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Vollständige Version anzeigen : Immer mehr Telefone abgehört Steigerung um 12 Prozent



Diver
28.07.2004, 22:12
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland hören immer häufiger Telefone ab. Im vergangenen Jahr wurde nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom Dienstag 24.441 Mal der Lauschangriff angeordnet. Das sei ein Zuwachs von fast 12 Prozent im Vergleich zu 2002. Gegenüber 1995 sei dies sogar eine Steigerung von mehr als 400 Prozent. Damals wurden 4.674 Überwachungsanordnungen gezählt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich besorgt über diesen Trend und forderte eine Änderung der Strafprozessordnung. Baden-Württemberg will im Herbst einen Gesetzentwurf zur Reform der Telefonüberwachung in den Bundesrat einbringen.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern forderten die Bundesregierung auf, ein von ihr beim Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Auftrag gegebenes Gutachten umzusetzen. Nach Ansicht der Datenschützer darf der gesetzliche Richtervorbehalt nicht gelockert werden. Zur Kontrolle seien Berichtspflichten für die Strafverfolgungsbehörden notwendig. Auch müsse die Benachrichtigung der Betroffenen nach dem Lauschangriff erweitert werden. Außerdem dürften Gespräche zwischen Beschuldigten und Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe, grundsätzlich nicht verwertet werden.

http://www.n-tv.de/5259170.html

So ist das in einer Meinungsdiktatur.

mike
29.07.2004, 10:23
@Diver
Entscheidend ist gar nicht mal wie viele Telefonate abgehört werden. Entscheidend ist wie viele illegal abgehört und was aus den Zufallsdaten der legal und illegalen abgehörten telefonate wird.
Das Land befindet sich unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" mit dem Bürger im Krieg, wobei der, der den Krieg eröffnet hat auch über Waffen verfügt.
Wenn nach Hartz IV und Al II der Bürger immer noch im Dämmerschlaf ist, hat er es selbst zu verantworten.
Es ist doch klar, daß auch die undemokratisch agierende Obrigkeit ihre Grenzen austestet um festzustellen, wie weit sie eigentlich noch mit dem Bürger gehen können.
Schuld sind ganz allein die Bürger und kein anderer.
Früher haben sie als Steinewerfer den Knüppel zu spüren bekommen und heute reagieren sich diese Leute ab.

Roter engel
29.07.2004, 15:50
Das Problem ist ein anderes: Es geht drum, dass die Freiheit weicht und vielleicht irgendwann ein Kontrollstaat entsteht oder ein Spitzelapparat...
Deswegen muss man manchmal überlegen was im Einzelfall wichtiger ist, Sicherheit oder Freiheit?

Mike, man kann auch überall einen Feind sehen...

Mithrandir
29.07.2004, 22:35
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland hören immer häufiger Telefone ab. Im vergangenen Jahr wurde nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom Dienstag 24.441 Mal der Lauschangriff angeordnet. Das sei ein Zuwachs von fast 12 Prozent im Vergleich zu 2002. Gegenüber 1995 sei dies sogar eine Steigerung von mehr als 400 Prozent. Damals wurden 4.674 Überwachungsanordnungen gezählt.

Ja, 2002 waren es noch 21.974 Anordnungen.
Aber wem ist bei dieser recht beschaulich wirkenden Zahl schon klar, dass das über 1,5 Millionen abgehörte Personen bedeuten kann?
Denn eine Anordnung kann durchaus mal 30 000 abgehörte Gespräche bedeuten...
(Quelle: de.internet.com (http://de.internet.com/index.php?id=2021215))



Deswegen muss man manchmal überlegen was im Einzelfall wichtiger ist, Sicherheit oder Freiheit?

Wir wählen die Freiheit!

Roter engel
30.07.2004, 15:44
Was bringt dir totale Freiheit, wenn du tot bist???(um es mal ganz krass auszudrücken!?)

Also, man muss da kompromisse machen und man darf sih kein fbi oder cia schaffen...denn die stellen meiner meinung nach eher eine bedrohung da, da sie immense Gewalt ausüben können...

Man muss ja nicht an jeder straßenecke ne kamera aufstellen und schon gar nicht in schulen!!!, aber man muss für bestimmte kontrolle sorgen...