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Vollständige Version anzeigen : Sollte es in Deutschland mehr direkte Demokratie geben ??



subba
15.10.2003, 15:33
Nachdem das hier immer mal wieder zur Sprache kommt und weil ich jetzt gerade eine Hausarbeit drüber schreiben musste wollte ich dem Thema mal einen eigenen Thread widmen:

Seid ihr für mehr:

Volksbegehren (Gesetzesinitiative von Bürgern aus)
Volksentscheid (Gesetze werden vom Bürger quasi verabschiedet)
Volksbefragungen (unverbindliche Orientierung für die Abgeordneten)

Ich persönlich bin der Ansicht dass Volksbegehren und Volksentscheid abgesehen von den Regeln zur Ländergliederung verfassungswidrig sind. Volksbefragungen dagegen sind verfassungskonform und können durch einfachs Gesetz eingeführt werden (meine Meinung).

Das Problem das bei Volksbegehren und Volksentscheid genannt werden muss ist dass es die Gefahr birgt von radikalen Minderheiten missbraucht zu werden. Die Volksbefragung dagegen richtet sich meiner Meinung nach an das ganze Deutsche Volk und bergen diese Gefahr nicht. Allerdings üben sie auf die Abgeordneten einen Druck aus, denn die würden ja evtl. Gefahr laufen Wähler zu verlieren, wenn sie sich gegen die Mehrheit entschieden.

Das Problem an plebiszitären Elementen allgemein ist dass es einfach Bereiche gibt die der Durchschnittsbürger nicht beurteilen kann. Besonders wenn im militärischen Bereich Einsätze von Volksbefragungen abhängig gemacht werden (was meiner Meinung nach verfassungskonform wäre) stellt sich die Frage ob Abgeordnete die mehr Informationen evtl. von Geheimdiensten haben nicht besser selbst entscheiden sollten. Aber auch wenn es um Strafrechtsnormen geht: Der Normalbürger hat ja keine Ahnung von Straftheorien oder von Risiken gewisser Normen die die Geschichte gezeigt hat. Zum Teil sind solche Themen für den Normalbürger einfach zu komplex.

Insgesamt finde ich Volksbegehren und Volksentscheid sollte weiter verfassungswidrig bleiben. Volksbefragungen sollten in der Verfassung klarer als bisher geregelt werden und nur in bestimmten Bereichen zulässig sein. Mit den meisten Entscheidungen ist der Bürger nunmal überfordert oder er entscheidet rein emotional statt professionell.

subba
17.10.2003, 09:22
och menno !! Da versucht man 1 mal eine niveauvolle politische Diskussion aufzuziehen !!

Siran
17.10.2003, 10:24
Ein weiteres Problem dürfte die, bei Volksentscheiden schon zwangsläufig stattfindende, schwarz-weiß Malerei sein. Bei einem Volksentscheid gibt es nur die Möglichkeit ja oder nein zu sagen, dementsprechend wird jede, noch so komplexe Frage auf dieses komprimiert.

Ein weiteres Problem dürfte der Einfluss der Medien sein, denn gerade unpolitische Menschen, die sich wenig bis gar nicht mit dem Thema beschäftigen, lassen sich dann relativ leicht durch reißerische, aber einseitige, Schlagzeilen von der einen oder anderen Richtung überzeugen.

subba
17.10.2003, 16:16
Ja, da muss ich zustimmen. Aber was hälst du von Volksbefragungen wenn man sie auf bestimmte Bereiche beschränkt ? Zum Beispiel zur Einwanderungspolitik oder zum Euro oder so finde ich könnte man den Volkswillen ermitteln. Im Moment ist es ja leider oft so dass die Parteien rein interessenbasiert entscheiden. So hat die SPD natürlich viel davon wenn mehr Ausländer ins Land kommen denn die wählen ja sicher nicht CDU. Also werden sie vielleicht eine Einwanderungspolitik betreiben die nicht im Interesse der Allgemeinheit liegt und ich finde in Bereichen wo diese Gefahr besteht sollten Volksbefragungen durchgeführt werden. Die Hauptbedenken bei Volksentscheid und Begehren treffen auf Volksbefragungen ja nicht zu.

Im Moment sind Volksbefragungen meiner Meinung nach auch verfassungskonform.

Siran
17.10.2003, 16:18
Volksbefragungen wären bestimmt keine schlechte Sache. Vielleicht würde sich das Gefühl, dass die Parteien teilweise ziemlich abgehoben von der wirklichen Meinung im Volk agieren, dann etwas legen.

subba
19.10.2003, 10:36
Mensch Leute wir können doch hier nicht immer nur über Talkshow-Themen sprechen !! Es wird jawohl jeder wissen ob er direkte Demokratie für richtig oder falsch hält !!

@Siran:

Vielleicht würde es diese Meinung auch bestätigen (glaub ich eher). Jedenfalls würde es in bestimmten Fragen die Politiker unter Druck setzen und das fänd ich gut so. Wobei die SPD interessiert es ja nicht sonderlich was ihre Wähler von ihr denken außer halt 2 Wochen vor der Wahl aber dass es das nächste mal nochmal für die SPD reicht glaub ich kaum...

Siran
19.10.2003, 10:54
Es könnte dann aber auf jeden Fall kein Politiker behaupten, er würde die Meinung des Volkes vertreten, wenn er in Wirklichkeit nur seine eigenen Vorstellungen vertritt. Es wäre für die Leute einfacher zu durchschauen.

subba
19.10.2003, 11:48
Also 3 Leute wollen Volksentscheide. Würde mich freuen wenn ihr eure Meinung mal begründen könntet am besten auch unter Stellungnahme zu den von mir genannten Risiken.

Cachar
19.10.2003, 18:55
Erstmal muss ich grüßen weil ich bin neu hier.

Also ich bin für die Einführung von Volksentscheiden weil ich glaube, dass wenn die Möglichkeit einer mitbestimmung bestände das Interresse an der Politik in Deutschland (endlich) wieder steigen würde. Außerdem wäre eine Art der Kontrolle der Legislative durch das Volk in jedem Fall wünschenswert.
Die Gefahr das die direkte Demokratie Extremisten in die Hände spielt besteht sicher, sie kann aber durch eine genügend hohe Wahlbeteiligung ausgeschlossen werden und eine höhere Wahlbeteiligung würde sich bei Volksentscheiden IMHO automatisch einstellen(s.o.)

Siran
19.10.2003, 19:02
Original von Cachar
Erstmal muss ich grüßen weil ich bin neu hier.


Müssen tust du zwar gar nichts, aber trotzdem, herzlich willkommen. :D



Die Gefahr das die direkte Demokratie Extremisten in die Hände spielt besteht sicher, sie kann aber durch eine genügend hohe Wahlbeteiligung ausgeschlossen werden und eine höhere Wahlbeteiligung würde sich bei Volksentscheiden IMHO automatisch einstellen(s.o.)

Ich denke nicht, dass die Wahlbeteiligung dann automatisch steigen nehmen würde. Nehmen wir z.B. die Schweiz. Dort haben wir relativ viel direkte Demokratie, Volksentscheide und der gleichen. Trotzdem ist dort die Wahlbeteiligung die niedrigste in Europa. Der Tiefstand bzgl. Nationalratswahlen war 1995 mit gerade mal 42,5% Wahlbeteiligung.

Auch die Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden scheint nicht höher zu sein. zwischen 1996 und 1999 schwankte sie bei 10 Volksentscheiden zwischen 31-51%.

Cachar
19.10.2003, 19:07
Zitat:
Original von Cachar
Erstmal muss ich grüßen weil ich bin neu hier.



Müssen tust du zwar gar nichts, aber trotzdem, herzlich willkommen.

Meine (hoffentlich) gute Erziehung und der Anstand zwingen mich zum grüßen :rolleyes:



Ehrlich gesagt erstaunen mich die zahlen die du da nennst ziemlich da ich (als recht junger mensch) immer den eindruck hatte, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland vor allem aus dem Gefühl erwächst keinen rechten Einfluss auf die Geschehnisse in der Politik zu haben.

Es würde mich daher interressieren was ihr als Gründe für die Politikverdrossenheit seht.

subba
19.10.2003, 19:26
@Cachar:

Eröffne dazu bitte einen neuen Thread !

Z_B
22.10.2003, 20:09
Ja, in Form von Volksentscheid.:top:

subba
22.10.2003, 20:22
Original von Z_B
Ja, in Form von Volksentscheid.:top:

Na dann drop mal deine derben Argumente !

Z_B
22.10.2003, 21:55
*Drop* Weil ich nur die direkte Demokratie als echte Demokratie ansehe *Plumps*

subba
22.10.2003, 22:10
Original von Z_B
*Drop* Weil ich nur die direkte Demokratie als echte Demokratie ansehe *Plumps*

Hm... glaubst du nicht, dass der Einfluss der unseriösen Fernsehsender auf die Gesetzgebung dann noch größer wäre ?? Die meisten entscheiden ja aufgrund solcher Berichte...

Meinst du außerdem dass der Normalbürger sowas wirklich entscheiden kann ? Ich meine es gibt Leute die können nichtmal schreiben oder so und die dürfen dann Gesetze verabschieden ? Das Problem ist doch dass der Bürger selbst wenn er über die nötige Bildung verfügt garnicht Hintergrrundinfos hat, die einem Abgeordneten vielleicht eher zur Verfügung stehen !

Z_B
22.10.2003, 23:30
Hm... glaubst du nicht, dass der Einfluss der unseriösen Fernsehsender auf die Gesetzgebung dann noch größer wäre ?? Die meisten entscheiden ja aufgrund solcher Berichte...

Es kommt immer darauf an welche Medien man sich anhört,anguckt.
Ich z.b. höre nur NDR INFO.Die sind absolut unparteilich und bringen auch Nachrichen die einige Fernsehsender oder andere Radiostationen nicht bringen.Warum auch immer.Und ich bilde mir die Meinung wie ich Lust und Laune habe.Einen Tag hab ich diese Meinung,am nächsten Tag eine andere.So ist aber das Leben.Wenn ich früher Rechtradikal war,habe aber mit den Jahren einige andere Sachen erlebt und bin jetzt gegen Rechts,dann ist das ganz alleine mein Ding.Habe ich früher gerne Äpfel gegessen und heute kann ich diese nicht mehr sehen,dann ist das auch mein Ding.Es ändert sich vieles im Leben,so auch die Meinung.


Meinst du außerdem dass der Normalbürger sowas wirklich entscheiden kann ? Ich meine es gibt Leute die können nichtmal schreiben oder so und die dürfen dann Gesetze verabschieden ? Das Problem ist doch dass der Bürger selbst wenn er über die nötige Bildung verfügt garnicht Hintergrrundinfos hat, die einem Abgeordneten vielleicht eher zur Verfügung stehen !

Warum muss man um mitzuentscheiden soviel Wissen haben?
Haben Menschen,die nicht so intelligent sind um Jurist zu werden oder Politiker oder Arzt oder Ingeneur usw, nicht auch das Recht an Ihrem Land mitzugestalten?
Wenn das Volk keine Ausländer mehr reinholen möchte,wenn das Volk keinen Euro gewollt hätte,wenn das Volk den Austritt aus der Eu möchte,das alles und mehr müssten die Politiker aktzeptieren.
Weil es die Mehrheit des Volkes so möchte.Und das ist,wahre Demokratie in meinen Augen.
Aber es ist das Problem dieses Landes,die Bevormundung durch diese angeblichen Intelligenten.
Das finde ich ...*Piep*...

Klaus E. Daniel
23.10.2003, 12:09
Mein lieber Tito,

vielleicht haben Sie schon erfahren, daß es immer Meinungsführerschaften gibt. Die Leute unterliegen also auch diesen Beeinflussungen und nicht nur der Medien. Und wenn sie einem der Meinungsführer mehr glauben, als den (oft verlogegenen) Parteiparolen, ist ihnen das nicht zum Vorwurf zu machen.

In Wirklichkeit werden in einer Demokratie die Intelektuellen untergebuttert, nicht andere.

Und das noch, Abstimmungen kann ich mir nur denken, wenn das Grundgesetz geändert werden soll. Aber nur bei z. B. 70% Wahlbeteiligung und 75% Ja-Stimmen.

Denken Sie mal darüber nach.

KED

subba
23.10.2003, 14:32
>Es kommt immer darauf an welche Medien man sich anhört,anguckt.
>Ich z.b. höre nur NDR INFO.Die sind absolut unparteilich und bringen
>auch Nachrichen die einige Fernsehsender oder andere Radiostationen
>nicht bringen.

Ja, aber leider schaut die Mehrheit der Bevölkerung RTL, PRO 7 und Sat. 1 !! Und die nehmen nunmal auch an der Wahl teil !

>Warum auch immer.Und ich bilde mir die Meinung wie ich Lust und
>Laune habe.Einen Tag hab ich diese Meinung,am nächsten Tag eine
>andere.So ist aber das Leben.Wenn ich früher Rechtradikal war,habe
>aber mit den Jahren einige andere Sachen erlebt und bin jetzt gegen
>Rechts,dann ist das ganz alleine mein Ding.Habe ich früher gerne Äpfel
>gegessen und heute kann ich diese nicht mehr sehen,dann ist das
>auch mein Ding.Es ändert sich vieles im Leben,so auch die Meinung.

Ja, das ist bei mir auch so aber ich denke Politiker haben zum Teil eher Faktenwissen und deren Meinung ändert sich dann vielleicht zu bestimmten Themen nicht so schnell weil sie nicht aus dem Bauch heraus entscheiden sondern auf Basis von Wissen.

>Warum muss man um mitzuentscheiden soviel Wissen haben?

Naja zum Beispiel jetzt im 2. Golfkrieg stellt sich ja die Frage: Hat Saddam Waffen oder nicht. Der Durchschnittsbürger kann ja nichtmal die Berichte der Geheimdienste sehen, sodass er das erstrecht nicht wissen kann. Auch kennt ein Durchschnittsbürger nicht die wirkliche Gefahr die von Saddam ausgeht. Ein Politiker hat evtl. Geheimdienstinformationen und weiß ob das wirklich eine Bedrohung darstellt. Natürlich kann man dem Durchschnittsbürger keine geheimen Informationen zukommen lassen zumal sie dann ja nichtmehr geheim wären.

>Haben Menschen,die nicht so intelligent sind um Jurist zu werden oder
>Politiker oder Arzt oder Ingeneur usw, nicht auch das Recht an Ihrem
>Land mitzugestalten?

Nein, ich glaube nichtmal dass das so viel mit Intelligenz zu tun hat aber es gibt ne ganze Menge Leute die ich nicht entscheiden lassen wollte ! Denk nur an die ganzen Kinderficker, Lynchjustizbefürworter, Asozialen usw. Ich würde als Asozialer zum Beispiel mehr Sozialhilfe fordern und könnte sie durch ein Volksbegehren leicht bekommen. Ob das im Interesse des Durchschnittsbürgers ist ist eine andere Frage. Selbiges gilt bei 16% Ausländern hinsichtlich Einwanderungsgesetzen !

>Wenn das Volk keine Ausländer mehr reinholen möchte,wenn das
>Volk keinen Euro gewollt hätte,wenn das Volk den Austritt aus der Eu
>möchte,das alles und mehr müssten die Politiker aktzeptieren.

Ja aber wer weiß was noch und wer weiß was davon ganz schön dreckig für Teile der Bevölkerung wäre.

subba
31.10.2003, 20:40
Ach ne !! Jetzt hat das Zensurforum meinen Thread geklaut (er wurde 5 Tage nach diesem erstellt, sogar die Einleitung haben sie geklaut):

http://www.politikforum.de/forum/showthread.php?s=&action=showpoll&threadid=39871

Schwach !! Scheinbar merkt die Redaktion, dass ohne meinen kreativen Flow keine interessanten Diskussionen mehr in ihrem Schrottforum zustande kommen... Tja, selber Schuld ! Was wirft man auch Leute mit 5000 Beiträgen raus ????

VOODOO DOLLY
31.10.2003, 22:50
Volksbefragungen ja.

Alles andere lehne ich ab.

ichbrauchedrogen
01.11.2003, 22:12
volksabstimmungen - NEIN!

obwohl...viel schlimmer als derzeitige politiker könnten blödzeitungskonsumierende massen auch nicht entscheiden...
allerdings verfügen sie zumidest über ne gute allgemeinbildung/fachkenntnisse, sind einigermaßen intelligent, auch wenn sie das nicht wirklich zu nutzen scheinen... :rolleyes:

@subba

nachts um 2 uhr nicht so oft im PF rumtreiben, dann bleibt dir viel frust erspart :D

subba
01.11.2003, 23:05
>nachts um 2 uhr nicht so oft im PF rumtreiben, dann bleibt dir viel
>frust erspart :D

Wie meinst du das ?

ichbrauchedrogen
02.11.2003, 03:01
nichts ist wie es scheint.....

subba
02.11.2003, 13:41
Original von ichbrauchedrogen
nichts ist wie es scheint.....

ach so...na dann !

ichbrauchedrogen
03.11.2003, 03:37
entschuldigung. ich war gestern etwas zugedröhnt :angry2:


sinnvoll wäre doch das einbeziehen bestimmter interessengruppen, nachdem sie ihr wissen in der sache unter beweis gestellt haben.

wenn es um die legalisierung von drogen geht, beispielsweise, dann wären meine freunde und ich geradezu prädistiniert dafür, in gesetzesentscheidungen einbezogen zu werden.

wir haben eigene erfahrungen damit, im gegensatz zu irgendwelchen spießervorgartenbesitzern, die nicht mal wissen, dass bier ein stärkeres suchtpotential besitzt als canabis.

wir kennen die genaue wirkungsweise wahrscheinlich sogar besser als einige der vergrummelten typen aus den parteien.

im bereich schule/bildung sollten wiederum betroffene viel mehr mitspracherecht haben. natürlch nicht unbegrenzt, denn irgendwer muss das ganze ja auch finanzieren....und davon haben dann schüler wiederum keine ahnung. aber sie sollten viel stärker mit einbezogen werden.

subba
03.11.2003, 14:12
Ich finde Drogen sollten nicht legalisiert werden... Sie haben nunmal ein hohes Suchtpotential. Du wendest ein Alkohol habe ein noch höheres Suchtpotential. Daher liese sich natürlich darüber diskutieren auch Alkohol und Nikotin zu verbieten... Ich wäre dafür !