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Vollständige Version anzeigen : Das ist Verrat!!!



WALDSCHRAT
15.06.2006, 18:24
Wenn die Damen und Herren Systempolitiker weiter daran drehen wollen, den Willen ihrer Völker zu verbiegen, so ist das für mich Verrat!!!

Lest selbst:

http://de.news.yahoo.com/15062006/12/persson-sieht-chancen-eu-verfassung.html

Stinkesauer!!!

Henning

luftpost
15.06.2006, 18:27
Hm...
Ja, Verrat ist das allemal. Nach sämtlichen Wahlversprechen sollte man sich daran aber gewöhnt haben.
LIegt denn einen spezieller aktueller Grund für deine "Stinksauer" Gefühlslage vor?

edit. Ok. Der Link war noch nicht eingefügt ;)

Warum auch nicht? Es wird so lange Abstimmungen geben, bis das Ergebnis zufriedenstellend ist. Das wurde bisher nie anders gehandhabt.
Werbung Propaganda, irgendwann knickt jeder ein.

WALDSCHRAT
15.06.2006, 18:34
Sorry. Aus irgendeinem Grund war nach "copy and paste" bei mir noch die alte URL drin!

Daher die Ergänzung.

Gruß

Henning

Quo vadis
15.06.2006, 19:05
Das Verhalten der Systempolitiker ist in meinen Augen "völlig normal" und wundert mich überhaupt nicht.Man wird im 2. Versuch evtl. in Frankreich und den Niederlanden statt ner Volksabstimmung die Abnickerparlamente vorlassen, aber auf alle Fälle gilt der alte Handwerkerspruch: "Was nicht paßt, wird passend gemacht !"

twoxego
15.06.2006, 19:25
sieg durch ermüden des gegners, ein toller trick.
vielleicht stimmen beim sechten mal nur noch ein paar ab, damit endlich ruhe ist.

Doc Gyneco
15.06.2006, 19:26
Wenn die Damen und Herren Systempolitiker weiter daran drehen wollen, den Willen ihrer Völker zu verbiegen, so ist das für mich Verrat!!!

Lest selbst:

http://de.news.yahoo.com/15062006/12/persson-sieht-chancen-eu-verfassung.html

Stinkesauer!!!

Henning

Hast Du etwa gemeint dass die Herrschaften die ganze Sache so belassen ?
Die wollen die EU-Verfassung und werden sie auch kriegen mit oder gegen den Volkswillen !
Da ist es Sinnlos sich aufzuregen, gibt nur Magenbrennen !
X( X( X(

Einsatzleiter
15.06.2006, 19:33
man muss so eine Abstimmung in einem Gesamtpaket durchführen!
Wer für die EU-Verfassung ist, stimmt gleichzeitig der MWST-Erhöhung von 3% zu. Wer dagegen ist, stimmt automatisch auch für 5%! :) :) :)

WALDSCHRAT
15.06.2006, 19:42
man muss so eine Abstimmung in einem Gesamtpaket durchführen!
Wer für die EU-Verfassung ist, stimmt gleichzeitig der MWST-Erhöhung von 3% zu. Wer dagegen ist, stimmt automatisch auch für 5%! :) :) :)

Spaßvogel!!!

:)

Henning

WALDSCHRAT
15.06.2006, 19:46
Hast Du etwa gemeint dass die Herrschaften die ganze Sache so belassen ?
Die wollen die EU-Verfassung und werden sie auch kriegen mit oder gegen den Volkswillen !
Da ist es Sinnlos sich aufzuregen, gibt nur Magenbrennen !
X( X( X(

Wir werden in meinen Augen:

-
das Antidiskriminierungsgesetz

-
die EU Verfassung

-
und den EU Beitritt der Türkei bekommen!!!

Diese Dinger sind doch schon längst beschlossen. Schweizer, wehrt Euch! Ihr könnt es noch, wir können es leider nicht mehr!

Gruß

Henning

WALDSCHRAT
15.06.2006, 19:48
Merkst du das jetzt erst? Das System regiert nicht für, sondern gegen das Volk!

Ich habe es vor Jahren bemerkt. Die Bildzeitungsleser, Morgenmagazingucker leider jedoch bis heute nicht!

Gruß

Henning

Doc Gyneco
15.06.2006, 19:51
Wir werden in meinen Augen:

-
das Antidiskriminierungsgesetz

-
die EU Verfassung

-
und den EU Beitritt der Türkei bekommen!!!

Diese Dinger sind doch schon längst beschlossen. Schweizer, wehrt Euch! Ihr könnt es noch, wir können es leider nicht mehr!

Gruß

Henning
Wehren !
Das wird auch immer weniger gemacht, bei unseren dummen Durschschnittsbürgern !
Man sieht ja, wenn die Regierung was will, dann bekommt sie es !
Es wird gewählt, wieder und wieder, solange bis der Bürger müde vom ewigen gleichen Mist abstimmen, zustimmt !
z.B. mit Mwst war es so !
Und beim EU-Beitritt wird aus auch so sein !
:wand: :wand: :wand:

Quo vadis
15.06.2006, 20:07
Doch. Wir können es auch. Wir sollten uns Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes mal genauer zu Gemüte führen.


(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

.................

klingt gut- aber du weißt ja sicher, dass Bundesrecht- Landesrecht (Bundesländer) bricht.Demzufolge bricht EU/- Recht- Staatsrecht (Bundesrepublik).
Außerdem muß mal daran erinnert werden, dass die EU Parlamentarier zusammen mit ihren Vasallenlandesparlamenten, einschließlich der Bundesrepublik immer und immer wieder behaupten können, die demokratisch geäußerte Ablehnung der Volksmajorität, stelle einen Irrweg dar.Impliziert automatisch, die Sicht der Systempolitiker stelle die einzige Wahrheit dar...:O Wie vermessen !

Kenshin-Himura
15.06.2006, 20:23
Wenn die Damen und Herren Systempolitiker weiter daran drehen wollen, den Willen ihrer Völker zu verbiegen, so ist das für mich Verrat!!!

Lest selbst:

http://de.news.yahoo.com/15062006/12/persson-sieht-chancen-eu-verfassung.html

Stinkesauer!!!

Henning

Habe ich auch schon mitbekommen, kann dir da nur zustimmen. Allerdings habe ich auch nix Besseres erwartet, da das ja Methode hat und der Regelfall ist. Hätte man sich nach der Bundestagswahl 2005 auf keine Koalition einigen können und hätte sich Merkel nicht von der SPD erpressen lassen, hätte man halt so lange gewählt, bis die SPD gewonnen hat. In Schleswig-Holstein haben sie ja zuerst auch lieber eine Minderheiten-Regierung aus SPD, Grüne und SSW gemacht, anstatt große Koalition.

Zur EU-Verfassung: Österreichs Bundeskanzler Schüssel schlug vor, zeitgleich europaweit über die Verfassung abzustimmen, und sie dann als angenommen ansehen, wenn sowohl eine Mehrheit der Staaten, als auch eine Bevölkerungsmehrheit zustimmt. Dies halte ich im Grunde für ok, nur hätte man sich vorher das ganze Theater mit den dutzenden Abstimmungen ersparen können - nein - müssen.

Kenshin-Himura
15.06.2006, 20:25
klingt gut- aber du weißt ja sicher, dass Bundesrecht- Landesrecht (Bundesländer) bricht.Demzufolge bricht EU/- Recht- Staatsrecht (Bundesrepublik).

Quatsch. Das kommt auf den Fall drauf an.

Das Recht des Widerstands wird nur deswegen nicht funktionieren, weil das Grundgesetz in Deutschland sowieso seit Jahren keinen Bestand mehr hat. Da kommt man einfach in den Bau wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung, verfassungsfeindliche Parolen etc. .

bernhard44
15.06.2006, 23:27
Um solchen Abstimmungs-Unwägbarkeiten vorzubeugen, gibt es bei den Deutschen erst gar keine Volksabstimmung oder Volksbegehren!
Unsere Politiker trauen ihrem Volk keinen verantwortungsvollen Umgang, mit diesem demokratischen Instrument zu!:2faces:

Just Amy
15.06.2006, 23:38
Wenn die Damen und Herren Systempolitiker weiter daran drehen wollen, den Willen ihrer Völker zu verbiegen, so ist das für mich Verrat!!!

Lest selbst:

http://de.news.yahoo.com/15062006/12/persson-sieht-chancen-eu-verfassung.html

Stinkesauer!!!
stinkesauer machen mich so ekelhafte floskeln wie "systempolitiker".

man hätte von anfang an der bevölkerung nur eine echte verfassung vorlegen dürfen. keine vertragssammlung. dafür war die zustimmung nicht notwendig und das verständnis nicht vorraussetzbar.

Just Amy
15.06.2006, 23:41
Merkst du das jetzt erst? Das System regiert nicht für, sondern gegen das Volk!
es regiert zuweilen gegen den willen der bevölkerung. da gibt´s nen unterschied.

meckerle
16.06.2006, 00:07
Um solchen Abstimmungs-Unwägbarkeiten vorzubeugen, gibt es bei den Deutschen erst gar keine Volksabstimmung oder Volksbegehren!
Unsere Politiker trauen ihrem Volk keinen verantwortungsvollen Umgang, mit diesem demokratischen Instrument zu!:2faces:
Das sehe ich anders. Ich denke die deutschen PolitikerInnen haben Bedenken, dass die Bürger entgegen ihrer Erwartung abstimmen !

Rikimer
16.06.2006, 01:40
stinkesauer machen mich so ekelhafte floskeln wie "systempolitiker".

man hätte von anfang an der bevölkerung nur eine echte verfassung vorlegen dürfen. keine vertragssammlung. dafür war die zustimmung nicht notwendig und das verständnis nicht vorraussetzbar.Verständnis ist in deinen Augen wahrscheinlich genau dann erreicht, wenn jemand diesen von uns allen so "geliebten" Eliten und Politikern in allem Ja und Amen sagt. Obrigkeitshörig sein Verstand an diesen abgibt und alles so versteht, wie diese es von diesem zu verstehen verlangen.

Denn diese ist die beste Form des Verständnisses, des Verstandes und auch der Intelligenz.

:lach:

Steht jemand diesem diametral, warum auch immer, gegenüber, dann ist dieser Jemand nicht verständig genug, begreift nicht, versteht die Zusammenhänge nicht, ist also schlicht und einfach zu dumm.

Hilft auch dies nicht, so ist es angeraten im Falle der "Demokratie"betonung vor allem in Deutschland auf die zwölf Jahre deutscher Geschichte unter dem Nationalsozialismus im Intervall der mehr als tausendjährigen deutschen Geschichte zu verweisen und direkt oder indirekt zu schlußfolgern, daß das deutsche Volk weder damals noch heute noch jemals in der Zukunft für die "Demokratie" bereit sein wird. Und deshalb eine Volksabstimmung in wirklich relevanten Fragen, wie etwa zur Eu-Verfassung, nicht in Frage kommt.

:rofl:

Man merkt es: Ich kann weder die deutsche, noch die europäische Elite wirklich ernst nehmen. Ich nehme es mit Galgenhumor, anders geht es momentan auch nicht...

MfG

Rikimer

Quo vadis
16.06.2006, 09:12
Quatsch. Das kommt auf den Fall drauf an.

Das Recht des Widerstands wird nur deswegen nicht funktionieren, weil das Grundgesetz in Deutschland sowieso seit Jahren keinen Bestand mehr hat. Da kommt man einfach in den Bau wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung, verfassungsfeindliche Parolen etc. .


Artikel 31 GG
Bundesrecht bricht Landesrecht.

Bei dir merkt man aber, dass du von den Rechtsstrukturen in der Bundesrepublik noch nicht so den Durchblick hast.Wenn du meinst das GG regele Sachen wie "Körperverletzung" oder "Sachbeschädigung", dann frage ich mich, warum es ein StGB und ein BGB gibt.Denkst du ein Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit ner Schlägerei im Jugendclub oder einem Autounfall?
Die Annahme einer EU - Verfasung, bedeudet zwar nicht die Außerkraftsetzung der Länderverfassungen, aber eine starke Schwächung derselbigen.Der EUGH wäre Schlußendlich die letzte gangbare Instanz für Kläger und nicht mehr das BVG.

Herr Bratbäcker
16.06.2006, 09:49
Um solchen Abstimmungs-Unwägbarkeiten vorzubeugen, gibt es bei den Deutschen erst gar keine Volksabstimmung oder Volksbegehren!
Unsere Politiker trauen ihrem Volk keinen verantwortungsvollen Umgang, mit diesem demokratischen Instrument zu!:2faces:
Wenn Du für das BRD-Volk Volksabstimmungen befürwortest, dann könnte man das Verfahren vereinfachen, indem man die Redaktion der BILD-Zeitung abstimmen lässt.:cool:

Golesipe
16.06.2006, 09:57
Wenn Du für das BRD-Volk Volksabstimmungen befürwortest, dann könnte man das Verfahren vereinfachen, indem man die Redaktion der BILD-Zeitung abstimmen lässt.:cool:

Meinst du das deutsche Volk ist so dumm. Aber bei 70% hast du sicher recht.

GnomInc
16.06.2006, 09:59
Wenn Du für das BRD-Volk Volksabstimmungen befürwortest, dann könnte man das Verfahren vereinfachen, indem man die Redaktion der BILD-Zeitung abstimmen lässt.:cool:

/sign @ bratbäcker:))

Ich würde neben in Bild auch in Auto-Bild und im Kicker veröffentlichen und mal kurz als TED im Musikantenstadel nachfragen:2faces:

Was ihr nur immer mit direkter Demokratie habt , dieses Verfahren wäre ebenso
repräsentativ wie Allensbach etc.........:2faces:

Just Amy
16.06.2006, 10:31
Verständnis ist in deinen Augen wahrscheinlich genau dann erreicht, wenn jemand diesen von uns allen so "geliebten" Eliten und Politikern in allem Ja und Amen sagt. Obrigkeitshörig sein Verstand an diesen abgibt und alles so versteht, wie diese es von diesem zu verstehen verlangen.

Denn diese ist die beste Form des Verständnisses, des Verstandes und auch der Intelligenz.

:lach:

Steht jemand diesem diametral, warum auch immer, gegenüber, dann ist dieser Jemand nicht verständig genug, begreift nicht, versteht die Zusammenhänge nicht, ist also schlicht und einfach zu dumm.
unsinn. es gibt einfach bereiche, in denen sich gerade mal experten auskennen. die bevölkerung, so sie klug agiert, wird dann die vertreter wählen, denen sie zutraut, ein fundiertes urteil darüber zu haben.

wäre die verfassung eine ECHTE verfassung gewesen, so hätte man alle EU-bürger gleichzeitig fragen sollen.

die verfassung war die zusammenfassung aller verträge bislang plus grundrechte und floskeln. das ist keine verfassung und zu kompliziert für otto normalwähler.

Hilft auch dies nicht, so ist es angeraten im Falle der "Demokratie"betonung vor allem in Deutschland auf die zwölf Jahre deutscher Geschichte unter dem Nationalsozialismus im Intervall der mehr als tausendjährigen deutschen Geschichte zu verweisen und direkt oder indirekt zu schlußfolgern, daß das deutsche Volk weder damals noch heute noch jemals in der Zukunft für die "Demokratie" bereit sein wird. Und deshalb eine Volksabstimmung in wirklich relevanten Fragen, wie etwa zur Eu-Verfassung, nicht in Frage kommt.
wie gesagt, wenn DU DIch gegen nicht erhobene vorwürfe wehrst, bringt das niemandem etwas. über einen einfach verständlichen text sollte jeder abstimmen dürfen. auch wenn ich das herrschende repräsentativsystem besser finde und direktdemokratische elemente kritisch sehe.

Luzifers Freund
16.06.2006, 10:33
Doch. Wir können es auch. Wir sollten uns Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes mal genauer zu Gemüte führen.

Widerstand? Und wie?

bernhard44
16.06.2006, 10:33
Das sehe ich anders. Ich denke die deutschen PolitikerInnen haben Bedenken, dass die Bürger entgegen ihrer Erwartung abstimmen !

Genau das wollte ich damit sagen! Ich habe wieder die "...." vergessen!;)

Quo vadis
16.06.2006, 11:05
unsinn. es gibt einfach bereiche, in denen sich gerade mal experten auskennen. die bevölkerung, so sie klug agiert, wird dann die vertreter wählen, denen sie zutraut, ein fundiertes urteil darüber zu haben.

die verfassung war die zusammenfassung aller verträge bislang plus grundrechte und floskeln. das ist keine verfassung und zu kompliziert für otto normalwähler.



genau ! Wie soll auch der unbedarfte EU-Normalo,hinter den ganzen Lobbyistenfilz in Brüssel steigen können?:)) Es klärt ja niemand auf diesbezüglich.
Politiker, wählt euch endlich ein anderes Volk !:rolleyes:

Rikimer
16.06.2006, 11:17
unsinn. es gibt einfach bereiche, in denen sich gerade mal experten auskennen. die bevölkerung, so sie klug agiert, wird dann die vertreter wählen, denen sie zutraut, ein fundiertes urteil darüber zu haben.

wäre die verfassung eine ECHTE verfassung gewesen, so hätte man alle EU-bürger gleichzeitig fragen sollen.

die verfassung war die zusammenfassung aller verträge bislang plus grundrechte und floskeln. das ist keine verfassung und zu kompliziert für otto normalwähler.

wie gesagt, wenn DU DIch gegen nicht erhobene vorwürfe wehrst, bringt das niemandem etwas. über einen einfach verständlichen text sollte jeder abstimmen dürfen. auch wenn ich das herrschende repräsentativsystem besser finde und direktdemokratische elemente kritisch sehe.Nun und diese Experten sind in der Politik zu finden? Da stimmen Politiker über Sachen ab von denen sie nicht den Hauch einer Ahnung haben und du willst es dem Volk verwehren?

:lach:

Sei doch konsequent und fordere eine wirkliche Expertenregierung und nicht diesen Dilettantenhaufen in der Politik!

Aber glücklicherweise sind wir wengistens darin einer Meinung, das in Deutschland keine wirkliche wahre direkte Demokratie herrscht. Ich würde sogar behaupten das hier keine Demokratie herrscht die diesen Namen verdient hat.

MfG

Rikimer

GnomInc
16.06.2006, 11:32
N

Aber glücklicherweise sind wir wengistens darin einer Meinung, das in Deutschland keine wirkliche wahre direkte Demokratie herrscht.

Rikimer

Die BRD- Demokratieform wird als "Parlamentarische Demokratie" bezeichnet und ist eine " Vertretende Demokratie".
Also nicht viel höherwertiger als der Zustand vor 1914 - vom Standpunkt des "Vertretenen " her.
Ich habe der Einordnung dieser Herrschaftsform als Demokratie noch nie
verstanden . Volksherrschaft müsste anders organisiert sein - Anklänge dazu
sehe ich nur in den Scbweizer Kantonen.
Aber wer die mediale "Deutungshoheit" hat, verkauft noch viel schlimmere
Zustände als Demokratie.

Herr Bratbäcker
16.06.2006, 11:47
Aber wer die mediale "Deutungshoheit" hat, verkauft noch viel schlimmere
Zustände als Demokratie.
Du bestreitest also, dass die Deutsche Demokratische Rpublik eine Demokratie war? Lass das aber Schnitzler nicht hören!

Du bestreitest also, dass die BRD eine Demokratie ist? Lass das aber Panorama, Report, Frontal 21 etc. nicht hören!:cool:

GnomInc
16.06.2006, 11:58
Ich hab nunmal ne grosse Fresse *schäm*

Und an der Beendigung des Zustandes DDR hab ich aktiv mitgewirkt.:P

Nun verspür ich schon wieder ein Lüstchen, paar Dinge abzuändern, :2faces:


Demokraten aller Länder , vergebt mir .....................:lach: :drink:

IM Redro
16.06.2006, 15:50
Was regt ihr euch denn auf...

Art. 146 GG

Nur das Volk kann eine Verfassung wählen.

Die EU Verfassung ist GG widrig... sie wird nie in Deutschland eingesetzt werden können. Das GG in diesem Artikel ändern, wird sich keine SPD oder CDU trauen.

Quo vadis
16.06.2006, 16:05
Was regt ihr euch denn auf...

Art. 146 GG

Nur das Volk kann eine Verfassung wählen.


schön, dass du´s erwähnt.Als "Das Volk" verstehen gerne die sechshundertundpaarzerdrückte Hanseln im Bundestag, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet wären, wenn sie denn eins hätten...:rolleyes:

Just Amy
16.06.2006, 17:05
genau ! Wie soll auch der unbedarfte EU-Normalo,hinter den ganzen Lobbyistenfilz in Brüssel steigen können?:)) Es klärt ja niemand auf diesbezüglich.
Politiker, wählt euch endlich ein anderes Volk !:rolleyes:
es klärt offensichtlich auch niemand darüber auf, was lobbying bedeutet.

es ist aufgabe des bürgers, sich zu informieren. er hat alle möglichkeiten dazu.

es ist nicht nötig, ein anderes volk zu wählen. das aktuelle funktioniert doch einigermassen.

Just Amy
16.06.2006, 17:08
Nun und diese Experten sind in der Politik zu finden? Da stimmen Politiker über Sachen ab von denen sie nicht den Hauch einer Ahnung haben und du willst es dem Volk verwehren?

:lach:
ja, sind sie. die politiker ohne ahnung haben fraktionskollegen mit ahnung, denen sie vertrauen.

Sei doch konsequent und fordere eine wirkliche Expertenregierung und nicht diesen Dilettantenhaufen in der Politik!

Aber glücklicherweise sind wir wengistens darin einer Meinung, das in Deutschland keine wirkliche wahre direkte Demokratie herrscht. Ich würde sogar behaupten das hier keine Demokratie herrscht die diesen Namen verdient hat.
ich will ideologen an der macht haben, keine technokraten.

ich wüßte nicht, inwiefern wir einer meinung sind. in deutschland herrscht eine großartige demokratie.

Just Amy
16.06.2006, 17:11
Was regt ihr euch denn auf...

Art. 146 GG

Nur das Volk kann eine Verfassung wählen.

Die EU Verfassung ist GG widrig... sie wird nie in Deutschland eingesetzt werden können. Das GG in diesem Artikel ändern, wird sich keine SPD oder CDU trauen.
das steht im art 146 garnicht drinnen.

Quo vadis
16.06.2006, 17:41
das steht im art 146 garnicht drinnen.


Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

..man kann es so auslegen, dass dieses GG, durch eine EU-verfassung ersetzt werden kann, wenn das Volk dies beschließt.Das sich der Bundestag als Vertreter des Volkes sieht, hat er mit der EU-Verfassungsannahme voriges Jahr, de facto dieses getan."Freier Entscheidung" ist natürlich in konkretem Fall ein Hohn...

Just Amy
16.06.2006, 17:45
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

..man kann es so auslegen, dass dieses GG, durch eine EU-verfassung ersetzt werden kann, wenn das Volk dies beschließt.Das sich der Bundestag als Vertreter des Volkes sieht, hat er mit der EU-Verfassungsannahme voriges Jahr, de facto dieses getan."Freier Entscheidung" ist natürlich in konkretem Fall ein Hohn...
dieser artikel hat eine bedeutung: er regelt das außer-kraft-treten des grundgesetzes.

das grundgesetz bleibt also in kraft, so es keine andere verfassung gibt, über die die deutschen frei bestimmen konnten.

Quo vadis
16.06.2006, 18:10
dieser artikel hat eine bedeutung: er regelt das außer-kraft-treten des grundgesetzes.

das grundgesetz bleibt also in kraft, so es keine andere verfassung gibt, über die die deutschen frei bestimmen konnten.


Na es gibt doch eine andere Verfassung- nämlich die EU Verfassung ! Abgestimmt wurde auch schon darüber und zwar vom Bundestag, in "Vertretung" für 82 Mio Bundesbürger.
Die EU- Verfassung ist nur noch nicht in Kraft, aber Merkel und Co arbeiten ja fleißig daran, ihren Großeuropäischen Traum endlich wahr werden zu lassen...

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/983/48935/print.html

Krabat
16.06.2006, 18:31
Wenn die Damen und Herren Systempolitiker weiter daran drehen wollen, den Willen ihrer Völker zu verbiegen, so ist das für mich Verrat!!!

Lest selbst:

http://de.news.yahoo.com/15062006/12/persson-sieht-chancen-eu-verfassung.html

Stinkesauer!!!

Henning

Was die Verfassung angeht: Zustimmung.

Ansonsten aber gibt es keine Systempolitiker. Entweder es gibt Politiker, dann sind wir in der Demokratie, oder es gibt linke oder rechte Diktatoren.

Stalin war kein Politiker, sondern ein Diktator. Hitler auch.

Krabat
16.06.2006, 18:32
Das Verhalten der Systempolitiker ist in meinen Augen "völlig normal" und wundert mich überhaupt nicht.

Was für ein System hättest Du denn gerne?

Just Amy
16.06.2006, 18:48
Eben. Das GG ist noch in Kraft. Was sagt dir das über das freie Selbstbestimmungsrecht der Deutschen?
darüber sagt es garnichts.

Just Amy
16.06.2006, 18:50
Na es gibt doch eine andere Verfassung- nämlich die EU Verfassung ! Abgestimmt wurde auch schon darüber und zwar vom Bundestag, in "Vertretung" für 82 Mio Bundesbürger.
Die EU- Verfassung ist nur noch nicht in Kraft, aber Merkel und Co arbeiten ja fleißig daran, ihren Großeuropäischen Traum endlich wahr werden zu lassen...

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/983/48935/print.html
wenn es eine eu-verfassung geben wird, wird dies nichts an der geltung der nationalen verfassungen ändern. selbst wenn die deutschen darüber abstimmen könnten, ist davon auszugehen, daß art. 146 sich nicht darauf bezogen hat. hat jemand die parlamentarischen protokolle (oder wie das in deutschland heißt) dazu?

Quo vadis
16.06.2006, 19:03
1.wenn es eine eu-verfassung geben wird, wird dies nichts an der geltung der nationalen verfassungen ändern.

Ach nein?Ich könnte eine nationale BVG -Entscheidung jederzeit vor dem EUGH anfechten.Je nachdem in welchen Punkten die EU Verfassung nicht mit dem GG konform ist, kann sich der Kläger direkt auf die EU-Verfassung berufen.Bis jetzt kamen aus Brüssel immer Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt werden mußten, nichts weiter als ein Diktat übrigens, jetzt stellt die EU Verfassung selber Recht dar, was über dem Landesrecht steht.


selbst wenn die deutschen darüber abstimmen könnten, ist davon auszugehen, daß art. 146 sich nicht darauf bezogen hat.

du weißt es aber nicht, aber es kann so ausgelegt werden.

................................

Leo Navis
16.06.2006, 19:13
darüber sagt es garnichts.
Naja, es sagt, dass die Deutschen noch keine von ihnen bestätigte Verfassung haben.

"Gar nichts" wäre ein wenig wenig.

GnomInc
16.06.2006, 19:28
Weil es die korrekt demokratischen Politiker nicht wagten, dem Volk
1990 ff. eine Verfassung zur Abstimmung vorzulegen, gilt das GG ,
leicht modifiziert,weiterhin.

Dazu musste sich die Ex-DDR zuerst in Bundesländer zerlegen, welche dann
dem Wirkungsbereich des GG beitreten konnten. Die Ex -DDR - Abgeordneten
stritten übrigens heftig für eine Verfassung.

Da das GG bis zur Wiedervereinigung gelten sollte und danach durch eine
in Volksabstimmung ( wie sonst ? ) angenommene Verfassung ersetzt werden
sollte , dies aber verweigert/verschleppt wurde,kann man folgern :

1: die Wiedervereinigung ist noch nicht abgeschlossen - fragt mal euren
Bundestagsabgeordneten, wer da noch beitreten muss /soll *fg*

oder 2. Die Bringepflicht zur Vorlage einer Verfassung wurde von den korrekt
demokratischen Politikern nicht erfüllt.

Eigentlich müsste man argumentieren :
Solange wir selbst keine Verfassung, sondern nur eine Übergangsregelung
( eben ein GG) haben , stimmen wir nicht über eine EU -Verfassung ab !
Niemand ausser dem Volk ist ermächtigt, eine Verfassung in anzunehmen.
Für das Volk sind in dieser Sache keine Stellvertreter anerkennbar.

Just Amy
16.06.2006, 19:55
Naja, es sagt, dass die Deutschen noch keine von ihnen bestätigte Verfassung haben.

"Gar nichts" wäre ein wenig wenig.
es sagt garnichts über das selbstbestimmungsrecht, wenn Du so lieb bist, den kontext zu berücksichtigen.

Just Amy
16.06.2006, 19:58
@quo vadis
Dein einwand ändert nichts an der generellen geltung des GG. btw, wo sollte so ein widerspruch bestehen?

Just Amy
16.06.2006, 19:59
Weil es die korrekt demokratischen Politiker nicht wagten, dem Volk
1990 ff. eine Verfassung zur Abstimmung vorzulegen, gilt das GG ,
leicht modifiziert,weiterhin.

Dazu musste sich die Ex-DDR zuerst in Bundesländer zerlegen, welche dann
dem Wirkungsbereich des GG beitreten konnten. Die Ex -DDR - Abgeordneten
stritten übrigens heftig für eine Verfassung.

Da das GG bis zur Wiedervereinigung gelten sollte und danach durch eine
in Volksabstimmung ( wie sonst ? ) angenommene Verfassung ersetzt werden
sollte , dies aber verweigert/verschleppt wurde,kann man folgern :

1: die Wiedervereinigung ist noch nicht abgeschlossen - fragt mal euren
Bundestagsabgeordneten, wer da noch beitreten muss /soll *fg*

oder 2. Die Bringepflicht zur Vorlage einer Verfassung wurde von den korrekt
demokratischen Politikern nicht erfüllt.

Eigentlich müsste man argumentieren :
Solange wir selbst keine Verfassung, sondern nur eine Übergangsregelung
( eben ein GG) haben , stimmen wir nicht über eine EU -Verfassung ab !
Niemand ausser dem Volk ist ermächtigt, eine Verfassung in anzunehmen.
Für das Volk sind in dieser Sache keine Stellvertreter anerkennbar.
wie meinst Du den fettmarkierten teil?

GnomInc
16.06.2006, 20:05
Es lag mir daran, kenntlich zu machen, welcher wesentliche Teil

des gesellschaftlichen Konsens hier vollzogen werden muss, damit

man eine Demokratie sicher von manipulativen Pseudogebilden

unterscheiden kann.

Leo Navis
16.06.2006, 20:19
es sagt garnichts über das selbstbestimmungsrecht, wenn Du so lieb bist, den kontext zu berücksichtigen.
Naja.

Bei anderen Völkern als den Deutschen würde es vielleicht bedeuten, dass sie noch keine volle Selbstbestimmung wiedererlangt haben.

Aber bei dem Deutschen ist das natürlich anders - wir brauchen keine Volksabstimmung, wir haben ja die allwissende politische Führung.

Rocky
16.06.2006, 20:19
Weil es die korrekt demokratischen Politiker nicht wagten, dem Volk
1990 ff. eine Verfassung zur Abstimmung vorzulegen, gilt das GG ,
leicht modifiziert,weiterhin.

1: die Wiedervereinigung ist noch nicht abgeschlossen - fragt mal euren
Bundestagsabgeordneten, wer da noch beitreten muss /soll *fg*

.


Diesen Umstand habe ich bei passenden Gelegenheiten schon mehrere male hier erwaehnt. Habe aber immer das uebliche wueste und wuetige Geschrei als Antwort bekommen, das hier iin Mobstaerke aufkommt, wenn man an einem empfindlichen Punkt ruehrt.

Ich freue mich, dass wenigstens ein Deutscher meiner Meinung ist.

Hier die Frage an Dich:

Siehst Du eine praktische Moeglichkeit, dass diese Wiedervereinigung abgeschlossen werden kann durch eine Verfassung des Wiedervereinigten Deutschlands, wie sie im GG gefordert ist?

Wenn ja, welche?


Rocky

Just Amy
16.06.2006, 20:41
Naja.

Bei anderen Völkern als den Deutschen würde es vielleicht bedeuten, dass sie noch keine volle Selbstbestimmung wiedererlangt haben.

Aber bei dem Deutschen ist das natürlich anders - wir brauchen keine Volksabstimmung, wir haben ja die allwissende politische Führung.
wie kommst Du auf diese ideen?

GnomInc
16.06.2006, 20:41
Da gibts schon Möglichkeiten.

Es liegen einige teildiskutierte Verfassungsentwürfe in den Schubladen und stauben ein, man muss das Rad nicht neu erfinden.

Falls nicht von politischen Parteien ausgehend , wo man das einfach in die
Öffentlichkeit bringen könnte , dann von Bürgerinitiativen aus.
Mich wundert sowieso , das die PDS/WASG und die NPD dazu schweigen.
Weil es Futter gegen die etablierten Parteien und die EU ist.

In Bayern könnte z.b. eine Bürgerinitiave die Regierung des Freistaats
zu einer Bundesrats- Vorlage bewegen , ohne die bayr. Bestimmungen jetzt exakt zu kennen.
Oder zu Massen- Mail- Aktionen an den Bundestag auffordern - jede Mail zwecks Kontrolle auf eine 2. Adresse speichern.

Sicher fällt da jemanden noch mehr ein.

Just Amy
16.06.2006, 20:43
Es lag mir daran, kenntlich zu machen, welcher wesentliche Teil

des gesellschaftlichen Konsens hier vollzogen werden muss, damit

man eine Demokratie sicher von manipulativen Pseudogebilden

unterscheiden kann.
dann ist Dir ein fehler unterlaufen. man kann mit recht von einer demokratie reden, ohne daß eine neue verfassung verabschiedet wird und ohne einer volksabstimmung für selbige.

GnomInc
16.06.2006, 20:49
Lieber marc bishop , du irrst dich, denn

wir haben keine Verfassung. Das würde sonst Verfassung heissen- merkst du was ? Das GG enthält eine Menge Regelungen, welche Verfassungsinhalt
sein würden , ja, aber es ist nicht mit Volksabstimmung in Kraft gesetzt worden
und besitzt damit keinen Verfassungsrang.

Deshalb geht es nicht darum eine neue Verfassung anzunehmen ,
sondern überhaupt erstmal eine.

Just Amy
16.06.2006, 20:52
Lieber marc bishop , du irrst dich, denn

wir haben keine Verfassung. Das würde sonst Verfassung heissen- merkst du was ? Das GG enthält eine Menge Regelungen, welche Verfassungsinhalt
sein würden , ja, aber es ist nicht mit Volksabstimmung in Kraft gesetzt worden
und besitzt damit keinen Verfassungsrang.

Deshalb geht es nicht darum eine neue Verfassung anzunehmen ,
sondern überhaupt erstmal eine.
doch, die deutsche verfassung heißt grundgesetz.
wie die heißt ist egal.
verfassungen müssen nicht per volksabstimmung verabschiedet werden.

twoxego
16.06.2006, 20:52
wortklauberei.
es entscheidet im zweifel nicht ein gg - gericht.

Rocky
16.06.2006, 21:07
Da gibts schon Möglichkeiten.

Es liegen einige teildiskutierte Verfassungsentwürfe in den Schubladen und stauben ein, man muss das Rad nicht neu erfinden.

Falls nicht von politischen Parteien ausgehend , wo man das einfach in die
Öffentlichkeit bringen könnte , dann von Bürgerinitiativen aus.
Mich wundert sowieso , das die PDS/WASG und die NPD dazu schweigen.
Weil es Futter gegen die etablierten Parteien und die EU ist.

In Bayern könnte z.b. eine Bürgerinitiave die Regierung des Freistaats
zu einer Bundesrats- Vorlage bewegen , ohne die bayr. Bestimmungen jetzt exakt zu kennen.
Oder zu Massen- Mail- Aktionen an den Bundestag auffordern - jede Mail zwecks Kontrolle auf eine 2. Adresse speichern.

Sicher fällt da jemanden noch mehr ein.

Das scheinen Moeglichkeiten zu sein.

Ich habe dazu allerdings bis jetzt noch keine ernsthaften Erwaehnungen oder Aktivitaeten gesehen.

Wenn immer das Thema angesprochen wird, dann hoert man: Das GG ist genug, was meines Erachtens eben nicht so ist.

Ich persoenlich halte diese Unterlassung, dass das Volk nicht in die Erstellung einer deutschen Verfassung einbezogen worden ist, fuer eine fatalen und folgenschweren Webfehler bei der Wiedervereinigung, der veilleicht Deutshcland zum Auseinanderbrechen bringen koennte.

Solange ich in Deutschland gewohnt habe, und mich fuer Politik interessiert habe, war es offensichtlicher, allegemein anerkannter Fact, dass das GG nur provisorisch fuer die West-Bundesrepublik ist.

Ich habe zur Zeit der Wiedervereinigung in Wien gelebt, und bei der IAEA gearbeitet, war also nahe am Geschehen. Ich dachte, mich tritt ein Pferd, als der Kohl und alle anderen Politiker die Verfassung einfach vom Tisch gewischt haben, und das GG zurechtgeflickt haben.

Heute hoert man Motzen ueber die "Besatzer-Grundgesetz". Well, 1949 war es sicher nicht unabhaengig von den Besatzungsmaechten, aber eine Deutsche Verfassung um die Neunziger waere das gewesen, weil sie in einem souveraenen Staat diskutiert und erlassen worden waere. 1949 war die westliche Bundesrepublik eben nicht souveraen.

Ich habe in einem gestrigen Welt-Kommentar gelesen, dass eine Verfassung ja noch nie ein Land zusammengehalten haette. oder so aehnlich. Die Rede war von der missglueckten EU Verfassung.

Wie kann so etwas nur jemand sagen, ohne eine Riesen-Gegenreaktion zu bekommen? Ist Deutschland nicht mehr am Leben?

Die USA (ich weiss, die Amihasser schreien jetzt sofort los, it's the risk of writing here) hat 11 Jahre gebraucht um eine Verfassung zu erstelllen, die seit 1787 die USA zusammenhaelt, auch nach einem Buergerkrieg, und ohne die die USA kein politische Einheit waere.

Und diese Verfassung, fuer deren Schutz sich die USA einen US Supreme Court leistet, mit neun auf Lebenszeit ernannten Richtern, ist seit 1787 nur siebzehn mal geaendert worden.

Ohne diese US Verfassung keine USA! So einfach ist das.

Wie konnten die Deutschen die Verfassung schlicht vergessen oder verdraengen? Ich habe schon viele Deutsche gefragt. Die Antwort war Achselzucken, oder Anti-Ami Geschrei wie in diesem Forum ueblich. Well, ich bin halt Ami und frage als solcher.

Rocky

Quo vadis
16.06.2006, 21:29
Bundesjustizministerin Zypries: Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland ist nach dem Grundgesetz in seiner geltenden Fassung nicht möglich

:rolleyes:

twoxego
16.06.2006, 21:29
@ rocky
sie wurde nicht vergessen. nur waren die, die am lautesten danach verlangten, genau die, die schon eine regierung zur verzweiflung getrieben
hatten.
das wollte man sich dann lieber doch nicht antun.
dabei blieb es dann eben.

Rocky
16.06.2006, 21:56
Bundesjustizministerin Zypries: Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland ist nach dem Grundgesetz in seiner geltenden Fassung nicht möglich

:rolleyes:\

Die EU Verfassung ist Krampf, wenigstens fuer Deutschland, das sich selbst eine Verfassung zulegen sollte.

Die EU Verfassung kann nur so allegemein und schwammig geschrieben werden wie die diversen Voelkerrechtsresolutionen der UN. Die sind auch Krampf, weil sie undurchsetzbar sind, und weil sie von jedem Hansl in die eigene Tasche interpretiert werden koennne, was ja kraeftig, besonders von diesen Anti-Iraq Schreiern, seit drei jahren gemacht wird.

"Voelkerrechtswidrig" muss schon mindestens eine Million mal in diesen Froen verwendet worden sein, und jeder hat seine eigene Interpretation.

Wenn ich mal jemand auf den Zahn fuehle, zum Beispiel wie "voelkerrechtskonform" der Kosovo Krieg mit deutscher Hurrah beteiligung war, dann kommt Todesstille, Achselzucken, ein paar bloede Bemerkungen oder anderes Peinliches, und die Diskussion ist zu Ende.

Die deustche Verfassung fehlt. Das unter den Teppich zu kehren ist self inflicted injury.

Rocky

GnomInc
16.06.2006, 22:45
Also ich ich bin jedesmal, wenn das Thema aufkommt am feiern über
die Leichtigkeit, mit der Massen von Bürgern Ihr ureigenstes Interesse
abfällig als nicht nötig erklären.
Obwohl es eine trockene juristische Angelegenheit scheint, sind die Auswirkungen gravierend.
Jede Länderverfassung in der BRD ist qualifizierter als dieses Grundgesetz
und könnte notfalls als volkerrechtlich verbindliche Verfassung selbstständig
genutzt werden. Begreift aber offensichtlich kaum jemand.
Wenn die Rechtsgrundlage nicht stimmt,was beschwert ihr euch über die
Zustände im Land ?
Glaubt nur dem Gelaber einer Frau Zypries, das es so sein muss , wie sie
es euch vorbetet!

Rocky sagt es - die US - Verfassung wurde in über 200 Jahren 17 x angepasst. Das ist Qualität.

Dieses Grundgesetz, was keine Verfasssung ist , in 50 Jahren 33 x.

Ich mach hier Schluss in diesem Thema und stelle fest,
dass derjenige der seine Rechte nicht einfordert und wahrnimmt
es verdient , das man ihn verarscht und rumschubbst.
Er hat auch das Recht verwirkt infolgedessen sich zu empören.

Deutschland hat keine Demokraten - die selbsternannten mal ausgenommen.

klartext
18.06.2006, 14:53
doch, die deutsche verfassung heißt grundgesetz.
wie die heißt ist egal.
verfassungen müssen nicht per volksabstimmung verabschiedet werden.
Immer dieses Durcheinander. Die Verfassung kann auch mit einer Mehrheit von 100 % im Bundestag nicht geändert werden, das Grundgesetz mit einer Mehrehit von 2/3 der Abgeordneten.
Die Verfasssung sind die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, die nicht ändernbar sind. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht.
Für Verstösse gegen das Grundgesetzt ist der Bundesgerichtshof zuständig.

Götz
18.06.2006, 15:01
Ich persoenlich halte diese Unterlassung, dass das Volk nicht in die Erstellung einer deutschen Verfassung einbezogen worden ist, fuer eine fatalen und folgenschweren Webfehler bei der Wiedervereinigung, der veilleicht Deutshcland zum Auseinanderbrechen bringen koennte.

Solange ich in Deutschland gewohnt habe, und mich fuer Politik interessiert habe, war es offensichtlicher, allegemein anerkannter Fact, dass das GG nur provisorisch fuer die West-Bundesrepublik ist.

Ich habe zur Zeit der Wiedervereinigung in Wien gelebt, und bei der IAEA gearbeitet, war also nahe am Geschehen. Ich dachte, mich tritt ein Pferd, als der Kohl und alle anderen Politiker die Verfassung einfach vom Tisch gewischt haben, und das GG zurechtgeflickt haben.

Heute hoert man Motzen ueber die "Besatzer-Grundgesetz". Well, 1949 war es sicher nicht unabhaengig von den Besatzungsmaechten, aber eine Deutsche Verfassung um die Neunziger waere das gewesen, weil sie in einem souveraenen Staat diskutiert und erlassen worden waere. 1949 war die westliche Bundesrepublik eben nicht souveraen.
Rocky

Kohl beging 1990 diesen Fehler nicht zufällig, denn die Parteien besitzen
in unserem System immense Privilegien, die durch eine echte Demokratie
erheblich gschmälert werden würden.
Deutschland ist so beschaffen daß es gut verwaltet werden kann ,aber
für das Regieren kaum Spielraum bleibt, da die Politiker und Beamten
genauso wie Großkonzerne in diesem System, ohne Druck von unten,
hervorragende Profite einfahren ist es von enormer Stabilität ,aber auch
sehr starr. Wir bezahlen den Preis für die Fehler,
des selbsternannten Visionärs, der mit der Unterzeichnung des Maastrichter
Vertrages und der Euroeinführung, den deutschen Handlungsspielraum
noch weiter einschränkte.X(

Just Amy
18.06.2006, 17:46
Immer dieses Durcheinander. Die Verfassung kann auch mit einer Mehrheit von 100 % im Bundestag nicht geändert werden, das Grundgesetz mit einer Mehrehit von 2/3 der Abgeordneten.
Die Verfasssung sind die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, die nicht ändernbar sind. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht.
Für Verstösse gegen das Grundgesetzt ist der Bundesgerichtshof zuständig.
immsco ist das GG die verfassung.

Krabat
18.06.2006, 18:30
Ja, sicher doch. Und der Wille des Volkes geschehe...! :))

Was hast Du gegen den Willen des Volkes?

Don
20.06.2006, 19:17
unsinn. es gibt einfach bereiche, in denen sich gerade mal experten auskennen. die bevölkerung, so sie klug agiert, wird dann die vertreter wählen, denen sie zutraut, ein fundiertes urteil darüber zu haben.

Erkläre mir bitte mal, wie Du (jetzt mal simplifiziert) einen Vertreter wählst den Du für kompetent hälst.
Du nimmst unseren PISA-Redakteuren vermutlich auch ab wenn sie erzählen, die Wähler hätten die Regierung Schröder (oder welche immer) ABGEWÄHLT.
Du kriegst ganau die Leute in die Parlamente, die unsere Parteien auf ihren Listen haben. Dies schließt die Direktmandate mit ein.
Zur Illustration: guck Dir mal die Abgeordnetenaufstellung irgendeiner Periode sowie der Folgeperiode an. Nimm Buntstifte und markiere die Unterschiede.



wäre die verfassung eine ECHTE verfassung gewesen, so hätte man alle EU-bürger gleichzeitig fragen sollen.

Hätte, müsste, sollte.
Es gibt keine unechte Verfassung. Das GG zum Beispiel ist KEINE Verfassung. Sonst hieße es so.
Eine Verfassung kann sich nur ein Volk ( von mir aus auch das gesamteuropäische) geben. Per Abstimmung.



die verfassung war die zusammenfassung aller verträge bislang plus grundrechte und floskeln. das ist keine verfassung und zu kompliziert für otto normalwähler.

Stimmt im Grundsatz, ich habe sie gelesen. Entspricht so ungefähr dem Leistungsverzeichnis beim Bau einer Autobahnbrücke. Es ist die Ausgeburt des Brüsseler Monsters.

Verfassungstexte ( Man vergleiche mit dem Aufbau des GG, der US Constitution oder der Bill of Rights ) sind vergleichsweise simpel. Sie gehem dezidiert nicht auf Einzelprobleme ein, sondern dienen dem Zweck gesellschaftliche Prinzipien für Jahrhunderte zu sichern.



über einen einfach verständlichen text sollte jeder abstimmen dürfen. auch wenn ich das herrschende repräsentativsystem besser finde und direktdemokratische elemente kritisch sehe.

Das ist sicher diskussionswürdig. Nur leider haben wir kein repräsentatives System. Jedenfalls nicht de facto.

GnomInc
20.06.2006, 20:05
Bravo @ Don :klatsch:

Leo Navis
20.06.2006, 20:24
Eine Verfassung kann sich nur ein Volk ( von mir aus auch das gesamteuropäische) geben. Per Abstimmung.
Hmm.

Hatte Preußen früher gar keine Verfassung?

Don
20.06.2006, 20:41
Hmm.

Hatte Preußen früher gar keine Verfassung?

Preußen war eine Monarchie. Diese Staatsform hatte so manche seltsame Eigenheiten.
Manche positiv, manche negativ, aber stets sehr eigenartig.

Leo Navis
20.06.2006, 20:48
Preußen war eine Monarchie. Diese Staatsform hatte so manche seltsame Eigenheiten.
Manche positiv, manche negativ, aber stets sehr eigenartig.
Ja. Wir sind eine represäntative "Demokratie", soll heißen, dass Volk hat nichts zu sagen, lediglich deren Vertreter. Ist auch ziemlich seltsam, hat mit der Monarchie aber viel gemein.

Just Amy
20.06.2006, 21:52
Erkläre mir bitte mal, wie Du (jetzt mal simplifiziert) einen Vertreter wählst den Du für kompetent hälst.
Du nimmst unseren PISA-Redakteuren vermutlich auch ab wenn sie erzählen, die Wähler hätten die Regierung Schröder (oder welche immer) ABGEWÄHLT.
Du kriegst ganau die Leute in die Parlamente, die unsere Parteien auf ihren Listen haben. Dies schließt die Direktmandate mit ein.
Zur Illustration: guck Dir mal die Abgeordnetenaufstellung irgendeiner Periode sowie der Folgeperiode an. Nimm Buntstifte und markiere die Unterschiede.
indem ich die partei wähle, der ich in den für mich relevanten fragen die höchste kompetenz zutraue. ich wähle, zugegeben, weniger menschen als parteien. aber ich kenne die aufstellung und sie stellt mich bislang zufrieden. natürlich meckert man intern an dem flügel, der einem weniger zusagt.

Hätte, müsste, sollte.
Es gibt keine unechte Verfassung. Das GG zum Beispiel ist KEINE Verfassung. Sonst hieße es so.
Eine Verfassung kann sich nur ein Volk ( von mir aus auch das gesamteuropäische) geben. Per Abstimmung.
genau, weil es keine war.
das GG ISt eine verfassung, weil es auf den INHALT, nicht das ETIKETT ankommt.
eine verfassung muß auch nicht vom volk verabschiedet werden, es wäre nur besser.

Stimmt im Grundsatz, ich habe sie gelesen. Entspricht so ungefähr dem Leistungsverzeichnis beim Bau einer Autobahnbrücke. Es ist die Ausgeburt des Brüsseler Monsters

Verfassungstexte ( Man vergleiche mit dem Aufbau des GG, der US Constitution oder der Bill of Rights ) sind vergleichsweise simpel. Sie gehem dezidiert nicht auf Einzelprobleme ein, sondern dienen dem Zweck gesellschaftliche Prinzipien für Jahrhunderte zu sichern.
der erste teil des vertrags über eine verfassung für europa hätte eine GROSSARTIGE verfassung abgegeben.

Das ist sicher diskussionswürdig. Nur leider haben wir kein repräsentatives System. Jedenfalls nicht de facto.
spielst Du damit auf das freie mandat ab oder wie meinst Du das?

Just Amy
20.06.2006, 22:04
Ja. Wir sind eine represäntative "Demokratie", soll heißen, dass Volk hat nichts zu sagen, lediglich deren Vertreter. Ist auch ziemlich seltsam, hat mit der Monarchie aber viel gemein.
vielleicht sollten wir hier nicht die systeme verwechseln. das gegenstück zur monarchie ist heutzutage die republik, nicht die demokratie.
das volk hat zu sagen, wer die vertreter sein sollen.

Leo Navis
20.06.2006, 22:40
vielleicht sollten wir hier nicht die systeme verwechseln. das gegenstück zur monarchie ist heutzutage die republik, nicht die demokratie.
das volk hat zu sagen, wer die vertreter sein sollen.
Ja. Theoretisch.

Heinrich_Kraemer
20.06.2006, 22:48
Wenn die Damen und Herren Systempolitiker weiter daran drehen wollen, den Willen ihrer Völker zu verbiegen, so ist das für mich Verrat!!!

Lest selbst:

http://de.news.yahoo.com/15062006/12/persson-sieht-chancen-eu-verfassung.html

Stinkesauer!!!

Henning

Servus Waldgeist,

daß in diesen Demokratien hier der Wille der jeweiligen Staatsvölker gelten soll, glaubt doch längst eh' keiner mehr.

Da stimmen die Franzosen dagegen, dennoch wird es durchgesetzt. Wir Deutsche werden sowieso nicht gefragt, sind deshalb aber alle dafür usw..

Solche Demokratien führen sich ad absurdum. :]

Jaja Demokratie - die Herrschaft der Mehrheit des Staatsvolkes :rofl: . Auch das ADG ist "ganz" in diesem Sinne: Die Mehrheit des Staatsvolks enteignen und zugunsten der Ausländer umverteilen.

Viele Grüße

Just Amy
20.06.2006, 22:56
Ja. Theoretisch.
und praktisch.

Just Amy
20.06.2006, 23:01
Servus Waldgeist,

daß in diesen Demokratien hier der Wille der jeweiligen Staatsvölker gelten soll, glaubt doch längst eh' keiner mehr.

Da stimmen die Franzosen dagegen, dennoch wird es durchgesetzt. Wir Deutsche werden sowieso nicht gefragt, sind deshalb aber alle dafür usw..

Solche Demokratien führen sich ad absurdum. :]

Jaja Demokratie - die Herrschaft der Mehrheit des Staatsvolkes :rofl: . Auch das ADG ist "ganz" in diesem Sinne: Die Mehrheit des Staatsvolks enteignen und zugunsten der Ausländer umverteilen.
irgendwas hast Du bei der demokratie nicht verstanden. vielleicht, daß frnakreich nur ein staat ist und etwa ein achtel der eu-bürger franzosen.

vielleicht auch, daß man die deutschen nicht fragen muß, wenn man die vertreter fragen kann.

vielleicht erklärt das auch, wo Du den vertrag übe reien verfassung durchgesetzt siehst - der liegt nämlich vielmehr auf eis.

noch was hast Du mißverstanden: es sollte um das volksWOHL nicht den volksWILLEN gehen.
und demokratie heißt heute auch minderheitenrechte.

EinDachs
21.06.2006, 01:11
Jooo, die böse EU. Brüssel hasst uns sowieso nur alle, die Bürokraten dort hecken nur Boshaftigkeiten gegen die Bevölkerung aus, die ganze Zeit müss ma zahlen und die Gurken dürfen sich auch nimma so krümmen wie zur guten alten Zeit, damals, unter dem Kaiser.

Ich könnt noch was zum postnationaler Demokratisierungsprozeß sagen, aber ich glaub, bis auf justAmy, der da ca. genausoviel drüber weiß wie ich, würd das keinen echt interessiern.

Just Amy
21.06.2006, 10:14
Was ist aber mit den Bürgern, die eine nationale Demokratie wollen? Die fallen bei dir durchs Raster. Ist das demokratisch?
das sind wenige und negative elemente. ob es demokratisch ist erkennt man daran, ob es einen verstoß gegen die regeln von mehrheitsentscheidung, minderheitenschutz, menschenrechten und rechtsstaatlichkeit gibt. (je mehr verstöße, desto undemokratischer) es ist wahrscheinlich, daß die, die eine nationale demokratie wollen die demokratie in wahrheit hassen oder mißverstehen und abschaffen wollen.

Just Amy
21.06.2006, 10:32
Na klar, und wenn dir eine demokratische Mehrheitsentscheidung nicht paßt, verstößt sie eben gegen den »Minderheitenschutz«. :rolleyes:

Das ist nichts anderes als lupenreine Diktatur! Und zwar eine Diktatur, die nicht das Wohl Deutschlands und der Deutschen im Sinn hat.
nein, so läuft das nicht.

twoxego
21.06.2006, 11:10
Du nimmst unseren PISA-Redakteuren vermutlich auch ab....


was, bitte schön, sind denn " PISA-Redakteure " ?
schüler, die durch zeitsprung in die redaktion einer zeitung, einer rundfunk -
oder fernsehstation versetzt wurden ?

Luzifers Freund
21.06.2006, 11:24
was, bitte schön, sind denn " PISA-Redakteure " ?
schüler, die durch zeitsprung in die redaktion einer zeitung, einer rundfunk -
oder fernsehstation versetzt wurden ?

Das ist ein Schreibfehler. Richtig heißt es P.I.S.A.-Redakteure.

Peinliche Insiderinformationen Sich Annehmen-Redakteure.

Luzifers Freund
21.06.2006, 11:32
Na klar, und wenn dir eine demokratische Mehrheitsentscheidung nicht paßt, verstößt sie eben gegen den »Minderheitenschutz«. :rolleyes:

Das ist nichts anderes als lupenreine Diktatur! Und zwar eine Diktatur, die nicht das Wohl Deutschlands und der Deutschen im Sinn hat.

Der Schutz der Minderheit ist nicht das gleiche wie wenn die Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit dazu führt, dass sich die Minderheit auf ihren Schutz beruft. Das ist Quark und undemokratisch. Eine Minderheit darf niemals so viel Macht bekommen, dass sie der Mehrheit Vorschriften machen könnte. Das wäre eine Diktatur. Vielmehr hat die Mehrheit die Verpflichtung der Minderheit keine Vorschriften zu machen wie diese ihre Meinung zu ändern habe. Die Minderheit muss sich immer der Mehrheit unterwerfen in der Hoffnung, dass die Mehrheit die Minderheit gewähren lässt.

Das Wohl Deutschlands ist nicht das was die Mehrheit im Kopf hat. Vielmehr sind es die gewählten Politiker, die als Stellvetreter gewählt werden, die das Wohl im Auge behalten sollten. Aber ob das immer im Sinne des "Volkes" ist ist eine andere Frage.

Luzifers Freund
21.06.2006, 15:39
Aber genau das geschieht in der BRD. Siehe die Gesetzgebung zu Ehe und Familie, zu »Lebenspartnerschaften« und jetzt das »Antidiskriminierungsgesetz«.
In welcher Weise machen die von dir genannten Gesetze einer Mehrheit Vorschriften.
Sehe ich nicht. Dass Schwule heiraten dürfen, bzw der zweigeschlechtlichen Ehe gleichstellen? Es ist ein Recht das ihnen zurkannt wurde. Wie übt dieses Recht auf dich Macht oder Druck aus?
Antidiskriminierungsgesetz genauso. Es räumt Minderheiten Rechte ein. Dass diese eine Mehrheit mit Macht oder ähnlichem unter Druck setzen oder sie zu irgendwas zwingen sehe ich auch nicht.

shigymigy
21.06.2006, 16:27
Laßt euch nicht von den Politikern in Deutschland oder der EU verschaukeln.

Es geht in der Diskusion um einen Vertrag für eine Verfassung -- dies ist ein völkerrechtlicher Vertrag -- nicht mehr und nicht weniger.

Eine EU Verfassung kann später daraus dann "gezimmert " werden.

Wer dies bezweifelt möge den Bürger Ombudsmann der EU anschreiben und fragen. Von dort bekommt man dann die Antwort.

Auch unsere Regierungspolitiker und EU Abgeordneten werden bei genauem Fragen und hinhören dieses aussagen.

Die EU ist eine Verschleierungsmaschinerei sonder gleichen.

Nur zum Verständnis der EU Taktig:

Es gibt einen Rat der europäischen Gemeinschaft . Was der macht soll egal sein.

Es gibt einen europäischen Rat der Gemeinschaft. Mit ganz anderen Aufgaben und Befugnis.

Ob Jornalisten, Bürger, Du, Wir beim Lesen der Nachrichten den Unterschied merken -- wohl kaum.

Besucht mal die EU seiten und versucht die EU zu begreifen -- ein genialer politischekrimineller Verein.

Allein wenn man die EU Abgeordneten und deren Mitarbeiter im Internet recherchiert ist es doch erstaunlich wieviele Ehefrauen oder Töchter zu qualifizierten Mitarbeitern werden.:2faces:

Und wer hat es gewußt? Wer schreibt darüber?

SAMURAI
03.07.2006, 07:58
................... die viel diskutierte Aufnahmefähigkeit der EU dürfe nicht zum Kriterium für die bevorstehenden Erweiterungsrunden erhoben werden. Für die Aufnahmefähigkeit könnten nicht die Beitrittsländer verantwortlich gemacht werden. «Es ist an den jetzigen Mitgliedstaaten, sich darum zu kümmern.»

Es wird uns kaum gelingen die Türken zu erziehen !

Der Mann ist ein unsäglicher Dummbeutesollte wg. und sollte wegen erwiesener Unfähigkeit rausgeschmissen werden.

Rubberinchen
04.07.2006, 10:13
Es gibt einen Rat der europäischen Gemeinschaft . Was der macht soll egal sein.

Es gibt einen europäischen Rat der Gemeinschaft. Mit ganz anderen Aufgaben und Befugnis.


Es wird nicht richtiger, wenn Sie den Quatsch wiederholen.
Es gibt nur zwei "Arten" der Räte:

Den Rat der Europäischen Union und den Europarat .
Beide Organisationen haben nichts mit einander zu tun. Der Rat der Europäischen Union ist Teil der "EU Legislative".
Der Europarat beschäftigt sich hauptsächlich mit der EMRK und "betreibt" den EGMR.

Also, was soll bei zwei völlig unterschiedlichen Gremien verschleiert werden?

shigymigy
06.07.2006, 10:57
Es wird nicht richtiger, wenn Sie den Quatsch wiederholen.
Es gibt nur zwei "Arten" der Räte:

Den Rat der Europäischen Union und den Europarat .
Beide Organisationen haben nichts mit einander zu tun. Der Rat der Europäischen Union ist Teil der "EU Legislative".
Der Europarat beschäftigt sich hauptsächlich mit der EMRK und "betreibt" den EGMR.

Also, was soll bei zwei völlig unterschiedlichen Gremien verschleiert werden?

Ist es so schwierig sich auf den EU Seiten zu informieren? Rubberinchen ? :lach:

Mit deinen Äußerungen wird meine These bewiesen : Die EU verschleiert dem Bürger ihr Konstrukt und ist absolut undemokratisch. Eine Staatengemeinschaft ohne jegliche "nach Völkerrecht begriffene Demokratie".

Was ist dort eigentlich noch Wille des Volkes? Selbst der nationale Volkswille wird ingnoriert von nicht gewählten Politikern.

Kein Staatenbündnis ist weniger demokratisch als diese EU. Darüber gibt es umfangreiche Studien nachzulsenen bei der UN.

Rubberinchen --- träume weiter --- dich zu wecken ist sinnlos.;) :O :deutschla

Just Amy
06.07.2006, 11:26
Ist es so schwierig sich auf den EU Seiten zu informieren? Rubberinchen ? :lach:

Mit deinen Äußerungen wird meine These bewiesen : Die EU verschleiert dem Bürger ihr Konstrukt und ist absolut undemokratisch. Eine Staatengemeinschaft ohne jegliche "nach Völkerrecht begriffene Demokratie".

Was ist dort eigentlich noch Wille des Volkes? Selbst der nationale Volkswille wird ingnoriert von nicht gewählten Politikern.

Kein Staatenbündnis ist weniger demokratisch als diese EU. Darüber gibt es umfangreiche Studien nachzulsenen bei der UN.

Rubberinchen --- träume weiter --- dich zu wecken ist sinnlos.;) :O :deutschla
es gibt studien, die die EU mit anderen staatenbündnissen vergleichen und ihr dort ein demokratiedefizit attestieren? klingt spannend. nicht glaubwürdig, aber spannend.

zwoologe
06.07.2006, 11:56
alles wird eins.

zentrales abkassieren.

BMW M6
07.07.2006, 00:03
Wenn die Damen und Herren Systempolitiker weiter daran drehen wollen, den Willen ihrer Völker zu verbiegen, so ist das für mich Verrat!!!

Lest selbst:

http://de.news.yahoo.com/15062006/12/persson-sieht-chancen-eu-verfassung.html

Stinkesauer!!!

HenningStinkesauer auch!!! :(

Es geht aber nicht anderes mit EU. Hmm ausser in Frankreich und Deutschland kommen solche Politiker wie Margaret Thatcher zur Macht, (ein geheimer Traum von mir :2faces: ) dann ginge es auch mit EU einigermassen. So lange wir solche Leute wie Wladímir Iljítsch Le..., nein, ... Romano Prodi haben, dann ist die einzige Ausweg - EU abschaffen.(ist auch ein geheimer Traum von mir)