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Der Schakal
22.01.2004, 18:52
ENTEIGNUNG VON DDR-GRUNDSTÜCKEN

Straßburger Urteil kann Länder Millionen kosten

Bei der Enteignung von DDR-Grundstücken nach der Wiedervereinigung ist die Menschenwürde verletzt worden. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Bund und Länder nun mit Kosten in Milliardenhöhe rechnen, wenn das Urteil in letzter Instanz bestätigt wird.



DPA
Kartoffelfeld einer LPG in Cottbus: Hoffnung für die Erben
Straßburg/Berlin - Zehntausende Grundstückserben ehemaliger DDR-Bauern können zwölf Jahre nach ihrer Enteignung durch die Bundesrepublik mit einer Entschädigung rechnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied, dass die Enteignung von 70.000 Grundstücken nach der Wiedervereinigung gegen die Menschenrechte verstieß (Aktenzeichen: 46720/99, 72203/01 u. 72552/01).
Das Gericht Straßburg hatte über eine Beschwerde von fünf Betroffenen entschieden. Den Menschenrechtsverstoß sahen die Richter im Fehlen eines gerechten Ausgleichs zwischen dem Allgemeininteresse und dem Eigentumsrecht. Die Beschwerdeführer waren nach der Wende als Erben Volleigentümer des Bodens geworden, nachdem das erste frei gewählte DDR-Parlament im März 1990 ein entsprechendes Gesetz erlassen hatte. Nach der Wiedervereinigung war diese Regelung vom Bundestag außer Kraft gesetzt und entschieden worden, dass Anspruch auf Grundbesitz aus der Bodenreform nur Personen haben, die vor dem März 1990 in der Landwirtschaft tätig oder Mitglied einer land- oder forstwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft waren. Andernfalls musste das Land ohne Entschädigung an den Staat abgetreten werden.

Auf Bund und Länder könnten nun Kosten in Milliardenhöhe zukommen, wenn das Urteil auch in letzter Instanz in Straßburg bestätigt wird. Die Bundesregierung prüft nach Mitteilung des Justizministeriums, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt, wofür sie drei Monate Zeit hat. Die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung, sollte sie Bestand haben, seien noch nicht zu beziffern, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Urteil seien schätzungsweise 100.000 Hektar Fläche. Das Gesamtvolumen der Bodenreform zwischen 1945 und 1949 betrage rund 3,3 Millionen Hektar.

Falls nun eine Entschädigung gezahlt werden muss, rechnet allein die Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit einer zusätzlichen Summe von 120 Millionen Euro, die auf die Landeskasse zukommen könnte.

Die Rechtsanwältin Beate Grün, die zwei der Betroffenen in Straßburg vertreten hatte, wies darauf hin, dass bei Rechtskraft des Urteils der deutsche Gesetzgeber verpflichtet sei, die Enteignungen rückgängig zu machen oder Entschädigungen zu zahlen. Eile ist laut Grün geboten bei Erben, die von einem Gericht zur Herausgabe des Grundstückes oder des Verkaufserlöses verurteilt worden sind: Hier gelte eine Frist von nur vier Wochen seit Kenntnis des Urteils, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,283080,00.html

Equilibrium
22.01.2004, 18:53
Hoffentlich führt die Revision der BRD zum Erfolg!

l_osservatore_uno
22.01.2004, 18:53
Deutschland als Unrechtsstaat!

Als ob man's nicht immer schon gewußt hätte!

Enzo

Equilibrium
22.01.2004, 18:56
Und wer zahlt es?der Wessi!Scheiß Wiedervereinigung!

l_osservatore_uno
22.01.2004, 18:58
Original von Generalfeldmarschall
Und wer zahlt es?der Wessi!Scheiß Wiedervereinigung!

... dass - ausgerechnet - Du seinen Dienstgrad führst, würd' er sich im Grab drehen wie'n Propeller der 'Alten Tante Ju'!

Der Stählerne
22.01.2004, 19:05
Die Grundstücke gehören den Arbeitern und Bauern der DDR! Kaptiatalisten, die Grundstücke zurückfordern, an die Wand, erschießen!

l_osservatore_uno
22.01.2004, 19:11
"Ich liebe euch doch alle, alle Menschen!" (Genosse Erich Mielke)

Du bis' mir so einen, Stählerner! :D

Enzo

Equilibrium
22.01.2004, 21:03
Das klingt genauso wie wenn Hitler gesagt hätte:Ich habe nichts gegen Juden."

fryfan
22.01.2004, 21:19
Original von Der Stählerne
Die Grundstücke gehören den Arbeitern und Bauern der DDR! Kaptiatalisten, die Grundstücke zurückfordern, an die Wand, erschießen!

also wenn du hier menschen erschiesen willst ist das anscheinend in ordnung, ich soll aber (wen es nach deiner meinung geht) gesperrt werden weil ich rechts bin?!?!

und auserdem gehörten die grundstücke eigentlich NICHT der bevölkerung sondern dem STAAT!

Großadmiral
22.01.2004, 21:26
Original von Der Stählerne
Die Grundstücke gehören den Arbeitern und Bauern der DDR! Kaptiatalisten, die Grundstücke zurückfordern, an die Wand, erschießen!

Nur dumm, dass es die DDR nicht mehr gibt.

Botschafter
22.01.2004, 23:01
(Die Grundstücke gehören den Arbeitern und Bauern der DDR! Kaptiatalisten, die Grundstücke zurückfordern, an die Wand, erschießen!) von der Stählerne

Sehr geehrter Stählerne,

abgeshen davon das sie zum wiederholten Male keine Argumente für ihren wirren Standpunkt hervorbringen konnten möchte ich ihnen folgendes vor Augen halten: Die DDR war ein Unrechtsstaat, sie war praktisch das Klo Russlands und den anderen Sozialisten die sich im Mangel an Intelligenz und Integrität nur selber bereichern wollten. Deswegen Hat die BRD als rechtlicher Nachfolger des Deutschen Reiches das Recht und die Pflicht die Grundstücke zu enteignen und den rechtmäßigen Besitzern zu überführen. Und nicht irgendwelchen Knechten die den Sozialismus und die Teilung Deutschlands betrieben haben von unserem Steuergeld ne fette Rente zu zahlen für Land das ihnen nie gehört hat. NEIN SO NICHT LIEBE SOZIALISTEN!!

Holt euch eur Geld woanders oder ich habn besseren Vorschlag ARBEITET mal zur Abwechslung!

MfG

Adenauer

Alex
23.01.2004, 08:23
Sehr geehrter Herr Adenauer,

Die BRD ist ein Unrechtsstaat, sie war und ist praktisch das Klo der Vereinigten Staaten, und den anderen Alliierten, welche seit 1945 versuchen jegliche politische Diskussion in Deutschland zu unterbinden.
Was Recht war muss Recht bleiben!
Ich möchte nur einmal an die Grenzsoldaten erinnern die "Flüchtlinge" niederschossen. War das unmenschlich? Ja; Haben wir in der BRD nicht den Status der Rechtssicherheit? Ja
Hier sieht man wie Menschen gegen geltendes Recht verurteilt werden, weil die BRD und die westliche Welt, die DDR nie als souveränen Staat anerkannten, trotz UNO-Mitgliedschaft.
Ich möchte mir aber verbitten den DDR-Bürgern/innen die Teilung Deutschlands zum Vorfurw zu machen. Daran haben weder sie noch ich Schuld, sondern es war und ist eine Folge der Rivalitäten zwischen der SU und den USA.
Also lassen sie bitte ihre argumentationlosen Vorwürfe und Anschuldigungen. Erkennen sie die DDR endlich einmal als einen eigenständigen Staat an, der er war, und nehmen sie ihn hin als einen der 2 dt. Staaten die beide nicht souverän waren bzw. sind.
Auch in der DDR wurde gearbeitet und das Leben gelebt, also so nicht liebe Kapitalisten!!

Holt euch euer Selbstwertgefühl woanders, oder denkt mal zu Abwechslung etwas nach`

in diesem Sinne,
Mfg

Alex

Kommissär
23.01.2004, 09:48
Alex, zur Eigenständigkeit der DDR:
"Komplex und unsicher waren die Beziehungen mit den neuen deutschen Behörden sowie mit der späteren Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), deren letzteren Anerkennung Bern indessen auswich. Die schweizerische Diplomatie bemühte sich, die Einheit Deutschlands zu beteuern und hoffte, dass die durch die Siegermächte geschaffenen Einheiten keinen Bestand haben würden. Als Folge der Zusage der neuen Bonner Behörden, die Schulden des ehemaligen deutschen Staates zu übernehmen, beschloss die Schweiz, die BRD anzuerkennen. Sie klärte mit ihr den grössten Teil der sich aus den wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen des ehemaligen Reichs gegenüber der Schweiz ergebenden Rechtsfragen. Für Bern wurde dadurch eine Reorganisation seiner diplomatischen und konsularischen Vertretung in der neuen Bundesrepublik erforderlich; gleichzeitig mussten mit der BRD eine Vielzahl von Abkommen getroffen werden, um etwa die Handelsbeziehungen sowie den Personenverkehr wieder aufzunehmen. In diesen Angelegenheiten kamen die schweizerischen Behörden nicht umhin, Rücksicht auf die Besatzungsbehörden zu nehmen. Diese besassen besonders zu Beginn der Periode noch entscheidende aussenpolitische Kompetenzen, welche sie jedoch nach und nach an die neuen deutschen Behörden abtraten. Mit der ostdeutschen Regierung konnte kein Abkommen getroffen werden, welches dem mit der BRD geschlossenen Vertrag glich, und der es der Schweiz ermöglicht hätte, die DDR-Regierung anzuerkennen und normale diplomatische Beziehungen mit Ost-Berlin aufzunehmen. Aus diesem Grund strebte die Schweiz mit der DDR praktische Lösungen an, um die Interessen der mehreren tausend in der Sowjetzone wohnhaften Schweizer aufrechtzuerhalten."
Quelle: http://www.dodis.ch/d/akten_band18_einl.asp

Wie Du siehst, konnte die Schweiz die DDR ja gar nicht anerkennen, denn sie war ein Marionettenstaat der Sowjetunion.

Alex
23.01.2004, 13:12
In deiner Quelle steht aber auch:

"Die USA legten der Schweiz Listen jener Güter vor, deren Export in kommunistische Staaten untersagt war. Dadurch zwangen sie die Schweiz, wollte diese auf dem amerikanischen Markt keine Sanktionen erleiden, zur formellen Annahme."

Es ging also durchaus um Vorteile bzw. Nachteile, insbesondere in der Wirtschaft. Das sind ja die Druckmittel mit denen man Länder, auch heute noch in Schach halten kann und sie zum politischen Meinungswechsel zingt (nur Kuba entzieht sich dem teilweise).

Was ich aus dem Text nicht herauslesen konnte (zugegeben ich habe ihn mir nicht ganz durchgelesen;Zeitnot): Gab es noch andere Gründe warum die Schweiz mit der DDR keine Verträge schließen konnte, die jenen mit der BRD glichen und zur Anerkenung des Landes geführt hätten?

Kommissär
23.01.2004, 16:35
Gewiss, Du hast sicher recht, die Schweiz als kleines Land muss halt doch ein wenig aufpassen, was sie tut.
Ich kann Deine letze Frage nicht beantworten, da ich ja nicht über umfassende Quellen verfüge und nicht aus dieser Zeit stamme.
Jedoch denke ich, dass die Schweiz dem Westen nachgezogen hatte und auf die Anerkennung verzichtet hat. Vielleicht hat es auch wegen der Ablehnung des Kommunismus zu tun. Ich weiss es nicht so genau.