wurden, führte immer wieder zu Verwirrung. Auch mancher Kritiker verwechselte die Vorratsdatenspeicherung mit der Überwachung der Telekommunikation. Beim ersten werden "nur" die Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert, bei der Überwachung wird der Inhalt eines Gesprächs mitgehört.

Mit diesem Gesetz werden Bürger unter Generalverdacht gebracht und genau das praktiziert, was man Spitzelstaaten und Unrechtsstaaten vorwirft

Zitat:
Bürger unter Generalverdacht
Überwachungsstaat, Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient, zwischen Anwalt und Mandant, Unterhöhlung der Pressefreiheit durch Gefährdung des Informantenschutzes - so lauten die Stichworte der Ärzte-, Anwalts- und Journalistenverbände und von Datenschützern. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, echauffierte sich über die Möglichkeit, auch ärztliche Telefonate zu belauschen: "Kein potenzieller Straftäter redet mit seinem Arzt über seine Straftaten. Er redet mit ihm vielleicht über seine Sünden." Der FDP-Rechtspolitiker Jörg van Essen sah mit der Datenspeicherung die Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.

Hermann Bachmaier, langjähriger rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion und heute Rechtsanwalt in Crailsheim, stellte dem Gesetz ein schlechtes Zeugnis aus. "Geheimnisverrat per Gesetz" sei das, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Es sei "nicht zu erkennen, dass eine zwingende Notwendigkeit dafür besteht, das Zeugnisverweigerungsrecht - immerhin ein wichtiger Garant eines kultivierten, rechtsstaatlichen Strafverfahrens - so drastisch aufzuweichen und ganze Berufsgruppen zu verunsichern".

Am Tag der Bundestagsdebatte meldete sich der Direktor am angesehenen Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht, zu Wort. Das eigentliche Problem sei die Speicherung der Daten selbst. Das Gesetz erfasse die ganze Bevölkerung und störe damit die Privatsphäre ohne einen Tatverdacht. "Es ist übrigens interessant, dass etwas Vergleichbares bisher nicht einmal in den USA eingeführt wurde."

http://www.uebergebuehr.de/de/aktuel...wachungsstaat/
Auf dem Weg zum Überwachungsstaat Orwellscher Grösse

Zitat:
m Bundestag wurde heute über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. In Zukunft müssen Provider und Telefongesellschaften die Daten für ein halbes Jahr speichern. Die Große Koalition stimmte das Gesetz mit 366 Ja-Stimmen durch. Die Opposition stimmte geschlossen gegen Gesetz.

Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit



Jörg van Essen, parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisiert das Gesetz als Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung: "Bürger werden unter Generalverdacht gestellt". Er begrüßte Ankündigungen, gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Zitat:
Die Beschwerde werde laut Angaben des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereicht, wenn und sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung): "Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die Ecke stellen und schämen?"
Die Verfassungsbeschwerde wird auch von Bundestagsabgeordneten unterstützt. Zuletzt haben sich auch Vizefraktionschefin Petra Pau von der Partei Die Linke und eine Gruppe von FDP-Bundestagsabgeordneten um Burkhard Hirsch ihr angeschlossen.

Dagegen wird es natürlich breiten widerstand geben

http://www.zeit.de/news/artikel/2007/11/07/2415217.xml


[/Protest: Massendemo gegen Überwachungsstaat

Gegen das geplante Gesetz zur Neufassung der Telefonüberwachung und zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind gestern mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Anwälte, Ärzte, Journalisten und Datenschützer befürchten den "gläsernen Bürger".

Der Deutsche Anwaltsverein und die Ärztevereinigung Marburger Bund äußerten sich in Berlin besorgt über das Gesetzesvorhaben. Auch FDP, Linke und Grüne wandten sich gegen die Neuregelung, die demnächst im Bundestag verabschiedet werden soll. Die größten Demonstrationen fanden nach Angaben des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit jeweils mehr als tausend Teilnehmern in Berlin und Leipzig statt.
Der Deutsche Anwaltsverein und die Ärztevereinigung Marburger Bund erklärten, es sei nicht hinnehmbar, dass diese beiden Berufsgruppen anders als Abgeordnete und Geistliche nur einen eingeschränkten Schutz vor Überwachung erhielten. Ärzte würden durch die Neuregelung "unter Generalverdacht" gestellt, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Anwaltsvereins-Präsident Hartmut Kilger kündigte Klagen an, sollte das Gesetz in der jetzt geplanten Form verabschiedet werden. "Selbstverständlich wird das Gesetz zum Bundesverfassungsgericht kommen", sagte er.

Angst vor dem "gläsernen Bürger"

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV),Michael Konken, kritisierte auf Deutschlandradio Kultur: "Journalisten werden künftig nicht mehr frei und unabhängig mit Informanten sprechen können."



Jürgen Meyer

Felidae
09.11.2007, 21:39
http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html

Hier ist veröffentlicht, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat oder gar nicht abgestimmt hat. Man sollte sich die Liste der Jasager auf der Zunge zergehen lassen und gründlich bedenken, ob man diesen Kreaturen 2009 sein Vertrauen schenkt.

Felidae
09.11.2007, 21:41
Einmal, wirklich dieses eine Mal, muss ich dir Recht geben, Jürgen.

Bruddler
09.11.2007, 21:45
Jürgen Meyer, erstklassiger Beitrag ! :top:
na bitte, es geht doch !

Jürgen Meyer
09.11.2007, 21:51
Einmal, wirklich dieses eine Mal, muss ich dir Recht geben, Jürgen.

sehr gnädig

Hab Dank
Jürgen

Jürgen Meyer
09.11.2007, 21:52
Jürgen Meyer, erstklassiger Beitrag ! :top:
na bitte, es geht doch !

danke..

ist ja auch ein starkes stück, was man da plant
Jürgen

Tarzan
09.11.2007, 21:54
Bei der heutigen Technik sind Stasileute überflüssig geworden. Kann man daraus den Schluss ziehen, die Zustände der "DDR" für besser als die heutigen zu halten?

GnomInc
09.11.2007, 21:58
Nun werden wir sehen.
.
Konsequenterweise müsste dieser Gesetzesbeschluss allen Grundgesetz-
Gläubigen und " demokratischer Rechtsstaat "- Garantie - Runterschluckern
einen Herzinfarkt bescheren.

klartext
09.11.2007, 22:20
http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html

Hier ist veröffentlicht, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat oder gar nicht abgestimmt hat. Man sollte sich die Liste der Jasager auf der Zunge zergehen lassen und gründlich bedenken, ob man diesen Kreaturen 2009 sein Vertrauen schenkt.

Was für eine Hysterie. Dieselben Leute, die sich heute aufregen, haben eine payback-karte und machen sich ganz freiwillig zum gläsernen Verbraucher für ein paar Prozente.

Felidae
09.11.2007, 22:31
Was für eine Hysterie. Dieselben Leute, die sich heute aufregen, haben eine payback-karte und machen sich ganz freiwillig zum gläsernen Verbraucher für ein paar Prozente.

Ich habe keine Paybackkarte.

Alfred
09.11.2007, 22:31
Guter Beitrag.
Super Jürgen

Felidae
09.11.2007, 22:31
Was mir noch auffällt: Das Gesetz muss noch Präsident Köhler passieren. Und der ist bekannt dafür, sich sehr für die Bürgerrechte einzusetzen.

Brutus
09.11.2007, 22:40
@ Jürgen Meyer:

Die ham's nötig! Die DDR hat die Mauer auch nicht aus Jux und Dollerei gebaut, sondern weil's nicht anders ging. Daran kannst Du ablesen, wie wacklig das System ist, und nur noch durch schlichte, von den Besatzern geliehene Macht am Leben gehalten wird.

Alfred
09.11.2007, 22:41
Was mir noch auffällt: Das Gesetz muss noch Präsident Köhler passieren. Und der ist bekannt dafür, sich sehr für die Bürgerrechte einzusetzen.

Naja...ob der Köhler das auch so sieht ?

Man darf ja nicht seine Rolle im Bankenskandal vergessen...

GnomInc
09.11.2007, 22:42
Ich habe nichtmal eine Kreditkarte.....

Und die Dummheit der Leute als Indiz für die Zulässigkeit einer
undemokratischen Gesetzgebung zu bewerten - das ist schlicht
in einer Art und Weise unangemessen , wie du sie sonst nicht an den Tag legst;(

Silberkugel
09.11.2007, 23:01
Nein.
dieses Gesetz schützt uns vor islamischem Terror.


Gegen diese angebliche Terrorgefahr in Deutschland gäbe es wirksamere Maßnahmen, z.B. nicht die BRD am Hindukusch zu verteidigen. Oder auf den Punkt gebracht, Neutralität nach Schweizer Vorbild.

Stichwort Schweiz, dort stimmt über solche Gesetze übrigens das Volk selbst ab. Wäre hier auch zu begrüßen, wenn sich das Ding schon Demokratie nennt ...

The Dude
09.11.2007, 23:28
Aber irgendetwas muss getan werden um den sich ausbreitenden Islamismus in Europa Einhalt zu gebieten.

Nochmals:
Der Islam ist die Gefahr und nicht die Bekämpfung der Gefahr.

PS: im übrigen wünschte ich mir eine gefahrorientierte Justiz die nicht jeden Verbrecher mit Samthandschuhen anfasst.
Ausweisungen müssen zur Regel werden sonst ist alles für die Katz.

Dem Islamismus ist nach allen Regeln der Vernunft in erster Linie so zu begegnen: Gründlich auskehren. Haßprediger und deren Gefolge beim Barte packen und expedieren. Ginge alles ganz einfach mit ein paar knackigen Gesetzen - wenn die Gefahr doch so groß ist, wie es immer heißt.
Schäuble und Co. wollen aber offenbar lieber Hans und Helga Müller überwachen - es ist ja nur zu ihrem Besten. Also, nicht so pingelig sein, abnicken und zustimmen. :))

Gruß,

The Dude

Lioba
09.11.2007, 23:42
Alle Gründe, die "vor Terrorismus schützen sollen", sind nur vorgeschoben.

In Wirklichkeit sucht man nach neuen Mitteln, den gläsernen Bürger zu schaffen.

Jeder hat Dreck am Stecken - man muss ihn nur finden. - Und wer sucht .....

Ein neues Betätigungsfeld für all die ehemaligen Stasi-Leute.

Die sind wieder voll dabei.

Leute, die wirklich etwas zu verbergen haben, werden sich genau wie Agenten und Spione kaum des Internets und Telefons bedienen. Die benutzen wie eh´ und je´ das verschlüsselte Funkgerät.

In Zukunft genügt dann der Besuch einer Website mit "fragwürdigem Inhalt", um dem Bürger einen Anfangsverdacht unterzujubeln. Was "fragwürdig ist, bestimmen dann wieder die Leute, die im Geiste der Klasse zuzuordnen sind, die sich schon einmal äußerte:
"Wer Jude ist, bestimme ich."

Wer sich dann z.B. bei Wikipedia darüber informieren möchte, was Dynamit überhaupt ist, liefert schon einen Hinweis auf möglichen Terrorismus.

Worin unterscheidet sich die BRD eigentlich noch von anderen totalitären Staaten?

Die Achse des Bösen verläuft mitten durch Deutschland. Die Herrschenden bauen ihre Macht immer weiter aus. Der Bürger hat nichts mehr zu melden.

Ausbeutung und Elend.

Schon jetzt besitzen nur 10% der Bevölkerung 60% des Gesamtvermögens in der BRD. 40% der Bevölkerung haben ihr Auskommen - und 50% sind arm.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig rechtswidrig und verstößt gegen die Verfassung. - Doch die wird von der herrschenden Gesellschaft ja sowieso bald nach Ermessen geändert.

Gruß - Lioba

Justas
10.11.2007, 10:25
Die Statistik zeigt, wie wirkungsvoll dieses Instrument ist. Da die Zahl der Betroffenen bei einer Überwachung naturgemäss immer mindestens zwei sein muss, hat fast jede Überwachung zu einem Ergebnis geführt.In dieser Statistik fehlt die Anzahl mit einer rechtsgueltigen Verurteilung abgeschlossener Verfahren.

Diese Statistik zeigt lediglich, dass immer mehr Menschen unter Verdacht geraten.

elas
10.11.2007, 11:34
Auch ein verbreiteter Irrtum. Die Daten speichert nicht der Staat, sondern die provider. Schon bisher wurden die Daten für 3 Monate gespeichert zur Rechnungserstellung. Viel hat sich deshalb effektiv nicht geändert.

Genau so.
Es wird oft (da schließe ich mich nicht aus) zu viel herumargumentiert ohne die Fakten zu kennen.

Im übrigen glaube ich nicht dass die Justizministerin (die ich nicht ausstehen kann) dem zustimmen würde wenn es wirklich um eine substantielle Änderung ginge.

Fazit: Viel Lärm um nichts.

elas
10.11.2007, 11:55
Dem Islamismus ist nach allen Regeln der Vernunft in erster Linie so zu begegnen: Gründlich auskehren. Haßprediger und deren Gefolge beim Barte packen und expedieren. Ginge alles ganz einfach mit ein paar knackigen Gesetzen - wenn die Gefahr doch so groß ist, wie es immer heißt.
Schäuble und Co. wollen aber offenbar lieber Hans und Helga Müller überwachen - es ist ja nur zu ihrem Besten. Also, nicht so pingelig sein, abnicken und zustimmen. :))

Gruß,

The Dude


"Schäuble und Co. wollen aber offenbar lieber Hans und Helga Müller überwachen"
Das sind doch dämliche Unterstellungen von keinerlei Sachkenntnis untermauert.

Warum sollte er Hans und Helga überwachen?

Alles nur Geschwafel der Linken.
Wenn ich an die Krokodilstränen dieser Leutheuser-Schnarchenberger denke kommt mir heute noch der Ekel. Sind wir seither zu Guantanamo verkommen?
Nein .......aber ohne Telefonüberwachung hätten wir manche Verbrechen nicht verhindern oder aufklären können.
Es geht also um den gläsernen Verbrecher und nicht um den gläsernen Bürger.

klartext
10.11.2007, 12:43
In dieser Statistik fehlt die Anzahl mit einer rechtsgueltigen Verurteilung abgeschlossener Verfahren.

Diese Statistik zeigt lediglich, dass immer mehr Menschen unter Verdacht geraten.

Pure Polemik. Schon auf Grund der anfallenden Datenmenge sind die Ermittlungsbehörden nur in der Lage, bei einem bereits vorliegenden Verdachtsfall die Verbindungsdaten nachzuforschen. Jeder Ausforschung geht deshalb bereits ein Tatverdacht und ein laufendes Ermittlungsverfahren voraus.
Die Behauptung, man würde wahllos ausforschen, um dann gegen Tatverdächtige vorzugehen, ist pure Hysterie und zeigt nur die völlige Unkenntis der Arbeit unserer Ermittlungsbehörden.

klartext
10.11.2007, 12:50
Gegen diese angebliche Terrorgefahr in Deutschland gäbe es wirksamere Maßnahmen, z.B. nicht die BRD am Hindukusch zu verteidigen. Oder auf den Punkt gebracht, Neutralität nach Schweizer Vorbild.

Stichwort Schweiz, dort stimmt über solche Gesetze übrigens das Volk selbst ab. Wäre hier auch zu begrüßen, wenn sich das Ding schon Demokratie nennt ...

Gefahrenabwehr durch Nichtstun ? Das ist wirklich eine merkwürdige Taktik. Wir sind kein Zwergenland wie die Schweiz sondern gehören zu einer der führenden Industrienationen der Welt. Daraus ergibt sich eine andere Interessenslage und andere Verpflichtungen. Schon aus wirtschaftlichen Gründen sind wir darauf angewiesen, dass Despoten und sonstige Irtrlichter nicht zu viel Unheil in der Welt anstellen. Man kann nicht die Drecksarbeit anderen überlassen und selbst nur den Profit einstreichen. Dieser Weg funktioniert auf Dauer nicht wirklich.

Manfred_g
10.11.2007, 12:53
Die größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte waren stets Politiker.
Logische Frage daher: warum sind Palamentarier ausgenommen? Wenn keine Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden, muß die Furcht vor Geheimnisverrat nicht groß sein. Es sei denn, es geht um Geheimnisse der Art, wie sie Gangster für sich behalten möchten.

Pascal_1984
10.11.2007, 13:03
danke..

ist ja auch ein starkes stück, was man da plant
Jürgen

Da hast du recht! Wie ich es schon öfter hier geschrieben habe, Schäuble und co machen den Überwachungsstaat, die Islamisten werden ihn übernehmen sobald sie hier die Mehrheit stellen und wir deutschen werden dann die dummen sein, erst unter Schäuble, dann unter den Islamisten!

Justas
10.11.2007, 13:18
Die Behauptung, man würde wahllos ausforschen, um dann gegen Tatverdächtige vorzugehen, ist pure Hysterie und zeigt nur die völlige Unkenntis der Arbeit unserer Ermittlungsbehörden.Leeres Geschwaetz.

Bringe die Zahlen erfolgter Verurteilungen, die aufgrund gewonnener Informationen moeglich waren, denn nur so kann man sehen, ob die Bespitzelung tatsachlich gegen Kriminelle gerichtet war.

bernhard44
10.11.2007, 13:24
Die größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte waren stets Politiker.
Logische Frage daher: warum sind Palamentarier ausgenommen? Wenn keine Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden, muß die Furcht vor Geheimnisverrat nicht groß sein. Es sei denn, es geht um Geheimnisse der Art, wie sie Gangster für sich behalten möchten.

eine sehr gute Frage ...................da gab es mal eine Initiative "Der gläserne Abgeordnete", was ist wohl aus der geworden..........

Walter Hofer
10.11.2007, 13:28
eine sehr gute Frage ...................da gab es mal eine Initiative "Der gläserne Abgeordnete", was ist wohl aus der geworden..........

hat die FDP mit Teilen der CDU abgebügelt....
heute geht es um den gläsernen Journalisten und morgen um den gläsernen Mod in Internetforen.

GnomInc
10.11.2007, 14:04
"Schäuble und Co. wollen aber offenbar lieber Hans und Helga Müller überwachen"
Das sind doch dämliche Unterstellungen von keinerlei Sachkenntnis untermauert.

Warum sollte er Hans und Helga überwachen?

Alles nur Geschwafel der Linken.
Wenn ich an die Krokodilstränen dieser Leutheuser-Schnarchenberger denke kommt mir heute noch der Ekel. Sind wir seither zu Guantanamo verkommen?
Nein .......aber ohne Telefonüberwachung hätten wir manche Verbrechen nicht verhindern oder aufklären können.
Es geht also um den gläsernen Verbrecher und nicht um den gläsernen Bürger.

Leider kennst du die Praxis nicht.
.
Ich weiss von einem Fall , da tauchte ein Bombenleger samt Freundin unter, als man ihn verhaften wollte.
2 Jahre lang wurden Familie , Freunde , Bekannte , Arbeitskollegen abgehört.
Auch die Handys.
Ja, der Kerl telefonierte - allerdings so schlau , dass man ausser der ungefähren
Standorte nichts feststellen konnte. Und diese Orte wechselten ständig.
Leider kann ich nicht berichten wie das ausging, aber 2 Jahre sind eine lange Zeit.
.
Jetzt überzeuge mich , das Terroristen blöder sind und die Überwachungen
erfolgreicher sein werden , als bisher.

klartext
10.11.2007, 15:12
Leider kennst du die Praxis nicht.
.
Ich weiss von einem Fall , da tauchte ein Bombenleger samt Freundin unter, als man ihn verhaften wollte.
2 Jahre lang wurden Familie , Freunde , Bekannte , Arbeitskollegen abgehört.
Auch die Handys.
Ja, der Kerl telefonierte - allerdings so schlau , dass man ausser der ungefähren
Standorte nichts feststellen konnte. Und diese Orte wechselten ständig.
Leider kann ich nicht berichten wie das ausging, aber 2 Jahre sind eine lange Zeit.
.
Jetzt überzeuge mich , das Terroristen blöder sind und die Überwachungen
erfolgreicher sein werden , als bisher.
Beim Fall der letzten verhinderten Bombenleger hat die Telefonüberwachung eine entscheidende Rolle gespielt und beim Kampf gegen Kinderpronos im internet sind die Verbindungsdaten die fast einzige Möglichkeiten der Beweissammlung.
Solange Inhalte nur auf richterliche Anordnung eingesehen werden dürfen, halte ich das Gesetz für richtig und notwendig.

GnomInc
10.11.2007, 15:18
Beim Fall der letzten verhinderten Bombenleger hat die Telefonüberwachung eine entscheidende Rolle gespielt und beim Kampf gegen Kinderpronos im internet sind die Verbindungsdaten die fast einzige Möglichkeiten der Beweissammlung.
Solange Inhalte nur auf richterliche Anordnung eingesehen werden dürfen, halte ich das Gesetz für richtig und notwendig.

Du bist staatsgläubig ?

Der Verfassungsschutz braucht keinen Richter zu fragen - schonmal.
Und er tut es höchst selten.....

Viel Massnahmen laufen auf ohne Richterverfügung - einfach , weil ein
Staatsanwalt dies billigt.

mach es dir einfach klar.....

dorbei
10.11.2007, 15:31
Beim Fall der letzten verhinderten Bombenleger hat die Telefonüberwachung eine entscheidende Rolle gespieltMeinst du die hier (http://www.freace.de/artikel/200710/071007a.html)?

klartext
10.11.2007, 15:40
Du bist staatsgläubig ?

Der Verfassungsschutz braucht keinen Richter zu fragen - schonmal.
Und er tut es höchst selten.....

Viel Massnahmen laufen auf ohne Richterverfügung - einfach , weil ein
Staatsanwalt dies billigt.

mach es dir einfach klar.....
Der Verfassungsschutz untersteht den selben Gesetzen wie jeder andere Bürger. Er hat keine Sonderrechte und kann nicht ohne richterliche Erlaubnis Inhalte einsehen.
Woher du deine Behauptung nimmst, ist mir ein Rätsel. Und auch ein Staatsanwalt kann eine richterliche Entscheidung nicht ersetzen. Er ist vielmehr an sie gebunden.
Seit einem Jahr hat es sehr erfolgreiche europaweite Aktionen gegen Kinderpornoringe gegeben. Grundlage dafür war die Speicherung der Verbindungsdaten.
Als Bürger erwarte ich, in einem sicheren Umfeld zu leben. Dazu muss ich den dafür zuständigen Behörden das Handswerkszeug geben, um ihren Job tun zu können.

Eridani
10.11.2007, 16:03
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/todestag2007.png
---------------------------------------------------------------

Die Unterwanderung durch Islam und Muslime ist schlimmer!

7566

E:

Silberkugel
10.11.2007, 16:50
Gefahrenabwehr durch Nichtstun ? Das ist wirklich eine merkwürdige Taktik. Wir sind kein Zwergenland wie die Schweiz sondern gehören zu einer der führenden Industrienationen der Welt. Daraus ergibt sich eine andere Interessenslage und andere Verpflichtungen. Schon aus wirtschaftlichen Gründen sind wir darauf angewiesen, dass Despoten und sonstige Irtrlichter nicht zu viel Unheil in der Welt anstellen. Man kann nicht die Drecksarbeit anderen überlassen und selbst nur den Profit einstreichen. Dieser Weg funktioniert auf Dauer nicht wirklich.
Warum nennst Du es "Gefahrenabwehr durch Nichtstun"? Wenn ich nicht in ein fremdes Haus einbreche, dem Bewohner eine aufs Maul haue und das Haus dann auch noch besetze, mache ich das nicht, um keiner Gefahr ausgesetzt zu sein, sondern weil ich schlichtwegs nichts in diesem Haus verloren habe. Daß ich dadurch dem Hausbesitzer keinen Grund liefere, etwas gegen mich zu unternehmen, ist lediglich ein angenehmer Nebeneffekt.

Erkläre mal genauer, welche Drecksarbeit muß erledigt werden, um Profit einstreichen zu können? Welches Unheil würden welche Irrlichter von sich aus in der weiten Welt anrichten, ohne daß sie zuvor mit irgendwelchen profitgierigen Drecksarbeitern in Berührung kamen.
Immerhin gibst Du zu, daß es bei der Drecksarbeit nicht um irgendwelche edlen Motive wie Freiheit usw. geht, sondern um Profit.

Alion
10.11.2007, 20:14
Was du alles weisst?
Bist du selbst Terrorist?


Nein, aber ich bemühe meinen Kopf auch zum denken und plappere nicht jeden sinnentleerten Blödsinn nach, mit dem man mir die Preisgabe meiner Bürgerrechte schmackhaft machen möchte.

Wenn man denen zuhört erkennt man schnell die Wahrheit. Mit der Datenspeicherung kann man vieleicht nen Hehler festsetzen der geklaute Autoradios verkauft aber sicher keinen Top-Terrorristen.

Die Stärke dieser Leute liegt ja gerade darin, dass sie in kleinen locker geführten aber weitestgehend autarken Gruppen agieren. Wenn die mal ein Handy benutzen dann ein geklautes, daß danach umgehend entsorgt wird und dann werden sie da sicher keine wichtigen Dinge besprechen.

Auch bei der Vorbereitung des 11. Septembers wurden alle Planungen direkt besprochen indem Leute sich persönlich trafen.

Der Terrorrismus kann leichter bekämpft werden, da man sehr genau weiß woher er seine Gelder erhält; ein Blick nach Saudi Arabien täte hier gut!

MfG
Alion

The Dude
10.11.2007, 21:36
"Schäuble und Co. wollen aber offenbar lieber Hans und Helga Müller überwachen"
Das sind doch dämliche Unterstellungen von keinerlei Sachkenntnis untermauert.

Warum sollte er Hans und Helga überwachen?

Alles nur Geschwafel der Linken.
Wenn ich an die Krokodilstränen dieser Leutheuser-Schnarchenberger denke kommt mir heute noch der Ekel. Sind wir seither zu Guantanamo verkommen?
Nein .......aber ohne Telefonüberwachung hätten wir manche Verbrechen nicht verhindern oder aufklären können.
Es geht also um den gläsernen Verbrecher und nicht um den gläsernen Bürger.

Völlig richtig, elas.
Vorratsdatenspeicherung ist doppelplusgut - das Ministerium für Liebe hat's gesagt. :))


"Man vergleiche die Vorratsdatenspeicherung einmal mit dem Versenden von Briefen, bei denen man auf dem Umschlag nicht einmal den Absender angeben muss. Eine "Vorratsdatenspeicherung für Briefe" würde bedeuten, dass der Staat registrieren lässt, wer wem wann einen Brief geschickt hat. Eine "Vorratsdatenspeicherung für Gespräche" würde bedeuten, dass staatliche Spitzel überall mitschreiben, wer wann mit wem geredet hat. An diesen Beispielen wird deutlich, dass eine Vorratsdatenspeicherung der Stasi würdig ist, nicht aber einem demokratischen Rechtsstaat."

(aus: vorratsdatenspeicherung.de)

Schön, nicht?!

Übrigens, was ich goldig finde: Leute, die blindes Vertrauen in diese "Anti-Kriminalitäts-Entscheidung" des Staates haben, der sich Monströsitäten namens "Intensivtäter", auch "polizeilich einschlägig bekannt und verroht" genannt, locker leistet, die mit 20 Vorstrafen frei da draußen rumlaufen.

Aber behalte du nur weiter deinen Glauben, elas.

Gruß,

The Dude

elas
10.11.2007, 22:07
Völlig richtig, elas.
Vorratsdatenspeicherung ist doppelplusgut - das Ministerium für Liebe hat's gesagt. :))


"Man vergleiche die Vorratsdatenspeicherung einmal mit dem Versenden von Briefen, bei denen man auf dem Umschlag nicht einmal den Absender angeben muss. Eine "Vorratsdatenspeicherung für Briefe" würde bedeuten, dass der Staat registrieren lässt, wer wem wann einen Brief geschickt hat. Eine "Vorratsdatenspeicherung für Gespräche" würde bedeuten, dass staatliche Spitzel überall mitschreiben, wer wann mit wem geredet hat. An diesen Beispielen wird deutlich, dass eine Vorratsdatenspeicherung der Stasi würdig ist, nicht aber einem demokratischen Rechtsstaat."

(aus: vorratsdatenspeicherung.de)

Schön, nicht?!

Übrigens, was ich goldig finde: Leute, die blindes Vertrauen in diese "Anti-Kriminalitäts-Entscheidung" des Staates haben, der sich Monströsitäten namens "Intensivtäter", auch "polizeilich einschlägig bekannt und verroht" genannt, locker leistet, die mit 20 Vorstrafen frei da draußen rumlaufen.

Aber behalte du nur weiter deinen Glauben, elas.

Gruß,

The Dude


Der Staat schreibt nicht mit.
es werden schon heute alle Telefonverbindungen vom jeweiligen Telefonprovider registriert und für Abrechnungszwecke monatelang gespeichert.
Was also ändert sich defakto?
Der vorgegebene Zeitraum 6 Monate.
Auch bisher ist vom Richter authorisierte Telefonüberwachung möglich.

Viel Lärm also um nichts weil unsere überbezahlten Volksverdreher wieder mal nicht in der Lage sind einen Sachverhalt korrekt zu kommunizieren.
.....bzw. die linke Presse schürt gegen die Regierung.

The Dude
10.11.2007, 22:12
Der Staat schreibt nicht mit.
es werden schon heute alle Telefonverbindungen vom jeweiligen Telefonprovider registriert und für Abrechnungszwecke monatelang gespeichert.
Was also ändert sich defakto?
Der vorgegebene Zeitraum 6 Monate.
Auch bisher ist vom Richter authorisierte Telefonüberwachung möglich.

Viel Lärm also um nichts weil unsere überbezahlten Volksverdreher wieder mal nicht in der Lage sind einen Sachverhalt korrekt zu kommunizieren.
.....bzw. die linke Presse schürt gegen die Regierung.

Nein, elas.
Befasse dich mal damit:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

...da wirst du staunen.

Gruß,

The Dude

elas
10.11.2007, 22:31
Nein, elas.
Befasse dich mal damit:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

...da wirst du staunen.

Gruß,

The Dude

Da staune ich überhaupt nicht.
Alles aneinandergereihte Behauptungen ohne Beweise.

Ich weiss nur eins sicher:

Der Islam bedroht Europa mit Terror und Unterwanderung.

Dies gilt es energischer zu bekämpfen als es bislang der Fall war.

The_Darwinist
10.11.2007, 23:57
Das ist ein Verbrechen!
Wenn der Staat sich anmasst, die Richtschnur der Dinge zu sein, dan ist der Staat schon tot!
Ob Osama bin Laden was will, das würde ich gern mit ihm persönlich ausdiskutieren!
Ich bin nichts anderes als Calvinist! Eine Gemeinde, die ICH nicht leite, ist auf der anderen Seite der Erde! Man kann sich vergleichen! Aber ich bestehe auf persönlichem Kontakt! ICH HÄTTE KEIN PROBLEM DAMIT; OSAMA BIN LADEN EINEN TEE ANZUBIETEN! WENN JESUS AM KREUZ EINEM WAFFENSCHIEBER (HÄSCHER) VERZEIHEN KANN; WARUM SOLL ICH DANN KLEINLCH SEIN!
Ich würde auch Schorsch Busch aus Texas einen Tee anbieten!
Ich würde allerdings darauf warten, dass er persönlich das Feuer anfacht!
Wie jetzt bei der Merkel!
Ob irgendwer bemerkt hat, was dabei passiert ist?
Eine einsame Insel, niemals wird jemals irgendwer vorbeischauen! Dort werden George W und Osama ausgesetzt !
Man braucht sie einander nicht vorzustellen!
Die beiden kennen sich seit locker dreissig Jahren!
Das wär mal ein Theaterstück, das ich mir auch ansehn würde!

Alion
11.11.2007, 02:07
Da staune ich überhaupt nicht.
Alles aneinandergereihte Behauptungen ohne Beweise.
Ich weiss nur eins sicher:
Der Islam bedroht Europa mit Terror und Unterwanderung.
Dies gilt es energischer zu bekämpfen als es bislang der Fall war.

Das es das zu verhindern gilt darin stimme ich mit dir überein.
Das man den Islamisten viel entschlossener gegenübertreten sollte ist für mich auch nachvollziehbar.

Dann aber bitte mit den Mitteln die geeignet sind und nicht mit der willkürlichen Aufgabe von Bürgerrechten. Wie die Erfahrungen anderer Länder zeigen, ist dieses Mittel gänzlich ungeeignet den Terror zu bekämpfen.

Im übrigen kostet diese tolle Datenspeicherung ein Vermögen an Geld, daß zielgerichteter besser für den Kampf gegen den Terror eingestzt worden wäre. Jeder Kunde wird das mitfinanzieren. Ich für meinen Teil hätte kein Problem damit wenn es etwas einbringen würde, nur tut es das nachweislich nicht.

Ich bin aber sicher, dass man der staunenden Öffentlichkeit schon bald einen angeblichen Erfolg präsentieren wird, um den Mist zu rechtfertigen und die Kritik zu ersticken.

Jeder bei den Ermittlern weiß woher der Terror finanzielle Mittel in großem Umfang erhält und zunächst gilt es mal dafür zu sorgen, daß dort keine Mittel mehr fließen können. Das Geld stammt in großen Teilen aus Saudi Arabien und dort konkret aus höchsten Kreisen. Diese Leute machen mit dem Westen Geschäfte und unterstützen danach mit dem verdienten Geld ihre Terrornetze.

Auch in den Moscheen und Islam-Vereinen im Westen und bei uns sammelt man regelmäßig Gelder ein.

MfG
Alion

elas
11.11.2007, 15:09
Das es das zu verhindern gilt darin stimme ich mit dir überein.
Das man den Islamisten viel entschlossener gegenübertreten sollte ist für mich auch nachvollziehbar.

Dann aber bitte mit den Mitteln die geeignet sind und nicht mit der willkürlichen Aufgabe von Bürgerrechten. Wie die Erfahrungen anderer Länder zeigen, ist dieses Mittel gänzlich ungeeignet den Terror zu bekämpfen.

Im übrigen kostet diese tolle Datenspeicherung ein Vermögen an Geld, daß zielgerichteter besser für den Kampf gegen den Terror eingestzt worden wäre. Jeder Kunde wird das mitfinanzieren. Ich für meinen Teil hätte kein Problem damit wenn es etwas einbringen würde, nur tut es das nachweislich nicht.

Ich bin aber sicher, dass man der staunenden Öffentlichkeit schon bald einen angeblichen Erfolg präsentieren wird, um den Mist zu rechtfertigen und die Kritik zu ersticken.

Jeder bei den Ermittlern weiß woher der Terror finanzielle Mittel in großem Umfang erhält und zunächst gilt es mal dafür zu sorgen, daß dort keine Mittel mehr fließen können. Das Geld stammt in großen Teilen aus Saudi Arabien und dort konkret aus höchsten Kreisen. Diese Leute machen mit dem Westen Geschäfte und unterstützen danach mit dem verdienten Geld ihre Terrornetze.

Auch in den Moscheen und Islam-Vereinen im Westen und bei uns sammelt man regelmäßig Gelder ein.

MfG
Alion

Schon heute werden Telefondaten gespeichert....das kostet den Staat gar nix.....alles Privatfirmen.
Um Geldströme zu überwachen braucht man Kontrollinstrumente.

GnomInc
11.11.2007, 17:37
Schon heute werden Telefondaten gespeichert....das kostet den Staat gar nix.....alles Privatfirmen.
Um Geldströme zu überwachen braucht man Kontrollinstrumente.

Na ,da bist du sicher mal unwissentlich auf eine Wahrheit gestossen.

Die Finanzströme zu überwachen ist unendlich effektiver zur
Verbrechensprävention als alles andere - denn worum gehts beim Verbrechen ?
Richtig ---es geht ums Geld.

Da aber sehr reiche und einflussreiche Mitbürger sich dabei ungern beobachten
lassen , findet das natürlich nicht statt........
Da könnte viel mehr als noch ein Schmiergeld-Skandal dabei hochgehen...

Lieber beobachtet man Millionen Duchschnittsbürger und arme Schweine , die sich
keinen Staranwalt - meist sogar nicht mal den Rechtsanwalt vor Ort leisten
können. Sollte man dabei ein paar Dumme finden , das wird dann als
der grosse Erfolg hochgejubelt .....

Ingeborg
13.11.2007, 16:36
DATENSICHERUNG - wozu?

Dazu?

Die Mittagspause ist noch fern, der Feierabend unendlich weit weg. Wer hat in so einer Notsituation nicht schon "nur mal eben" die Privat-Mails gecheckt, ein paar neue Freundschaftsanfragen bei MySpace akzeptiert oder vor der Mittagspause noch das Flirtprofil erneuert? In Großbritannien wurde das in den vergangenen drei Jahren ein ernsthaftes Problem für viele Staatdiener, fand der "Guardian" heraus: Über 1700 Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden in diesem Zeitraum wegen Internet- oder E-Mail-Missbrauchs gefeuert oder erhielten eine Disziplinarstrafe.

Hexenhammer
14.11.2007, 22:43
Beteiligt euch an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. (noch bis 19.11.07!)

http://www.vorratsdatenspeicherung.de



Nach einem Gesetz von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de (http://www.vorratsdatenspeicherung.de)

DerDemokrat
15.11.2007, 05:09
Beteiligt euch an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. (noch bis 19.11.07!)

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Schon getan ...

Lioba
15.11.2007, 09:30
Wird Zeit, dass die Verfassung geändert wird.

Wo kommen wir denn hin, wenn jeder wegen jeden Scheiß gleich klagen kann? (Ironie)

Die Demokratie gehört nach Meinung des Rollstuhlfahrenden Krüppels doch sowieso abgeschafft.

Gruß - Lioba

romeo1
15.11.2007, 10:50
Ich hoffe, daß diese Klage Erfolg hat. Wenn dieses Gesetz durchkommt, dann ist einer totalen Kontrolle der Bevölkerung Tür und Tor geöffnet. Wer weiß, was unsere Volksverräter dann als nächsten Überwachungsschritt planen.

Ingeborg
15.11.2007, 18:52
Der Fachsprecher Inneres der SPD im Bundestag Wiefelspütz zeigt das wahre
totalitäre Gesicht der Orwellianer im Bundestag:

" Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt
keinen Terrorismus gäbe. "

Es geht hier nicht um Terroristen und deren Verfolgung, sondern um die
verdachtsunabhängige Überwachung nicht nur der öffentlich geäußerten
MEINUNGEN des Volkes (potenzielle MEINUNGSverbrecher), sondern auch der
GEDANKEN der Bürger! Orwell´sche GEDANKENVERBRECHEN werden nun justiziabel.
Die GEDANKEN sind künftig nicht mehr frei - jedenfalls nicht mehr, wenn sie
sich (vermeintlich) in Form von GELESENEN Internet-Seiten manifestieren!

[dazu unbedingt auch die neuen Nachfragen der Bürger an Wiefelspütz in der
angegebenen Quelle www.abgeordnetenwatch.de lesen.]